Anke Domscheit-Berg, MdB: Das arm-reiche Treuenbrietzen in der kommunalen Zwickmühle

Am Ende meiner Sommertour durch Potsdam Mittelmark kam ich nach Treuenbrietzen, wo ich mich mit Bürgermeister Michael Knape am Sabinchenbrunnen vor dem Rathaus, mitten in der historischen Altstadt, traf. Direkt hinter dem Rathaus liegen die sogenannten Hakenbuden, sehr alten Handelshäusern mit von der Zeit schief gewordenem Fachwerk (das älteste ist noch aus dem Jahr 1540 erhalten), denn Treuenbrietzen lag damals an der Handelstraße, die Venedig mit Stettin verband.

Bürgermeister Knape ist seit 20 Jahren im Amt, noch 4 weitere Jahre will er es ausüben, dann sollen Jüngere seine Aufgabe übernehmen, auch deshalb ist er frei in allem, was er so sagt und Blätter nimmt er keine vor den Mund. Wenn er die letzten 20 Jahre Kommunalamt Revue passieren läßt, spürt man eine Mischung aus Leidenschaft für die Belange der Stadt mit Resignation aus vielen vergeblichen Kämpfen und veränderten Rahmenbedingungen, die es schwer machen, die notwendigen Aufgaben zu erledigen.

Seit Mitte der 90er Jahre gilt die Kommune als verschuldet, das schränkt ihre Handlungsfähigkeiten stark ein. Es müssen 13 Mio € Kassenkredite bedient werden und es braucht Investitionsmittel für die überfällige Erweiterung von Kita und Schule, die notwendig sind, um die Stadt zukunftsfähig zu machen und vom Trend der aufs Land ziehenden Berliner Familien zu profitieren. Auch Digitalisierung und Klimaschutz als quasi freiwillige kommunale Leistungen kann Treuenbrietzen nicht oder kaum finanzieren – die Schulden werden zur Zukunftsbarriere.

Aber eigentlich ist Treuenbrietzen gar nicht arm, denn die Stadt ist drittgrößte Eigentümerin kommunaler Wälder. Knapes Idee: diesen Schatz der Stadt an das Land verkaufen, für einen Befreiungsschlag von den lähmenden Schulden, der gleichzeitig auch noch die notwendigen Investitionen ermöglicht hätte, denn das Land war bereit, 23 Millionen Euro für die Wälder zu bezahlen. Das war vor gut einem Jahr. Mitten in den Gesprächen brannte der Wald bei Treuenbrietzen und machte Schlagzeilen in ganz Deutschland. Trotz harter Verhandlungen ist das Land Brandenburg nur noch bereit, 17 Millionen Euro dafür zu bezahlen, denn der Brand lenkte auch das Augenmerk auf die zunehmende Trockenheit und Probleme mit Holzschädlingen – das alles senkte den Wert des Waldes.

Aber 17 Millionen reichen nicht, um den erwünschten Befreiuungschlag von den Schulden UND die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu leisten. Von Pontius bis Pilatus – konkret bis zum Ministerpräsidenten – lief Bürgermeister Knape, um eine Lösung für die Stadt zu finden, bisher vergeblich. Nach seinem erfolglosen Vorsprechen beim MP Woidke hängte er tagelang eine weiße Fahne aus dem Rathausfenster – ein Zeichen der Resignation. Die Fahne ist inzwischen weggepackt, die Hoffnung nicht aufgegeben.

Lange sprachen wir auch über Bürgerbeteiligung. In einem Pilotprojekt mit der Uni Göttingen erprobte Treuenbrietzen verschiedene Modelle. Keines schien wirklich geeignet, um alle Menschen zu ihrer Zufriedenheit einzubinden. Ein Hauptproblem ist für Bürgermeister Knape die Diskrepanz zwischen dem Grad, sich informieren zu wollen und dem Grad, mitbestimmen zu wollen. So werden Bürgerbegehren durchgeführt, die Unterschriften unter falschen Voraussetzungen sammeln, denn viele Menschen informierten sich nicht einmal minimal über den fraglichen Sachverhalt. Das frustriert, genauso wie die häufig wechselnden Mehrheiten in der SVV, die keine verlässliche Politik ermöglichen. So haben sich Bürger:innen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren zu 90% für eine Verbesserung des Mobilfunknetzes durch neue Funkmasten ausgesprochen, aber die 10% dagegen schafften sich eine neue Mehrheit in der SVV und lehnten das Vorhaben ab. So bleibt das löchrige Netz weiterhin ein Zankapfel und Ärgernis in der Stadt und viele Bürger:innen fühlen sich nicht ernstgenommen.

Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Open Government, zu dem die Verbindung von staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung gehört. Eine wichtige Lektion habe ich schon vor mehr als 10 Jahren gelernt: Open Government kann Vertrauen in den Staat und die Demokratie stärken, aber dann muss es ernst gemeint sein. Wer Bürgerbeteiligungen durchführt und selbst klare Ergebnisse danach völlig ignoriert, der schafft kein Vertrauen, sondern Politik- und Demokratieverdrossenheit. Das sieht Bürgermeister Knape nicht anders.

Einig sind wir uns auch darin, dass Kommunen gestärkt werden müssen, denn staatliche Mittel sind zu ungleich verteilt. Das muss sich zugunsten der Kommunen ändern, die mehr Freiraum und für den Freiraum mehr Geld brauchen. Bei allen Schwierigkeiten, die Treuenbrietzen hat, ist es doch ein wunderschönes, kleines Örtchen und ein Beispiel dafür, wie man aus knappen Mitteln das Beste rausholen kann und zum Beispiel trotzdem Barrierefreiheit und Inklusion in der Schule möglich macht.

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