Cornelia Ernst, MdEP: Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen: „Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden – schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt.

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Martina Renner, MdB: „Das Problem ist bekannt, aber es wurde jahrelang nichts getan“ Martina Renner zur Festnahme zweier Ex-Bundeswehrsoldaten:

Im ARD-Mittagsmagazin sagte Renner am Mittwoch: „Die Bedrohung ist deswegen so immanent, weil man seit vielen Jahren nichts gemacht hat. Dass es diese Strukturen gibt und dass sie Kontakte haben in die Bundeswehr und ganz konkret in Spezialeinheiten werben, das ist schon lange bekannt.“ Am Mittwochmorgen wurden zwei ehemalige Soldaten

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Linksfraktion.Hessen: Flughafen Frankfurt-Hahn: Hessische Landesregierung ist in der Verantwortung – DIE LINKE stellt Dringlichen Berichtsantrag

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Zum Insolvenzantrag des Flughafens Frankfurt-Hahn erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Kommunen vor Ort stellen sich durch die Insolvenz des Flughafens Hahn nun viele Fragen. Als letzte verbliebene öffentliche Eigentümerin ist die Landesregierung in

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Sevim Dagdelen, MdB: Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben

„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Der EU-Türkei-Bericht ist

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DIE LINKE.Thüringen: Den Blick nach vorne

Am 19.10. trafen sich über sechzig Genossinnen und Genossen zu einer Online-Basiskonferenz, um mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Martina Renner und den beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Heike Werner und Steffen Dittes über den Ausgang der Bundestagswahl und die Lehren für Thüringen zu sprechen. Knapp drei Stunden diskutierten die Teilnehmenden über die Inhalte

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Fundstück der Synagoge Weißenfels – Landesregierung in der Pflicht zu helfen

In den letzten Tagen wurde in Weißenfels die lange verschollene und 109 Jahre alte Lichtkuppel der ehemaligen Synagoge gefunden. Dazu erklären Henriette Quade, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik und Wulf Gallert, zuständig für Religionspolitik: »Der Fund in Weißenfels ist ein großer Glücksfall und zugleich eine Herausforderung. Mit dem

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Linksfraktion.Hessen: Frankfurter Flughafen: Zehn Jahre Nordwestlandebahn – Eine Neuausrichtung der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ist in Zeiten des Klimawandels überfällig

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Am 21. Oktober 2011 wurde die Nordwestlandebahn offiziell in Betrieb genommen. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Inbetriebnahme einer vierten Piste am größten deutschen Flughafen erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Für DIE LINKE ist klar: Der Jahrestag ist kein

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Linksfraktion.Hessen: Otto-Brenner-Preis: DIE LINKE gratuliert Pitt von Bebenburg

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Anlässlich der Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus an den für die Frankfurter Rundschau tätigen Pitt von Bebenburg erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE gratuliert Pitt von Bebenburg herzlich zur Auszeichnung mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus. Nicht zuletzt

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Fundstück der Synagoge Weißenfels – Landesregierung in der Pflicht zu helfen

In den letzten Tagen wurde in Weißenfels die lange verschollene und 109 Jahre alte Lichtkuppel der ehemaligen Synagoge gefunden. Dazu erklären Henriette Quade, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik und Wulf Gallert, zuständig für Religionspolitik: „Der Fund in Weißenfels ist ein großer Glücksfall und zugleich eine Herausforderung. Mit dem

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Martina Renner, MdB: Ehemalige Bundeswehrsoldaten wollten mutmaßlich Söldnertruppe aufbauen

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr festgenommen, die Pläne für eine bis zu 150 Mann starke Söldnerarmee geschmiedet haben sollen. Beide waren für die Sicherheitsfirma Asgaard mit mutmaßlich extrem rechten Umtrieben einiger Mitarbeiter aktiv gewesen. Weil er Martina Renner mit dem Tod gedroht haben soll, wird gegen

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DIE LINKE.Bielefeld: Forderung nach sozialem Ausgleich für steigende Energiepreise

Angesichts des kommenden Winters muss ich vor allem mit Blick auf die steigenden Gaspreise sagen: Wer Menschen jetzt das Gas abstellt, Menschen mit Gasheizung frieren lässt, handelt zutiefst unmoralisch. Gassperren müssen für den Winter ausgesetzt werden. Eigentlich gehören Gassperren ohnehin verboten. Energie gehört zum Grundbedarf. Es darf keine Energiearmut in

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