Andrej Hunko, MdB: Keine Positiv-Agenda der EU für Erdoğans Türkei

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März

Die Bundesregierung drängt auf EU-Ebene auf eine „Positiv-Agenda“ für die Türkei. Wie schon 2015 stärkt sie damit der angeschlagenen Regierung Erdoğan den Rücken – trotz anhaltender und gravierender Menschenrechtsverletzungen, der Verbotsankündigung gegen die linke Oppositionspartei HDP, des Austritts aus der Istanbul-Konvention und den ständigen Zündeleien und militärischen Interventionen der Türkei in den Nachbarländern. Statt Positiv-Agenda brauchen wir ein EU-weites Verbot von Waffenexporten in die Türkei!

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