Martin Schirdewan, MdEP: Digital Markets Act: Effektive Regulierung von Digital-Unternehmen

Die Neuordnung des digitalen Binnenmarktes ist seit Jahren überfällig. Der Plan der Konservativen, den vorliegenden Kommissionsentwurf mit kleinen Änderungen aufzupolieren, reicht nicht aus. Um eine faire Onlinewelt zu schaffen, muss der DMA konsequent, innovativ sowie partizipativ gestaltet werden. Die derzeitigen Monopolstrukturen im digitalen Markt sind für andere Unternehmen sowie für

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Geplanter Bonus für Haushaltshilfe ist Augenwischerei

Zu den Plänen der Ampel-Koalition, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige mit einem Bonus von bis zu 2000 Euro für Haushaltshilfen zu entlasten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Anliegen, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Geplanter Bonus für Haushaltshilfe ist Augenwischerei

Zu den Plänen der Ampel-Koalition, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige mit einem Bonus von bis zu 2000 Euro für Haushaltshilfen zu entlasten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Anliegen, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte

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Martina Michels, MdEP: Martinas Woche 47 – 2021: Plenum in Straßburg – Europäisches Forum in Brüssel

Martina Michels, Konstanze Kriese Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Mindestlohn – Corona und Patente – Europäisches Forum Brüssel 2021 In der vergangenen Woche spielte die Musik der Europaabgeordneten in Straßburg. Das Plenum wurde zwar kurz zuvor wieder halb in den Online-Modus versetzt, doch das tat den intensiven Debatten, z. B. um

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Christine Buchholz, MdB: Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Forderungen und Initiativen der letzten Jahre auf und kündigt Initiativen an, die einer religiös und weltanschaulich vielfäligen Gesellschaft Rechnung tragen. Leerstellen gibt es bei der Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften und beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. Die Ablösung der Staatsleistungen über ein

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DIE LINKE.Sachsen: Einladung zum nächsten online Landesinklusionsstammtisch am 11.12.2021 um 16 Uhr

Die Landesinklusionsbeauftragten DIE LINKE Sachsen laden Euch sehr herzlich zum nächsten Online Landesinklusionsstammtisch am 11.12.21 um 16 Uhr  unter folgendem Link ein:   Landesinklusionsbeauftragte (dielinke-sachsen.de) Wie immer ist der Stammtisch offen für alle Eure Themen. Wir freuen uns auf Euch.   Ann-Kathrin Legath               

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DIE LINKE.Sachsen: Solidarisch durch die Krise!

Beschluss des Landesvorstands vom 26.11.2021: DIE LINKE. Sachsen steht solidarisch mit allen, die durch die Corona-Pandemie und die zu Eindämmung getroffenen Maßnahmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt wurden. Die Lage wurde in Sachsen durch Bundes- und insbesondere Staatsregierung unterschätzt und gerät zunehmend außer Kontrolle. Sachsen ist das Land

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DIE LINKE.Sachsen: Bericht aus dem Landesvorstand vom 26.11.2021

Am 26. November kam der neu gewählte Landesvorstand zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Gemäß der pandemischen Lage wie in den letzten Monaten digital und gemäß eines Landesparteitagsbeschlusses bei der eigenen BigBlueButton-Instanz. Zu jeder konstituierenden Sitzung gehört natürlich allerlei Formalia. Zunächst tauschten sich die Vorstandsmitglieder über die Geschäftsordnung aus, die

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Linksfraktion.Hamburg: Ein Flughafen in der Stadt: Ist Hamburgs Airport Segen oder Fluch?

Für manche ist Hamburgs Flughafen ein Sehnsuchtsort. Für viele andere ist er immer wieder Gegenstand von kontroversen Debatten. Während sich Initiativen und Umweltverbände mit der Belastung durch den Fluglärm befassen und zunehmend auch sorgen um die Klimaauswirkungen des „innerstädtischen“ Flughafens Fuhlsbüttel, denken andere eher an die Erreichbarkeit der Stadt und

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Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau

Heike Sudmann, MdHB: Gestern Abend fand im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft die Senatsbefragung zur Sternbrücke statt. Dem vorausgegangen war eine Anhörung von Sachverständigen im Dezember 2020 und von Bürger:innen Ende Oktober 2021. Überraschend erklärten Senat und Deutsche Bahn (DB), dass die bislang für nicht erforderlich gehaltene Umweltverträglichkeits-prüfung nachgeholt werde und eine

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Linksfraktion.Hessen: Kinder und Jugendliche brauchen umfassenden Schutz in allen Lebensbereichen

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Zur heutigen Auftaktpressekonferenz zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt erklärt Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Lange hat es gedauert, aber endlich beginnt die Überarbeitung des Landesaktionsplans. Es ist zu begrüßen, dass der enge Fokus auf den Schutzauftrag

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Nicole Gohlke, MdB: Höchststand der Studierendenzahlen: Mehr Investitionen in Hochschul-Infrastruktur nötig

„Der anhaltende Höchststand führt uns vor Augen, dass die Infrastruktur für Studium und Wissenschaft dringend verbessert werden muss“, fordert Nicole Gohlke angesichts der heute veröffentlichten Studierendenzahlen für das Jahr 2020. „Zwar will die Ampel richtigerweise Wohnheimplätze fördern, aber die sanierungsbedürftigen Hochschulbauten fehlen im Koalitionsvertrag gänzlich. Darauf braucht es Antworten. Hier

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Martin Schirdewan, MdEP: Große Konzerne profitieren oft erheblich von der Pandemie

Nach einer im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament erstellten Studie verdienten vor allem Großkonzerne in der Pandemie prächtig. Dazu gehören neben Amazon, der Streamingdienst Netflix, der 36 Mio. neue Kund*innen gewinnen konnte und der Pharmakonzern Pfizer, der zusammen mit Biontech einen Impfstoff entwickelte. die ganze Meldung kann hier nachgelesen werden

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