Anke Domscheit-Berg, MdB: Meine Rede: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

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Anlässlich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD, habe ich über Meinungsfreiheit gesprochen. Ich finde es inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Drohungen tolerieren. In Deutschland verweigern digitale Konzerne Gerichtspost, ignorieren Urteile und zahlen kaum Steuern. Die Linke fordert ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz, das nur einem Zweck dient: das menschliche Bedürfnis nach Kommunikation und Vernetzung zu erfüllen – ohne jede Kommerzialisierung. Hier ist meine Plenarrede als Video verlinkt und kann als Text im Wortlaut gelesen werden. 

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelanger Beschäftigung mit den negativen Folgen digitaler Monopole bin ich als Netzpolitikerin inzwischen fest davon überzeugt, dass eine Wurzel des Problems die vollständige Kommerzialisierung eines zutiefst menschlichen Bedürfnisses ist, des Bedürfnisses, miteinander zu kommunizieren und sich zu vernetzen. Dieses Bedürfnis wird einem Algorithmus unterworfen, der nur einem einzigen Zweck dient, nämlich Werbeeinnahmen aus Anzeigen zu maximieren. Und es ist dieser direkte Zusammenhang zwischen Werbeeinnahmen und Aufmerksamkeit, der Algorithmen entstehen ließ, die Hass und Desinformation bevorzugt verbreiten und so unsere Gesellschaft vergiften.

Mehr als 60 Prozent aller Beitritte zu extremistischen Gruppen auf Facebook erfolgten nach Empfehlungen durch Facebook-Algorithmen. Und nur weil es profitabel war, ließ Facebook den Hass auf seiner Plattform in Myanmar eskalieren, während die Worte längst in Gewalt und Völkermord gegen die Rohingya umschlugen. Als Linksfraktion verurteilen wir so etwas aufs Schärfste. Ohne diese profitmaximierenden Algorithmen wäre der Welt wahrscheinlich ein US-Präsident Trump erspart geblieben. Er hätte nicht 30 000 mal im Amt lügen können und nicht 70 Prozent der Desinformation zur US- Wahl auf Twitter verursachen können. Die gleichen digitalen Großkonzerne, die ihn am Ende seiner Amtszeit von ihren Plattformen verstießen, haben jahrelang alle Hühneraugen zugedrückt, egal wie krass er gegen ihre Regeln verstieß, weil sie an ihm verdienten, weil er Aufmerksamkeit erzeugte und damit Werbeeinnahmen. Sie handelten erst, als die Gewalt nicht im fernen Myanmar, sondern vor der eigenen Haustür aus dem Ruder lief. Das ist viel zu spät, meine Damen und Herren. Ich finde es richtig, dass Trump, nachdem er den Sturm aufs Kapitol anzettelte, endlich einmal Konsequenzen zu spüren bekam. Nicht richtig ist jedoch, dass die Regeln dafür völlig willkürlich angewendet werden, dass gene- rell die selbstgemachten Regeln digitaler Plattformen nicht nachvollziehbar und eindeutig sind, dass es weder demokratische Kontrolle noch einklagbare Widerspruchsrechte gibt.

Das ist ein Problem; denn es gibt nicht nur Trump, sondern auch andere, weniger bekannte Fälle. So sperrte Twitter kürzlich einen Arzt, der angesichts voller Intensivstationen feiernde Querdenker in Nürnberg beklagte und härteres Durchgreifen forderte. Die „Jüdische Allgemeine“ wurde gesperrt, nachdem sie twitterte, dass der israelische Botschafter mit der AfD wegen ihrer Einstellung zum Holocaust nicht reden will. In beiden Fällen dürften organisierte Meldungen aus antisemitischen und rechten Lagern algorithmenbasierte Sperrungen ausge- löst haben. Der grüne Landtagskandidat Dietrich Herrmann musste sich nach einer Sperrung wegen eines Witzes sogar durch mehrere Instanzen klagen. Bis er endlich wieder twittern durfte, waren die Wahlen längst vorbei.

Es ist inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Beleidigungen oder Drohungen gegen Individuen tolerieren, die keine Meinungen sind, in Deutschland die Annahme von Gerichtspost verweigern, Rechtsprechung ignorieren und kaum Steuern zahlen. Die Schonzeit für Monopole muss end-lich vorbei sein. Sie sind Fehlentwicklungen des freien Marktes, und sie gehören zerschlagen.

Außerdem brauchen wir eine Alternative, ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz, das nur einem einzigen Zweck dient: das menschliche Bedürfnis nach Kommuni-kation und Vernetzung zu erfüllen, ohne jede Kommerzialisierung. Dieses Netzwerk sollte als soziale Infrastruktur der digitalen Gesellschaft zur Daseinsvorsorge gehören. Finanziert von der EU, könnte es frei sein von Profitzwang, mit transparenten Regeln, entwickelt von der Zivilgesellschaft. Ihre Durchsetzung muss fair und überprüfbar sein, mit klaren Prozessen für Widersprüche. Eine Pflicht zur Interoperabilität würde sicherstellen, dass man dorthin umziehen kann, ohne bestehende Kontakte zu verlieren. Und Nutzer/-innen hätten maximale Autonomie darüber, wie ihnen Inhalte angezeigt werden. Sie könnten selber wählen, ob sie lieber eine chronologische Anzeige haben wollen oder zuerst die Freunde oder Inhalte der Region oder zu bestimmten Schlagworten sehen wollen. Wenn Menschen diese Algorithmen selbst bestimmen können, werden Hass und Desinformation ja nicht verschwinden, aber ihnen wäre die Grundlage dafür entzogen, auf der sie sich heute viral verbreiten.

Facebook ist kein Naturgesetz. Es geht auch anders.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren haben, § 219a gehört abgeschafft.

Da Dr. Hänel diese Informationen auf ihrer Webseite nicht mehr veröffentlichen darf, werden sie ab sofort auf meiner Webseite zu finden sein. Bitte machen Sie das nach.

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