Sevim Dagdelen, MdB: Aserbaidschans erneute Aggression verurteilen

„In der Region Berg-Karabach droht der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan angesichts der aserbaidschanischen Aggressionen erneut zu eskalieren. Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan in aller Schärfe verurteilen, will sie nicht weiterhin den Eindruck der Aserbaidschan-Connection verstetigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen

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Katrin Werner, MdB: Juli 2021: 111.106 Arbeitslose nicht gezählt

Im Juni waren offiziell 111.106 Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos. Nicht gezählt wurden 32.995 Menschen. Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 6.016 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 1.080 Fremdförderung: 4.791 Teilhabe am Arbeitsmarkt: 1.354 Berufliche Weiterbildung: 6.272 Aktivierung und berufliche Eingliederung: 10.371 Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 16 Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 2.878

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Linksfraktion: Aserbaidschans erneute Aggression verurteilen 

„In der Region Berg-Karabach droht der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan angesichts der aserbaidschanischen Aggressionen erneut zu eskalieren. Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan in aller Schärfe verurteilen, will sie nicht weiterhin den Eindruck der Aserbaidschan-Connection verstetigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Erneuter Griff in die Trickkiste – Bankrotterklärung der Bildungspolitik

Zur Kürzung des Chemieunterrichts an Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Erneut versucht Bildungsministerin Bettina Martin den Lehrkräftemangel zu kaschieren und die Zahl der offenen Stellen kleinzurechnen. Jüngster Griff in die Trickkiste: Den Schülerinnen und Schülern soll klammheimlich eine Wochenstunde Chemieunterricht geklaut werden. Während die

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Pressemitteilung: Verspätung des IT-Projektes eVerkündung offenbart Dauerversagen der Bundesregierung

Mit dem IT-Projekt eVerkündung sollte der Prozess der Verkündung von Gesetzen und Verordnungen vollständig digitalisiert werden, bis hin zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung auf einem Portal, das allen Nutzer:innen eine Reihe von Standardfunktionalitäten, wie Durchsuchen des Bundesgesetzblattes, Drucken etc. kostenfrei ermöglicht. Es mutet zwar seltsam an im Jahre 2021, aber tatsächlich gibt

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Dienstfähigkeit in der Landespolizei gibt Anlass zur Sorge

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Dienstfähigkeit in der Landespolizei“ (Drs. 7/6284, Anlage) erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auch vor dem Hintergrund, dass die Polizeiausbildung des Jahrgangs 2019 an der Fachhochschule Güstrow lediglich 63 Prozent der Auszubildenden erfolgreich abgeschlossen haben, geben die Zahlen zur Dienstfähigkeit Anlass

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Berufliche Ausbildung attraktiver machen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Juli 2021 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mehr als 4000 unbesetzte Ausbildungsplätze machen deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die berufliche Ausbildung muss endlich attraktiver werden. Nur Unternehmen, die in Zukunft gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen bieten, werden eine Chance haben, ihre Stellen

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht – Skurriles um die Regenbogenflagge

Zu dem Artikel „Wie bunt darf die Polizei sein?“ in der heutigen Ausgabe der SVZ erklärt der innen- und gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Da kann man kann man sich nur noch verwundert die Augen reiben: Polizeibeamte posten auf Facebook die Regenbogenflagge –

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Kathrin Vogler, MdB: „Aktiv gegen die Ohnmacht und für Atomwaffenfreiheit“

Onlinesprechstunde am 2. August 2021 ab 19.00 Uhr: Kathrin Vogler im Gespräch mit Clara Tempel/JunepA Mit 17 Jahren gründete Clara Tempel das „Junge Netzwerk für politische Aktionen/JunepA“. 2019, da war sie 23, ging sie eine Woche ins Gefängnis, nachdem sie wegen einer gewaltfreien Go-In-Aktion auf dem Gelände des Atomwaffenstandorts Büchel in Rheinland-Pfalz verurteilt

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