Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März
Die Bundesregierung drängt auf EU-Ebene auf eine „Positiv-Agenda“ für die Türkei. Wie schon 2015 stärkt sie damit der angeschlagenen Regierung Erdoğan den Rücken – trotz anhaltender und gravierender Menschenrechtsverletzungen, der Verbotsankündigung gegen die linke Oppositionspartei HDP, des Austritts aus der Istanbul-Konvention und den ständigen Zündeleien und militärischen Interventionen der Türkei in den Nachbarländern. Statt Positiv-Agenda brauchen wir ein EU-weites Verbot von Waffenexporten in die Türkei!
Nachrichtenquelle: Read More
Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.