Anke Domscheit-Berg, MdB: Ausschussreport zur Anhörung: Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen

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Diese Woche gab es zwei Sitzungen des Digitalausschusses und jede befaßte sich mit nur einem Thema. In einer Sitzung ging es um den aktuellen Stand der #CoronaWarnApp​ und um die in aller Munde stehende Check-in #LucaApp​, die trotz Hype zu Recht umstritten ist (s. Report Teil 2, erscheint am Montag). In der zweiten Sitzung fand endlich die öffentliche Anhörung zum Thema ‚#DigitaleGewalt​ gegen Frauen und Mädchen‘ statt, um die ich mich im Ausschuss seit mehr als 1,5 Jahren bemüht hatte. Dabei lag auch der Antrag der Linksfraktion im Bundestag vor, den ich mit Kolleginnen dazu verfaßt habe. Das Thema ist riesengroß und braucht dringend mehr politische Aufmerksamkeit.

Digitale Gewalt hat sehr viele Formen, sie umfasst viel mehr als Beleidigungen und Bedrohungen im Internet. Auch Identitätsdiebstahl, Online-Stalking und Überwachungssoftware z. B. auf Smartphones, heimliche oder sonst nicht-konsensuale Video-, Bild- und Tonaufnahmen und deren Verbreitung über Internet-Plattformen gehören dazu. Zunehmend spielt auch das „Internet of Things“ dabei eine Rolle, etwa wenn durch Fernzugriff auf smarte Geräte Kontrolle über andere ausgeübt wird.

Nach einer Studie von Amnesty International hatten 23 % von 500 befragten Frauen digitale Gewalt erlebt, von diesen fühlten sich 41 % in ihrer physischen Sicherheit bedroht und 55 % erlebten Panikattacken oder Angstzustände. Digitale Gewalt kann zu spürbaren Langzeitfolgen bei den Betroffenen führen und sie aus der Öffentlichkeit verdrängen. Sie kann sogar in Femiziden enden. Digitale Gewalt kann zum Verstummen weiblicher Stimmen im digitalen öffentlichen Raum führen.

Der Begriff ‚digitale geschlechtsspezifische Gewalt‘ muss endlich als Gewalthandlung definiert, dokumentiert und erforscht werden. Darüber hinaus hat das ganze Hilfe- und Rechtssystem ein Update bitter nötig. Es braucht dringend Spezialdezernate und -Staatsanwaltschaften für digitale Gewalt, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz, Technik-Kompetenzzentren in den Ländern und ganz besonders mehr finanzielle Mittel für das Hilfesystem. Über all diese Themen sprachen auch die Sachverständigen im Ausschuss. In unserem Antrag fordern wir als Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, endlich Frauen und Mädchen besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Dass unser Druck während der gesamten Legislatur (ich stellte schon 2018 dazu eine kleine Anfrage) etwas bewirkt, zeigt der vom Kabinett just am Tag der Anhörung verabschiedete Gesetzänderung zum Cyberstalking. Ein Zufall ist das sicher nicht und ein erster Erfolg, aber noch lange nicht genug.

Weiterführende Links:
– Clip zur Anhörung: youtu.be/-xYeZFezEY4
– Bundestag Seite zur Anhörung, mit Aufzeichnung (vorr. ab dem 29.3.) und Stellungnahmen der Sachverständigen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/…
– Antrag ‘Digitale Gewalt gegen Frauen’der Fraktion DIE LINKE vom 17.12.2020 (Drucksache 19/25351): https://www.bundestag.de/ausschuesse/…
– Kleine Anfrage ‚Digitale Gewalt gegen Frauen‘ der Fraktion DIE LINKE vom 29.11.2018 (Drucksache 19/6174): dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906174.pdf
– Gesetzentwurf zu Cyberstalking: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artike…
– Bericht zum Strafrecht / Anzahl der voerurteilten Anzeigen: https://netzpolitik.org/2021/strafrec…

Hilfe für Betroffene: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de…

Themen:
Intro

Report Teil 1: Digitale Gewalt: Sehr viel mehr als Hatespeech
00:42​ – Was ist Digitale Gewalt?
01:46​ – Cyberstalking und (Ex-)Partnerschaftsgewalt
03:20​ – Cybergrooming
03:51​ – Bildbasierte Gewalt Mangelnder Opferschutz durch zu wenig…
04:08​ – Anlaufstellen
04:25​ – Ressourcen und Fachkompetenz
04:45​ – Ernst nehmen
05:17​ – IT-Forensik
05:36​ – Identifikation von Tätern Das Versagen der Justiz
06:09​ – Zu wenig Anzeigen führen zu Urteilen
07:07​ – Sehr hohe Dunkelziffer

Digitale Gewalt führt auch zu analogen Folgen:
07:46​ – Deplattforming
07:56​ – Psychische Konsequenzen
08:18​ – Kosten für Umzug, neue Geräte, Jobverlust
08:33​ – Mehr Gewalt

Unsere Forderungen:
09:00​ – Prävention mit Fokus auf Täter
09:30​ – ‘Sicherheitstraining’ für Kinder und Erwachsene
09:52​ – Aufklärungskampagnen
10:00​ – mehr Ressourcen und Qualifikation für Beratungsstellen und Polizei und Justiz
10:19​ – Anwendung geltenden Rechts
11:38​ – mehr Forschung

11:48​ – Outro

Bildnachweise:

Screenshot von Bundestag.de https://www.bundestag.de/ausschuesse/…

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