Alexander S. Neu, MdB: Bundesregierung ignoriert Erkenntnisse zu von US- Truppen verursachten Umweltschäden in Deutschland

„Die Bundesregierung stellt sich in Bezug auf durch US-Truppen in Deutschland verursachte Umweltschäden ahnungslos und ignoriert bewusst bereits vorliegende Erkenntnisse dazu. Das ist angesichts der Tatsache, dass das Militär einer der Hauptverursacher der Klimakatastrophe ist, nicht tolerierbar“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur „Kostenübernahme für von US-Truppen in Deutschland verursachte Umweltschäden“. Neu weiter:

„Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Brigitte Freihold und anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE habe ich insgesamt 17 Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt, welche sich auf Passagen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bezogen. Aus dem NATO-Truppenstatut geht eine Verpflichtung zur Kostenübernahme der US-Truppen bei verursachten Umweltschäden hervor. Diese Kleine Anfrage erfolgte anknüpfend an früher gestellte Anfragen hauptsächlich zu PFC-Schadstoffbelastungen, welche maßgeblich durch den langjährigen Einsatz von PFC-haltigem Löschschaum bei Feuerlöschübungen entstehen.

Aufgrund gravierender Trinkwasserbelastungen musste das Pentagon in den USA beispielsweise bereits 2016 eine Verpflichtung eingehen, keine PFC-Löschschäume bei Übungen an Standorten im eigenen Land mehr zu verwenden. Unklar bleibt, inwieweit das auch für deutsche US-Standorte gilt. Generell bleiben die Antworten zur Zusammenarbeit mit deutschen Umweltbehörden und der verpflichtenden Anwendung der hier geltenden Umweltstandards extrem nebulös. Das lässt erhebliche Vollzugsdefizite vermuten.

Die LINKE wird deshalb verstärkt die Arbeit von regionalen Umweltorganisationen, Bürger- und Friedensinitiativen unterstützen, die sich hierzu um weitere Aufklärung bemühen.“

Die Antworten vom 14.1.2021 finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/258/1925893.pdf

Eine detaillierte Kommentierung der Kleinen Anfrage findet sich auf der Homepage des Informationsdienstes Umwelt und Militär unter:

http://umwelt-militaer.info/userfiles/downloads/2021/2021-01-28_KP_Stellungnahme_BT19-25436.pdf

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