Alexander S. Neu, MdB: NATO- Gipfel 2021: Die Weichen stehen auf Aufrüstung, Konfrontation und Eskalation

„Der diesjährige NATO-Gipfel ist der erste mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Viel mehr hat sich ab er nicht geändert, zumindest nicht zum Guten. Denn die Weichen stehen weiterhin auf militärische Aufrüstung, Konfrontation und Eskalation“, erklärt Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Osteuropabeauftragter seiner Fraktion zum NATO-Gipfel, der am 14. Juni 2021 in Brüssel stattfinden wird. Neu weiter:

„Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll es bei dem Treffen hauptsächlich um die Reforminitiative „Nato 2030“ sowie um die „Herausforderungen durch Klimawandel, Terrorismus, Cyberangriffe und neue Technologien“ gehen. Ganz konkret heißt das, es soll, wie auch schon in den letzten Jahren, das Narrativ des guten Westens in Form der NATO, welche sich stark machen muss gegen die Gefahr aus dem Osten in Form von Russland und China, weiter verfestigt werden. Dabei müsse man dieser Gefahr mit militärischer Härte und scheinbaren Dialogangeboten begegnen. In Wahrheit geht es der NATO aber hauptsächlich um Machterhalt und darum, mittels militärischer und verbaler Drohgebärden, die ideologische und ökonomische Vormachtstellung in der Welt zu behaupten.

Als Resultat der NATO-Osterweiterung wurde auch die militärische Infrastruktur immer weiter in Richtung Osten, bis an die russische Grenze heran, verschoben. Die momentan sowohl auf Seiten der NATO (Defender Europe 21, Baltops)  wie auch auf Seiten Russlands (Sapad 21) immer wieder stattfindenden militärischen Manöver sind eine gefährliche Folge davon. Die Manöver bedingen sich gegenseitig und drehen die Eskalationsspirale Stück für Stück weiter und erhöhen die reelle Kriegsgefahr.

DIE LINKE fordert einen nachhaltigen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen endlich loskommen vom bedingungslosen transatlantischen Gehorsam und unsere Außen – und Sicherheitspolitik stattdessen auf Multilateralismus und projektorientierte Zusammenarbeit ausrichten. Mit der NATO wird das allerdings nicht zu realisieren sein. Daher unterstützen wir die Proteste gegen diesen NATO-Gipfel und fordern die den Austritt Deutschlands aus dem Kriegsbündnis NATO.“

Nachrichtenquelle: Read More