Aktuelles

DIE LINKE.Warendorf: Laschet: Nach Versagen in NRW – Flucht in die Bundespolitik

DIE LINKE.Warendorf

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, verdeutlicht: „Wenn es um die Interessen von Konzernen geht, hat Armin Laschet einen klaren Kompass. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hingegen fährt Laschet einen unsouveränen Zick-Zack-Kurs. Seine schnelle Öffnung von Autohäusern und Möbelgeschäften nach dem ersten Lockdown zeigt, wie offen er für Wünsche

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Sören Pellmann, MdB: Kleine Hilfe beim Homeschooling

Sören Pellmann, MdB

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen ist zwar keine inhaltliche Unterstützung beim Lernen möglich, aber im Wahlkreisbüro des Politikers, in der Stuttgarter Allee, können Schülerinnen und Schüler, beziehungsweise ihre Angehörigen technische Hilfe erhalten. Von Montag bis Donnerstag, jeweils von 10 bis 14 Uhr können Schulunterlagen gescannt, kopiert und ausgedruckt werden. Eine Vorabsprache unter

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Osten ist klarer Verlierer der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden.

DIE LINKE.Sachsen-Anhalt

Zur heutigen Wahl von Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden der CDU erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Eva von Angern: Mit der Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU wird es die Fortführung der Politik Merkels mit männlichen Mitteln geben. Antworten auf die fortschreitende

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Dr. André Hahn, MdB: Der BND – auch künftig weitgehend kontrollfrei

Dr. André Hahn, MdB

Der neue Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt ist inakzeptabel André Hahn Der neue Gesetzesentwurf des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst (BND)[1] gibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vordergründig vor, die vom Gericht beanstandeten Rechtsverstöße zu beseitigen. Stattdessen lässt er jedoch klaffende Schlupflöcher, die der BND kreativ auslegen kann. So werden die militärischen

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DIE LINKE.NRW: Faire Löhne? Mit Sicherheit!

DIE LINKE.NRW

DIE LINKE NRW fordert den Arbeitgeberverband BDSW auf, den Versuch aufzugeben, die 52.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Sicherheitswirtschaft mit Centbeträgen abzuspeisen. „Von Einbußen durch die Corona-Krise sind die Security-Konzerne weniger stark betroffen als viele andere Branchen“, ergänzt Ulrike Eifler gewrkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN NRW „Gebäude und kritische Infrastruktur werden schließlich weiterhin

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DIE LINKE.Warendorf: Faire Löhne? Mit Sicherheit!

DIE LINKE.Warendorf

DIE LINKE NRW fordert den Arbeitgeberverband BDSW auf, den Versuch aufzugeben, die 52.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Sicherheitswirtschaft mit Centbeträgen abzuspeisen. „Von Einbußen durch die Corona-Krise sind die Security-Konzerne weniger stark betroffen als viele andere Branchen“, ergänzt Ulrike Eifler gewrkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN NRW „Gebäude und kritische Infrastruktur werden schließlich weiterhin

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Ex-VS-Chef Müller offenbart dürftige Erkenntnislage zum NSU-Komplex

DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ich hätte erwartet, dass Reinhard Müller als ehemaliger Leiter des Landesverfassungsschutzes auch zum potentiellen NSU-Netzwerk auskunftsfähig ist. Die Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerks und die damit verbundene

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Michel Brandt, MdB: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Michel Brandt, MdB

Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund der umfangreich belegten Menschenrechtsverletzungen beendet wurden. Leggeri leugnete daraufhin Menschenrechtsverletzungen, übernimmt dabei weiterhin unkritisch und… Quelle Nachrichtenquelle:

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Linksfraktion.Hessen: Zweifelhafte Förderung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Vertriebenenverbänden: DIE LINKE hakt nach

Linksfraktion.Hessen
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Anlässlich der Ungereimtheiten um enorme Mehrausgaben im Bereich der Heimatvertriebenen erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung:  „DIE LINKE hat viele Fragen an die schwarzgrüne Landesregierung zu den enormen Mehrausgaben im Bereich der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene

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