Anke Domscheit-Berg, MdB: Meine nicht gehaltene Rede zur Digitalisierung in Corona-Zeiten

Der Rückstand der Digitalisierung in Deutschland ist ein Dauerbrennerthema. Früher hatte die Bundesregierung sogar noch ein Erkenntnisproblem, ich erinnere mich gut, wie oft es hieß, für schnelleres Internet sei gar nicht ausreichend Bedarf vorhanden. Inzwischen hat sie vor allem ein Umsetzungsproblem, denn ihre Versprechen und Budgets wurden zwar größer, aber egal, ob Breitbandausbau, digitale Bildung oder eGovernment, für den Fortschritt braucht man immer noch eine Lupe.

Digitale Infrastruktur

So beklagen wir immer noch Mobilfunklöcher, Kreidezeit in Schulen und ein „Bis-Zu“ Internet, den unsäglichen Umstand, dass Verkaufsprospekte hohe Bis-Zu-irgendwieviele-Megabytes-Internetgeschwindigkeiten versprechen, aber nur 1,5 % der mobilen Kunden und 16 % der kabelgebundenen Internetkunden diese Leistung auch erhalten. Ich möchte Digitalminister Scheuer schon gern mal fragen, wann er denn das letzte Mal bei seinem Bäcker „bis zu ein Brot“ gekauft und voll bezahlt hat, aber mit 3 Scheiben abgespeist wurde.

Da würde sich auch Andi Scheuer vermutlich empören, aber für Millionen Internetkunden in Deutschland ist das die Realität. Auf eine Verpflichtung zur Angabe und Einhaltung von Mindestgeschwindigkeiten, die bei Verfehlung der Zusagen mit empfindlichen Bußgeldern und Schadensersatzzahlungen verknüpft ist, können wir wohl lange warten.

Genehmigungsdauern für neue Mobilfunkmasten sollten von 18 Monaten auf 3 Monate verkürzt werden – tatsächlich dauern sie genauso lang wie eh und je. Ebenfalls Fehlanzeige: ein regionales Roaming für besseres Mobilfunknetz im ländlichen Raum.

Wie soll man den Pandemie-Empfehlungen für mehr Arbeit im Home Office folgen, wenn das Netz daheim weder für Videokonferenzen reicht, noch für den Zugriff auf das Intranet des Arbeitgebers? Wie falsch die jahrelange Strategie der Bundesregierung war, beim Netzausbau nur Gewerbegebiete mit schnellem Netz zu versorgen, konnte man in den letzten Wochen überall schmerzlich erleben.

Digitalisierung der Verwaltung

Ein Trauerspiel ist auch die Digitalisierung der Verwaltung. Nach Bund Online 2005 wurde uns zum zweiten Mal für 2022 die Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen versprochen, aber auch 2022 wird es wohl kaum soweit sein, denn Stand heute gibt es für wichtige Basisdienste wie eine elektronische ID, mit der sich Bürger:innen einfach einloggen könnten, keine Lösung, aber mal wieder eine Arbeitsgruppe, die sich jetzt, Mitte 2021, einen Fahrplan dafür ausdenken soll. Nur eine Handvoll Dienstleistungen wurden tatsächlich digitalisiert. Der Fortschritt bis zur Erreichung des Ziels von 575 digitalisierten Dienstleistungen sollte auf einem bunten Dashboard mit allerlei Graphiken anschaulich veröffentlicht und ständig aktualisiert werden. Aber selbst dieses Dashboard kommt erst im Herbst – mit einem Jahr Verspätung. Das ist vielleicht auch besser so, seine Fortschrittsgraphiken könnten die Bevölkerung verunsichern.

Digitalisierung des Gesundheitswesen

Schwerwiegende Folgen hatten die Defizite bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, denn das RKI hatte zwar seit 2012 den Auftrag, eine digitale Meldekette vom Labor über die Gesundheitsämter bis zum RKI aufzubauen, aber auch auf der Höhe des Covid-19 Ausbruchs dauerten  Meldeketten bei Tausenden von Fällen drei Arbeitstage oder länger – eine Katastrophe in einer Pandemie, bei der es auf Stunden ankommt.

Digitale Bildung

Für einen großen Wurf hielt die Bundesregierung ihren Digitalpakt für Bildung. 2019 standen knapp 800 Millionen Euro dafür im Haushalt. Nur 1% davon wurden auch ausgegeben. Immer noch werden 33% unserer Schüler:innen extrem niedrige digitale Kompetenzen bescheinigt. In unseren Schulen nutzten vor Corona nur 4% der Schüler:innen täglich digitale Medien im Unterricht, in Dänemark, waren es 90%. Mit dieser Ausgangslage war das Corona-Bildungsdesaster vorprogrammiert.

Zu viele Kinder waren plötzlich komplett von Bildung ausgeschlossen, gerade die, die ohnehin schon schlechtere Startbedingungen hatten, ihnen fehlten Endgeräte oder Internetanschlüsse. Oder Arbeitsblätter kamen per Email, aber einen Drucker gab es nicht. Mehrere Monate Bildung gingen gerade denen verloren, die sie besonders dringend brauchen – die Folgen können lebenslange Nachteile sein. Bildungsqualität hing aber nicht nur vom Hintergrund der Eltern, sondern oft auch vom Zufall, denn manche Schulen nutzten schon einen Bildungsserver und hatten für digitale Bildung qualifizierte Fachkräfte, Schüler:innen an anderen Schulen hatten dagegen Pech und bekamen einmal wöchentlich quasi per Postkutsche einen Briefumschlag mit Hausaufgaben als Ersatz für ordentlichen Unterricht.

Dass die Bundesregierung ein Brennglas namens Corona-Pandemie gebraucht hat, um zu verstehen, wie wichtig digitale Infrastruktur, digitale Bildung und digitale Verwaltung wirklich sind, sagt viel über sie aus. Noch vor wenigen Monaten erklärte mir die Bildungsministerin im Digitalausschuss, dass der Bund keinerlei Notwendigkeit sieht, die Bereitstellung von elektronischen Endgeräten für Schulen zu unterstützen. Nun stellt sie doch 500 Millionen Euro für Tablets oder Laptops bereit, aber auch da ist es wie immer, das Geld kommt nicht schnell genug dort an, wo es gebraucht wird.

Jahrelange Versäumnisse kann man nicht in ein paar Wochen aufholen, und so nützt ein neues Tablet wenig, wenn sich Emil das zu langsame Internet mit seiner Schwester Charlotte und den Eltern im Home Office teilen muss. Und wenn Riim und Rana aus Syrien in einer Flüchtlingsunterkunft leben, wo es nach wie vor kein Internet gibt, verschafft ihnen ein Gerät allein auch nicht Teilhabe an digitaler Bildung. Was die Linksfraktion schon lange fordert, hat die Bundesregierung immer noch nicht verstanden, nämlich dass Internetzugänge Teil der Daseinsvorsorge sein müssen.

Wir fordern auch seit gefühlt Jahrzehnten, dass Software im Auftrag der öffentlichen Hand als Open Source entwickelt werden soll, aber erst mit der Corona-Warn-App wurde das getan. Nun stellen sich Bundesminister wie Seehofer und Altmaier hin und klingen, als hätten sie wie Christoph Kolumbus zum zweiten Mal Amerika entdeckt. Ab jetzt würde Software im Bund anders entwickelt werden, versprechen sie. Ich wünschte, die Bundesregierung hätte auch das schon Jahre früher verstanden. Aber vor allem wünsche ich, dass sie die vielen gelernten Lektionen nicht gleich wieder vergisst, zum Beispiel, dass eine gute digitale Infrastruktur zur Daseinsvorsorge gehört und jeder Mensch, klein oder groß, einen Zugang dazu braucht.

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