Anke Domscheit-Berg, MdB: Teilhabe für alle! Senioren- und Teilhabebeirat in Falkensee

Nach 2 Tagen im Westhavelland besuchte ich Falkensee im Osthavelland. Ein Besuch der stark vom Thema Teilhabe geprägt war. Mit Vertreter:innen des Senioren- und des Teilhabebeirats ergab sich eine Diskussion über ein sehr weites Feld von Barrierefreiheit, Inklusion, Bürgerbeteiligung, Altersarmut, lebenslange Bildung und digitales Lernen, sowie Kinderbetreuung.

Cornelia Hennefuß und Ulf Hoffmeyer-Zlotnik vom Seniorenbeirat sprachen lange über das Thema Schwimmbadbau, das die Bürger:innen von Falkensee sehr bewegt. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren hatte bei hoher Wahlbeteiligung eine Zustimmung von 78% für den Bau eines Hallenbades ergeben, wurde aber von der Mehrheit der Stadtverordnung trotzdem ignoriert, die den Bau ablehnten. Ein nachfolgendes Bürgerbegehren sammelte anschließend ausreichend Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zugunsten der Schwimmhalle durchzusetzen – aber eine Bestätigung steht noch aus, die Gegner nutzen jeden Weg, um das Ergebnis anzufechten. Allerdings wäre dieses Schwimmbad nicht nur für Ältere und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen eine sinnvolle Einrichtung, sondern auch für die vielen Schüler:innen der Region, denn einen für den Schwimmunterricht nach den Landesvorgaben geeigneten Ort gibt es in Falkensee bisher nicht.
Was es für die Einstellung zu Politik und Demokratie bedeutet, wenn man eine Bürgerbeteiligung durchführt und dann ihr Votum völlig ignoriert, kann man sich denken. So macht man Menschen politikverdrossen und demokratiemüde. Ich hoffe, hier kann endlich ein Konsens gefunden werden, der den Wünschen der Bevölkerung entspricht. 
Um Bewegung ging es auch beim Thema Barrierefreiheit, denn sowohl Menschen mit Körperbehinderungen als auch Ältere mit Mobilitätseinschränkungen haben nach der Behindertenrechtskommission der UN ein Recht auf Teilhabe – und dazu gehört auch, relevante Orte erreichen zu können und sich ohne Gefahren bewegen zu können. Wenn eine Straße nicht einmal einen Bürgersteig hat, trauen sich oft Ältere mit Rollator nicht mehr, dort entlang zu gehen. Wenn Fahrstühle an Bahnhöfen ständig und lange kaputt sind, sind die Züge von und nach Falkensee für viele Menschen nicht mehr nutzbar. Beides schränkt den Bewegungsradius von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein. 

Christina Plörer, eine von 7 Mitgliedern des Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die die Interessen von 4.500 Menschen in Falkensee vertreten, hatte noch weitere Themen auf dem Herzen, zum Beispiel die Schwierigkeiten, für behinderte Kinder eine angemessene Betreuung zu finden, denn egal ob Kita oder Hort, die Widerstände sind oft hoch, die Ausreden fadenscheinig und Eltern behinderter Kinder fühlen sich allein gelassen. Haben sie nur einen Hortplatz erhalten, der nicht in der Nähe der Schule liegt, ist das nächste Problem, eine Begleitung für das Kind zu organisieren, denn viele Einrichtungen sehen keine Verantwortung dafür zu sorgen, dass das Kind einen sicheren Transfer von der Schule zum Hort hat. Wenn das Eltern übernehmen müssen – mitten am Tag – ist das mit einem normalen Arbeitsplatz kaum noch vereinbar.
Zersplitterte Zuständigkeiten kommen erschwerend hinzu. Es ist unerklärlich, warum für autistische Kinder das Jugendamt mit ausgebildeten Sozialpädagogen zuständig ist, für körperbehinderte Kinder oder Kinder mit Downsyndrom jedoch das Sozialamt, wo Eltern es überwiegend mit Verwaltungsfachkräften zu tun haben, die keine sozialpädagogischen Kenntnisse haben und sich in den Unterstützungsstrukturen für Kinder und Jugendliche weniger auskennen, als das Jugendamt. 
Last but not least sprachen wir über digitale Bildung, die die Vertreter:innen des Seniorenbeirats sich auch für ältere Semester wünschen und die Vertreterin des Teilhabebeirats mit Berücksichtigung der Barrierefreiheit. Ob der Digitalpakt oder das Corona Soforthilfe Paket für digitale Bildung auch die spezifischen Anforderungen für Barrierefreiheit berücksichtigt, weiß ich schlicht nicht, aber das Thema nehme ich mir mit in den Bundestag.

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