Alexander S. Neu, MdB: Fall Nawalny: Bundesregierung ignoriert Informationsrecht der Abgeordneten

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt.

Die Fragen vom 9.12.2020 finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925084.pdf

Am 06.01.2021 antwortete die Bundesregierung im Wesentlichen nicht: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925703.pdf

Dabei erklärte sie ausdrücklich, dass für sie die Wahrung der Staatsgeheimnisse wichtiger ist als die Informationspflicht gegenüber Bundestagsabgeordneten.

Zur Antwort der Bundesregierung erklären Gregor Gysi und Alexander S. Neu:

“Damit setzt sich die Bundesregierung einem Verdacht aus. Russische Staatsgeheimnisse hat sie nicht zu hüten, nur deutsche. Welche Staatsgeheimnisse Deutschlands gibt es in Bezug auf den Umgang der Bundesregierung mit den Rechtshilfeersuchen Russlands?

Der Umgang ist auch unverständlich, weil mit der Stattgabe der Rechtshilfeersuchen der Druck zur Aufklärung in Russland erhöht werden könnte.

Das bisherige Schweigen zu den Rechtshilfeersuchen und die Nichtbeantwortung der Fragen durch die Bundesregierung ist weder rechtstaatlich noch demokratisch. Die Bundesregierung leistet allen – egal wie sie zu den Vorfällen stehen – damit einen schlechten Dienst.”

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