Anke Domscheit-Berg, MdB: Ausschussreport: EU reguliert Digitale Plattformen und SolarWinds-Hack (13.01.2021)

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Im ersten Digitalausschuss des Jahres 2021 haben wir uns mit zwei Themen befasst, die Schlagzeilen machten: der von der EU endlich vorgelegte Entwurf einer Regulierung digitaler Märkte in Form der Digital Services Act und Digital Markets Act, mit dem Ziel, v.a. sehr großen digitalen Plattformunternehmen endlich die Zähne zu zeigen. Klare Regeln sollen sie dazu zwingen, transparenter zu werden, Verbraucher besser zu schützen und ihre Marktmacht nicht weiter zu missbrauchen, um den Wettbewerb zu benachteiligen. Vertreter:innen aus dem BMWI und BMJ berichteten uns. 

Außerdem diskutierten wir den großen Hackerangriff über manipulierte Software Updates von Produkten der US-Firma SolarWinds, über die in Tausenden Unternehmen weltweit Sicherheitslücken eingeschleust wurden, die ein Ausspionieren von IT-Systemen der SolarWinds-Kund:innen ermöglichen. Zur Sprache kamen nicht nur die Betroffenheit deutscher Institutionen und Strategien für eine sicherere Software-Lieferkette (mehr Open Source und offene Schnittstellen!), sondern auch die Vereinbarkeit sicherer, zertifizierter Software Updates (Wunsch des BSI) mit dem Wunsch des BMI, über Software Updates eigene Staatstrojaner auf fremde Computer einzuschleusen. Da ging es dann um die Jungfrauengeburt…

Weiterführende Links zum Digital Services Act:

Weiterführende Links zum SolarWinds-Hack:

Themen:

00:00 – Intro

00:58 – Digital Services Act / Digital Markets Act:

01:36 – Forderungen

02:28 – Geplante  Sanktionen

03:01 – Solarwinds Hack – Was bisher bekannt ist:

03:45 – Betroffene Kund:innen

04:25 – Datenabflüsse

04:47 – Wieder russische Hacker?

05:21 – Microsoft ebenfalls betroffen

05:47 – Staatstrojaner: Klingt nach Jungfrauengeburt!

06:59 – Gute Nachricht für Open Source

07:42 – Outro

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Bildnachweise: 

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