Andrej Hunko, MdB: Andrej Hunko befragt im Europarat Heiko Maas zur Umsetzung von EGMR-Urteilen durch die Türkei

Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemaliger Co-Vorsitzende der linken türkisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, in der Türkei in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn, unter anderem wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK, sind offensichtlich konstruiert. Er ist ein politischer Gefangener und muss unverzüglich freigelassen werden. 

Dies sieht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg so: Bereits zwei Mal, im November 2018 und im Dezember 2020, urteilte er, dass die Türkei Demirtaş freilassen muss. 2018 nahm ich als Beobachter ab dem Prozess teil. Die Türkei ignoriert diese Urteile jedoch – genauso wie im ähnlich gelagerten Fall des Unternehmers Osman Kavala – konsequent. Erdoğan reagierte auf die Urteile gar mit verbalen Angriffen auf den Menschenrechtsgerichtshof. Die deutsche Bundesregierung hat zuletzt in der EU ein unrühmliche Rolle gespielt und der Türkei den Rücken freigehalten. Statt Konsequenzen zu ziehen, will Außenminister Heiko Maas sogar noch auf Erdoğan zugehen.

Seit November ist Heiko Maas allerdings auch Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates. In dieser Funktion muss er alles tun, um den EGMR zu stärken und die Türkei zu drängen, die Urteile endlich umzusetzen und den Gerichtshof zu achten. Ich habe Heike Maas diese Woche zwei Mal zu diesem Problem befragt – einmal in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und einmal im Bundestag.

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