Alexander S. Neu, MdB: Anti-IS Einsatz der Bundeswehr endlich beenden!

Im Irak bildet die Bundeswehr Angehörige der Sicherheitskräfte aus. Deren mögliche Beiträge an der gewaltsamen Niederschlagung sozialer Proteste klärt die Bundesregierung nicht auf. Die gegen Syrien verhängten Sanktionen verhindern den wirtschaftlichen Wiederaufbau und sind mitursächlich für die Flucht von Syrer*innen. Wer ernsthaft einen Beitrag leisten will, dass sich in Syrien etwas ändern kann, muss die Unterstützung der Islamisten beenden und die EU-Sanktionen gegen Syrien aufheben. Syriens staatliche Souveränität wird verletzt, weil das Land aus Sicht des Westens die falsche Regierung hat. Ausnahmslos alle Staaten müssen ihr Militär aus Syrien abziehen.

Nachrichtenquelle: Read More