Anke Domscheit-Berg, MdB: SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 22. FEBRUAR 2021

Frage:
Plant das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien (insbesondere das Mi- nisterium für Verkehr und Digitale Infrastruktur) künftig Kontaktaufnahmen durch Lobbyist:innen von Facebook (insbesondere vom Lobbybüro Facebook Central Europe, das die ehemalige Büroleiterin von Staatssekretärin Dorothee Baer, Julia Reuss, leiten wird; vgl. https://www.businessinsider.de/poli- tik/deutschland/aus-dem-digitalministerium-zu-facebook-scheuers-freundin- macht-karriere-a/) ein[zu]schränken, und wie soll ggf. eine solche Einschrän- kung kommuniziert bzw. überwacht werden?

Antwort:
Die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zu Digitalunternehmen in Deutsch- land. Dies gilt auch für die Zukunft.

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