DIE LINKE.Paderborn: Anfrage zur Immobilität potenzieller Impfempfänger*innen

Die Anfrage vom 20. Janauar 2021: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wie in der Pressemitteilung des Kreises vom 19.01.2021 angekündigt, sind ab Montag, den 25.01.2021 Buchungen für Impftermine im Impfzentrum in Salzkotten möglich. Gemäß § 2 Coronavirus-Impfverordnung werden Personen mit höchster Priorität informiert. In diesem Zusammenhang

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DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: FFP2-Masken: Flächendeckende Versorgung durch Maskenausgabe sicherstellen

Zur Verschärfung der Maskenpflicht erklärt Julian Theiß, Direktkandidat in Trier für den Landtag Rheinland-Pfalz: „Im ÖPNV und in Geschäften soll es künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken geben. Da aber weder der Bund noch das Land Rheinland-Pfalz sich auch in der Pflicht sehen, eine flächendeckende Versorgung mit Masken für

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DIE LINKE.Bielefeld: Pandemie vor Demokratie?

Wir verzichten weitgehend auf Kontakte und auf unsere private Freiheit des Reisens. Wir lernen in Veränderungsprozessen was gelebte Solidarität heißen kann, bemühen uns um weitgehende Flexibilität und bewahren einen kühlen Kopf. Darauf dürfen wir stolz sein! Umso erstaunlicher empfindet Brigitte Stelze, Ratsmitglied und Sprecherin der Partei DIE LINKE in Bielefeld

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Hubertus Zdebel, MdB: Rechtswidrige Uran-Exporte? Zdebel fragt Bundesregierung

Im Zusammenhang mit möglicherweise rechtswidrigen Uran-Exporten aus der Brennelemente-Fabrik der ANF Lingen für ein AKW in der Schweiz fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung auf, Stellung zu nehmen und ggfls. Maßnahmen gegen den Betreiber – das französische Unternehmen Framatome – einzuleiten. Die Uranfabrik in Lingen ist

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Linksfraktion.Hamburg: Corona-Beschlüsse: Eltern und Kinder nicht alleine lassen

Nach dem gestern von Bund und Ländern vereinbarten verschärften Lockdown hat der Senat heute die konkrete Umsetzung für Hamburgs Schulen und Kitas verkündet. Demnach sollen Kinder noch stärker als bisher zuhause betreut werden. “Das bedeutet, dass der Druck auf die Eltern noch weiter wächst”, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion

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Sylvia Gabelmann, MdB: Es bleibt dabei: Weg mit §219a und §218!

Am 19.01.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision von Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach dem neugefassten §219a abgewiesen. Das ermöglicht den gewünschten Schritt zur Verfassungsbeschwerde, bedeutet aber auch, dass Kristina Hänel ihre Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht mehr auf ihrer Homepage publizieren darf. “Ich begrüße,

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DIE LINKE.Niedersachsen: Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sozial absichern!

Anlässlich der Konferenz von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Angesichts der weiterhin hohen Neuinfektions- und Todeszahlen von Covid19-Patient*innen ist es richtig, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten. Um das notwendige Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, kommt

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DIE LINKE.Niedersachsen: Spardiktat für Hochschulen – der völlig falsche Weg

Zu den Sparplänen der Landesregierung in der Wissenschaft erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Heidi Reichinnek: „Hilfloser kann man kaum agieren. Die geplanten 24 Millionen Einsparungen in der Wissenschaft, davon 17,4 Millionen an den Hochschulen, sind ein Trauerspiel. Schon jetzt sind die Hochschulen nicht auskömmlich finanziert. Zu wenig Lehrende mit zu wenig

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Linksfraktion: Kleiner Schritt beim Verpackungsgesetz – mehr wäre nötig

„Unambitioniert setzt die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Förderung von Mehrweg im Verpackungsgesetz um. Die Ausweitung der Pfandpflicht auf fast alle Getränkebehälter und die Einführung einer Mehrwegpflicht für den Straßenverkauf von Speisen (Take-Away) sind gute, aber zu kurze Schritte. Es fehlt der Ministerin der Mut zu umfassenden Vorgaben, um deutlich mehr

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Onlineveranstaltung: Frauen in der Krise

Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Die Zugangsdaten werden nach einer kurzen Nachricht an info@dielinke-gelsenkirchen verschickt.    Referentinnen kennen Probleme aus der Praxis Zu Gast sein wird unter anderem Sandra Keil von der der Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e.V.. Diese leistet Beratung und Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen mit Migrationshintergrund. Daneben

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Christine Buchholz, MdB: Schluss mit dem Hass gegen Muslime!

Die LINKE thematisierte vor Kurzem das drängende Problem von antimuslimischem Rassismus im Bundestag. Dazu debattierte der Bundestag die Große Anfrage der Linksfraktion zu “Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland”, sowie die Antwort der Bundesregierung darauf. Die LINKE hat diese Antwort mit Expertinnen und Experten, muslimischen Akteuren und antirassistischen Initiativen beraten und

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