Dort wollen sie beschließen, ihre Dividenden-Ausschüttungen schon wieder zu erhöhen – im siebten Jahr in Folge. Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, nennt das „unanständig und unverantwortlich“. Er fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts, eine Stärkung der Mieterinnen- und Mieterrechte und eine Überführung der Vonovia-Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum.

„Während man sich im privaten Kreis auf einen harten Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkung einstellen muss, sobald die Inzidenz über 100 liegt, soll für den Schulbetrieb die Grenze von 200 gelten. Schließen und Öffnen nach zweierlei Maß zeigt, wie sehr der politische Kompass der politischen Entscheidungsträger*innen verloren gegangen ist“, so Butterwegge.

144 Delegierte haben mit Ja (73.1 %), 50 mit Nein (25,4 %), sowie drei mit Enthaltung (1,5 %) abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! Die Ergebnisse zur LVV im Liveticker, die Fotos der Aufstellungsversammlung hier. Die gewählte Landesliste DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: 1. Sahra Wagenknecht 2.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Im Jahr 2020 kam es zu 198 rechten Gewalttaten gegen mindestens 267 betroffene Menschen, davon waren die meisten rassistisch motiviert, besonders betroffen waren Geflüchtete, schwarze und muslimische Menschen, 43 Gewalttaten richteten sich gegen ‚politische Gegner*innen‘ und acht waren antisemitisch motiviert. Dies zeigt

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen. Doch auch nach diesem Urteil ist ein

„Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränkungen weiter verschärft, obwohl die Wissenschaft sehr deutlich sagt, dass Ansteckungen vor allem in Innenräumen stattfinden und Ausgangsbeschränkungen keinen großen Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Im Beruf wird dagegen vollkommen