Alexander S. Neu, MdB: Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden.

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: “Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht. Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es ist ein schlechter Start für die neue Geschäftsführung der christlichen Gesellschaft.

Fakt ist: Personalmangel hat immer Ursachen, sei es schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen oder mangelnde Ausbildung. Alle diese Ursachen liegen in der Verantwortung der Krankenhausbetreiber.
In der Verantwortung der Politik dagegen liegt es, für eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber zu sorgen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Auswirkungen spüren wir seit Jahren, ob in Waldbröl, Eitorf, Siegburg, in Sankt Augustin oder jetzt in Bad Honnef. In all diesen Orten hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU sehenden Auges zu einem Kahlschlag der Geburtsversorgung geführt. Gesundheitsversorgung bleibt eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände.

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises weiter: “Wer Krankenhäuser oder deren Abteilungen schließt, begeht einen Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Wer mit Defiziten argumentiert, ohne nach den Ursachen zu fragen, macht Gesundheit zu einer Ware. Denn schlussendlich ist mit der aktuellen Gesundheitspolitik in Bund und Land nichts anderes gewollt, als eine Konzentration der Kliniklandschaft ganz nach marktwitschaftlichen Profitinteressen, statt an den menschlichen Bedürfnissen orientiert. Fallpauschalen führen nachweislich dazu, dass Geburten unterfinanziert sind. In letzter Konsequenz gefährdet dies die Leben der Mütter und ihrer Kinder.”

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion Königswinter ergänzt: “Wer wie der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, bei der Schließung der Geburtsstation in Bad Honnef und dem damit verbundenen Verlust von 38 Arbeitsplätzen in der Lokalpresse von Qualitätssteigerung redet, ignoriert komplett die Interessen der Beschäftigten und der werdenden Mütter, die jetzt eine unzumutbare lange Wegstrecke bis nach Troisdorf oder Bonn auf sich nehmen müssen. Krankenhäuser dürfen keine Profit-Center sein und ein jährlicher Verlust in Höhe von 700.000 Euro steht in keinem Verhältnis zu dem sittenwidrigen Vermögen des Wirtschaftsunternehmens Erzbistum Köln, der übergeordneten Institution des Betreibers!”

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