Alexander S. Neu, MdB: Quo vadis Joe Biden?

„Mit seinen Aussagen über den russischen Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden eine neue, äußerst bedrohliche, Eskalationsstufe im ohnehin zerrütteten Verhältnis zwischen Russland und den USA ausgelöst. Die öffentliche Betitelung Putins als „Mörder“ und Bidens explizit geäußerte Drohungen gegen Putin im Falle einer nachgewiesenen Manipulation der Ergebnisse der US-Wahlen durch Russland überschreiten eine rote Linie und sind absolut kein angemessener Umgang unter demokratisch gewählten Staatschefs“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Osteuropabeauftragter seiner Fraktion. Neu weiter:

„Bisher ist weder klar ob, noch in welcher Form, Russland sich in die US-Wahlen im letzten Jahr eingemischt hat. Statt Vorverurteilungen und Drohungen seitens des amerikanischen Präsidenten, wären hier unabhängige Aufklärung und diplomatische Gespräche eine angemessene Reaktion. Erst recht von einem Land wie den USA, welches selbst bei der Einmischung in die Politik anderer Nationen – im Übrigen auch in die russische –  führend ist, bis hin zu militärischen Regierungsstürzen, wie zum Beispiel im Irak oder in Libyen.

Zudem stellt sich die Frage, wie weit die Eskalationsspirale noch gedreht werden soll. Soll der momentane Propaganda- Handels- und Sanktionskrieg wirklich in einer militärischen Auseinandersetzung enden? Viel fehlt nicht mehr und die Konsequenzen wären verheerend, auch für Europa und Deutschland. Erst recht, weil auch die Ukraine gerade in Bezug auf die Krim und die abtrünnigen Regionen im Osten des Landes wieder zündelt und noch völlig unklar ist, wie Russland darauf reagieren wird.

Die Bundesregierung schweigt bisher zu dieser zunehmenden Eskalation. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, endlich eine ehrliche Vermittlerrolle einzunehmen und darauf hinzuwirken, dass wir zu einer Entspannungspolitik, statt zu immer weiterer und immer gefährlicherer Eskalation kommen.“

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