AfP: „AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung“
Presseecho
daniel
29. Mai 2020 – 10:07
„Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert. (…)
Der Obmann der Linken-Bundestagsfraktion, Niema Movassat, erklärte, die Anordnung sei alternativlos gewesen. ‚Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben‘, sagte Movassat.“
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Rechtsausschuss
AfP: „AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung“
Presseecho
daniel
29. Mai 2020 – 10:07
AfP, 29.05.2020
„Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert. (…)
Der Obmann der Linken-Bundestagsfraktion, Niema Movassat, erklärte, die Anordnung sei alternativlos gewesen. ‚Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben‘, sagte Movassat.“
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