DIE LINKE.Dortmund: DIE LINKE+ gegen Veräußerung von Anteilen der DOGEWO

Mit Unwillen hat die Fraktion DIE LINKE+ die Gedankenspiele um einen Verkauf von Anteilen der DOGEWO an die Sparkasse aufgenommen. „Dass die gute Entwicklung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen nun zu Begehrlichkeiten eines kapitalstarken Interessenten führt, erzeugt möglicherweise Verlockungen einzelner Vorständen bei DSW, denen man aber nicht nachgeben sollte“, meint Utz

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DIE LINKE.Hagen: Vonovia-Party beenden!

Dort wollen sie beschließen, ihre Dividenden-Ausschüttungen schon wieder zu erhöhen – im siebten Jahr in Folge. Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, nennt das „unanständig und unverantwortlich“. Er fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts, eine Stärkung der Mieterinnen- und Mieterrechte und eine Überführung der Vonovia-Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum.

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DIE LINKE.Hagen: LINKE NRW fordert von Gebauer konsequentes Konzept für Schulen

„Während man sich im privaten Kreis auf einen harten Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkung einstellen muss, sobald die Inzidenz über 100 liegt, soll für den Schulbetrieb die Grenze von 200 gelten. Schließen und Öffnen nach zweierlei Maß zeigt, wie sehr der politische Kompass der politischen Entscheidungsträger*innen verloren gegangen ist“, so Butterwegge.

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DIE LINKE.Hagen: Rechte Gewalt in NRW endlich wirksam bekämpfen

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Im Jahr 2020 kam es zu 198 rechten Gewalttaten gegen mindestens 267 betroffene Menschen, davon waren die meisten rassistisch motiviert, besonders betroffen waren Geflüchtete, schwarze und muslimische Menschen, 43 Gewalttaten richteten sich gegen ‚politische Gegner*innen‘ und acht waren antisemitisch motiviert. Dies zeigt

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DIE LINKE.Hagen: Zum Mietendeckel-Entscheid

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen. Doch auch nach diesem Urteil ist ein

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DIE LINKE.Hagen: Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown

„Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränkungen weiter verschärft, obwohl die Wissenschaft sehr deutlich sagt, dass Ansteckungen vor allem in Innenräumen stattfinden und Ausgangsbeschränkungen keinen großen Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Im Beruf wird dagegen vollkommen

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DIE LINKE.Münster: Öffnungsexperimente durch die Hintertür

Angesichts der Meldungen, dass die Stadt Münster auch trotz Inzidenzenüber 100 durch eine Allgemeinverfügung die Geschäfte offen halten will,erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN RatsfraktionMünster: „Erst vor drei Tagen hat die Stadt das Modellprojekt für Öffnungen erstmal ‚für unbestimmte Zeit‘ ausgesetzt. Gelernt hat sie aber offenbarnichts, wenn sie jetzt die

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Linksfraktion.Brandenburg: Corona-Maßnahmen: Autoritäre Symbolpolitik hilft nicht

Zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg ab kommender Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter:  Seit Wochen steigen die Inzidenzzahlen und sinken die Bettenkapazitäten – auch in Brandenburg. RKI und Medizinerverbände senden täglich Notsignale und Appelle. Landesregierung und Bund reagieren bisher lediglich mit Lockdownschaukeln: ohne Erfolg.

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Ausschussreport: Digitaler Impfpass und Australiens Mediengesetz / Deal mit Facebook

Im Digitalausschuss vom 14.4.21 gab es einerseits „big news“ zum digitalen Impfpass​ und andererseits Informationen zur Auseinandersetzung zwischen Facebook und der Australischen Regierung hinsichtlich Medienlinks auf digitalen Plattformen. Den digitalen Impfpass soll es ab Ende Q2 2021 geben. Das BMG überraschte uns mit positiven Neuigkeiten, nachdem es ja im März

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