Andrej Hunko, MdB: Lobbyarbeit stärker regulieren und transparent gestalten

Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag: „Unabhängigkeit der Politik sichern – unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern“  Ein Beitrag von Jasper (Praktikant)

Dass große Unternehmen enormen Einfluss auf die Politik ausüben können, zeigt sich immer wieder. So hat sich letztes Jahr der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) beim Bundesminister für Wirtschaft persönlich für ein dubioses Unternehmen eingesetzt, bei dem er selbst vielfach Aktienoptionen hielt und auf dessen Kosten er Reisen inklusive Champagner und Luxushotel unternahm. Die Liste solcher Beispiele, die an der Grenze zur Korruption liegen, ist lang. Die Einflussnahme großer Konzerne auf die Politik darf kein Geheimnis bleiben; die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer alles in der Politik mitmischt und versucht seine Interessen durchzusetzen.

Aus aktuellem Anlass, nämlich der Affäre rund um CSU-Mann Nüßlein, der für die Vermittlung von Angeboten von Schutzmaskenherstellern an die Bundesregierung eine fette Provision (660.000€!) kassiert haben soll, hat die Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel Unabhängigkeit der Politik sichern – unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern“ für Donnerstag, den 04.03. beantragt. Voraussichtlich um 14:20 Uhr kann die Debatte auf der Startseite des Bundestages live verfolgt werden: https://www.bundestag.de/

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