Aus aktuellem Anlass

Mit aller Entschlossenheit verwehrt sich die Ratsgruppe DIE LINKE.LEV und der Leverkusener Kreisverband der Partei DIE LINKE gegen die Äußerungen der Vorsitzenden der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Monika Ballin-Meyer-Ahrens, die im Artikel der Rheinischen Post vom 6. Februar 2020 damit zitiert wird, dass unsere Partei „abseits des Grundgesetzes“ stehe. Wir bekennen uns klar zur parlamentarischen Demokratie! Im Artikel 20 des Grundgesetzes wird unter Punkt 2 klargestellt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Von Lobbyismus, Großspendern oder Unternehmen, die großzügig Vorstandsposten vergeben, steht dort nichts. Das ist uns wichtig. Daher sind wir Mitglied in der Partei, die als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien keine Großspenden annimmt. Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht unter Punkt 2, dass der Staat „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ fördern und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinwirken soll. Dieses Ziel verfolgen wir konsequent, so sind in unseren Satzungen verbindliche Frauenquoten festgelegt. Somit sitzen im Bundestag für unsere Partei auch mehr Frauen als Männer.

Weiter steht an selber Stelle unter Punkt 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die Verletzung dieser Grundrechte waren die zentralen Merkmale der faschistischen Diktatur, die in Deutschland von 1933 bis 1945 herrschte. Leider war es Thomas Kemmerich von der FDP, der durch die Annahme seiner Wahl dafür sorgte, dass Faschisten sich wieder in der politischen Mitte angekommen fühlen durften. Ein Faschist – so darf Björn Höcke, der Chef der Thüringer AfD laut Gerichtsurteil genannt werden – gratulierte Kemmerich und vielleicht hätte er sich auch gerne noch bedankt. Wir sind dennoch weit davon entfernt, der FDP vorwerfen zu wollen, dass sie Abseits des Grundgesetzes stehen würde. Wir hoffen jedoch, dass die Partei und ihre Mitglieder sich die Inhalte des Grundgesetzes noch einmal zu Gemüte führen und sich für eine Politik entscheiden, die dafür sorgt, dass dessen Inhalte und Ziele wirklich zur Geltung kommen und nicht bloß als leere Phrasen genutzt werden, um politische Gegner pauschal zu diskreditieren.

Mit aller Entschlossenheit verwehrt sich die Ratsgruppe DIE LINKE.LEV und der Leverkusener Kreisverband der Partei DIE LINKE gegen die Äußerungen der Vorsitzenden der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Monika Ballin-Meyer-Ahrens, die im Artikel der Rheinischen Post vom 6. Februar 2020 damit zitiert wird,…Read more →Read More