Anke Domscheit-Berg, MdB: Was bleibt von Angela Merkel? Eine Bilanz ihrer Kanzlerschaft

Der Textbeitrag ist zuerst am 24. September 2021 auf Zeit Online im diesem Artikel erschienen: Was bleibt von Angela Merkel? Eine Bilanz ihrer Kanzlerschaft: Zehn Standpunkte aus Politik, Wissenschaft und Kultur.

Verrat an den Frauen

von Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestags

Angela Merkel war 36 Jahre alt, als sie 1990 in den Bundestag einzog. Schon 15 Jahre später wurde sie Kanzlerin. Für mich war sie nicht nur die erste Kanzlerin, sondern eine Ostfrau im Kanzleramt. Sie ist im brandenburgischen Templin aufgewachsen, eine halbe Stunde von meinem Wohnort entfernt. Auch wenn Merkels Biografie einzigartig ist, hat sie doch Gemeinsamkeiten mit denen vieler Ostfrauen.

Nach dem Mauerfall waren junge Ostfrauen die mobilste und bildungsstärkste demografische Gruppe in Deutschland, unerschrocken und flexibel nutzten sie jede Gelegenheit, die sich bot. Es ist kein Zufall, dass unter den wenigen Ostdeutschen, die es in die bundesdeutschen Top-Eliten geschafft haben, Ostfrauen so überrepräsentiert sind. Vor allem in der Politik waren sie zu finden, neben Merkel zum Beispiel Sahra Wagenknecht und Katja Kipping (Die Linke), Manuela Schwesig (SPD) oder Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), selbst Frauke Petry (Ex-AfD) kam aus Sachsen. Nie werde ich die Elefantenrunden zur Bundestagswahl 2017 vergessen, bei denen diese sechs Ostfrauen ihre Parteien repräsentierten. Ostfrauen wie sie hatten Chuzpe, Gestaltungswillen und vielfältige Qualifikationen. Sie stellten Ansprüche, ließen sich von Männern in keine Mauerblümchen- oder Hausfrauen-Ecke stellen und waren Auslöser der stern-Titelstory „Das Geheimnis starker Frauen“.

Mein politischer Kompass liegt weit links von der CDU, aber tief in mir war ich stolz darauf, dass es eine Brandenburgerin an die Spitze unseres Landes geschafft hatte, international respektiert, als „mächtigste Frau der Welt“ bezeichnet. Eine Politikerin, die ohne Orang-Utan-Gehabe, mit Integrität und (meist) naturwissenschaftlicher Expertise die CDU-Männer neben sich deklassierte. Zugleich fühlte ich mich als Frau aus dem Osten von ihr verraten.

Ich nehme es Angela Merkel übel, dass sie in ihrer Amtszeit so wenig für die Rechte der Frauen stritt, obwohl sie ihre Repräsentantin war. Die Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen ist ein Witz, im Bundestag sitzen 70 Prozent Männer, das Strafrecht verbietet Frauenärzten und -ärztinnen, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu veröffentlichen, ein Recht auf Abtreibung gibt es immer noch nicht. In der körperlichen Selbstbestimmung haben Frauen heute weniger Rechte als wir Ostfrauen hatten, als die Mauer fiel, obwohl das fast 32 Jahre her ist.

Angela Merkel repräsentierte auch die Ostdeutschen, aber auch deren Rechte vertrat sie nicht. So sind bis heute Rentenpunkte im Osten weniger wert als im Westen, selbst die Mütterrente unterscheidet nach Herkunft. Es diente der Stabilisierung ihrer Macht, die Zugehörigkeit zu marginalisierten Gruppen auszublenden. Die Folge: 16 Jahre Verrat an Frauen und an Ostdeutschen, die beide eine starke Stimme im Kanzleramt gut hätten gebrauchen können, um Gleichberechtigung durchzusetzen. Auf absehbare Zeit wird wohl aus dem Osten niemand mehr so viel Gestaltungsmacht haben wie Angela Merkel. Als Frau in einer Machtposition

veränderte sie Wahrnehmungen und wurde zur Vorreiterin – als Vertreterin der Ostdeutschen und Ostfrauen hat sie ihre Chance vertan.

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