Martina Michels, MdEP: Martinas Woche 48 – 2020: Grundrechte, Frauenrechte & Medienfreiheit

Martina Michels, Konstanze Kriese Plenum in Brüssel – Südkaukasus – Belarus – Regionalpolitik – Medienfreiheit – Grundrechte – Abtreibungsrecht – MFR 2021 – 2020 Plenarwoche online, EU-Regionalpolitik für die kommenden 7 Jahre in mehreren Ausschüssen, sowie Veranstaltungen kennzeichneten die vergangenen Woche. Wenn auch die Haushaltsthemen und viele außenpolitische Themen auf

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Martina Michels, MdEP: REGI News November – Endspurt in die neue Förderperiode (?)

Martina Michels, Nora Schüttpelz EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDF Nach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über

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DIE LINKE.Niedersachsen: DIE LINKE Niedersachsen fordert die Ausbildung von mehr Ärzten!

Der Ärzteverband Marburger Bund hat einen Ausbau der gesundheitlichen Versorgung in Niedersachsen gefordert. Derzeit käme man auf 250 Einwohner pro Arzt, damit hat Niedersachsen die zweitschlechteste Quote im Ländervergleich. Kathrin Otte, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Jeder vierte Arzt leistet im Schnitt mindestens 9 Überstunden die Woche. Neben

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Linksfraktion.Hamburg: Streik bei der Hochbahn: Vorstandsgehälter und Fahrpreise steigen – nur die Beschäftigten sollen zurückstecken?

Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen vorerst platzen ließ, treten die Beschäftigten der Hochbahn am heutigen Sonnabend in den Streik. Strittig ist neben der Forderung nach einer Lohnanhebung und der gehaltsmäßigen Gleichstellung mit den Beschäftigten im Nahverkehr in Schleswig-Holstein vor allem die Frage, wie sich die Belastung der Beschäftigten reduzieren lässt.

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Brigitte Freihold, MdB: Corona: Regierungschefs nehmen Infektionen in Kitas und Schulen billigend in Kauf

„Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten nehmen Infektionen in Kitas und Schulen billigend in Kauf. Die willkürliche Setzung einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen und die Missachtung der Kitas sabotieren eine dringende Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Kinder, Jugendlichen und des Personals an den Kindertagesstätten und Schulen. Damit missachten die Regierungschefs auch

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Linksfraktion.Hamburg: Hinweisstelle ist ein alter Hut: Grote missbraucht Kampf gegen Rechts für die Imagepflege

In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Obwohl diese Hinweisstelle am 10.11.2020 eigens in einer Landespressekonferenz vorgestellt wurde und dort als „neuer Ansatz“ bezeichnet wurde, musste Innensenator Andy Grote nun einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange

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