Alexander S. Neu, MdB: Bundesverwaltungsgericht erteilt Freibrief für Drohnenmorde über Ramstein

 

„Dieses Urteil ist ein derber Schlag gegen das Völkerrecht und absolut nicht nachvollziehbar. Jedes Jahr sterben zahllose Zivilistinnen und Zivilisten durch völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe, die nur über die US-Airbase in Ramstein möglich sind. Die Bundesregierung toleriert und ermöglicht dieses Vorgehen und bricht damit selbst Völkerrecht und Grundgesetz. Mit diesem Urteil wird dafür ein Freibrief erteilt. Das ist nicht akzeptabel“, erklärt Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, laut der es ausreicht, wenn Deutschland sich auf die Zusage der US-Amerikaner, mittels Ramstein kein Völkerrecht zu brechen, verlässt. Neu weiter:

„In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2019 anerkannt, dass Deutschland aktiv prüfen müsse, ob die US-amerikanischen Angriffe, welche über Ramstein in Rheinland-Pfalz gesteuert werden, gegen das Völkerrecht verstoßen. Eine bloße Zusage der Amerikaner, dass alles legal sei, reiche explizit nicht aus. Die Bundesregierung hatte schon damals mit Untätigkeit reagiert und ließ die Nutzung Ramsteins uneingeschränkt und ungeprüft weiter zu. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung in ihrem Nichtstun bestätigt und signalisiert, dass völkerrechtswidrige Drohnenmorde auch weiterhin ungeprüft geduldet werden. Das ist ein schwarzer Tag für Rechtsstaatlichkeit Menschenrechte.

Dem völkerrechtswidrigen, von Ramstein ausgehenden, Drohnenmorden muss endlich ein Ende gesetzt werden. Ich begrüße daher sehr, dass das ECCHR, welches die Klage maßgeblich unterstützte, nun weitere juristische Schritte, wie den Weg zum Bundesverfassungsgericht und gegebenenfalls anschließend vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüft.

Unter den nun gegeben Voraussetzungen ist es doppelt bedrohlich, dass die Bundesregierung wahrscheinlich auch noch in diesem Jahr über die Bewaffnung der Aufklärungsdrohne HERON TP für die Bundeswehr entscheiden will und für das Haushaltsjahr 2021 gerade eine massive Aufstockung der Haushaltsmittel für die ebenfalls zu bewaffnende Eurodrohne auf den Weg gebracht wurde. DIE LINKE lehnt das entschieden ab.“

Nachrichtenquelle: Read More