AfD ist und bleibt Gefahr für die Demokratie

Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Verfassungsschutz, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

Es ist gut, dass nun endlich auch der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es muss nun auch dem Letzten klar sein: Diese Partei ist nicht nur mit ihrem mittlerweile inoffiziellen Nazichef Andreas Kalbitz verfassungsfeindlich, agiert rechtsradikal und muss bekämpft werden. Die Beobachtung darf aber – anders als in den neunziger Jahren – nicht zu einer Stärkung und zu einem weiteren Aufbau von rechten Strukturen durch den Verfassungsschutz führen. Das war ein wichtiges Ergebnis aus dem Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Bekämpfung der extremen Rechten und ihrer Netzwerke bleibt für uns alle eine Aufgabe. Eine wachsame und engagierte Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz.


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