Autor: Frank Kemper

Trotz Schärfung der Richtlinien zum Rüstungsexport hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen im Wert von 41,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zu 2018 (33,6 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über

„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will und damit Rheinmetall direkte Lieferungen für Kriege in aller Welt

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Banu Özdemir aus türkischer Untersuchungshaft. Die Inhaftierung der CHP-Oppositionspolitikerin in Izmir offenbart die Willkürherrschaft der islamistischen AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung muss bei ihren Gesprächen mit der Türkei auf ein Ende der Verfolgung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion

„Es ist gut, dass der Vorwurf der Körperverletzung im Amt durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geprüft wird. Es ist allerdings nicht sinnvoll, dass die Polizei nun faktisch gegen sich selbst ermittelt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der Videoaufnahme eines Polizeieinsatzes in Herne vom vergangenen Freitag.

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren. Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen

„Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau

„Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik. Statt einer Politik der Eskalation braucht es eine Politik des Dialogs und ein Ende einseitiger völkerrechtswidriger Sanktionen, die Geist und Buchstaben der UN-Charta

„Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann”, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. Dass die SPD Presseberichten zufolge erst aktiv werden will, wenn „sich die aktuellen Anmeldezahlen weiter stabilisieren“, hält er für einen schlechten Witz. „Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Bochum jedes Jahr eine

„Wer wie Richard Grenell Russland nach Gutsherrenart als ‚Bestie‘ bezeichnet, bläst zur Jagd und kann nicht weiter diplomatischen Status für sich beanspruchen. Das Kriegsgeheul des US-Botschafters ist ein Angriff auf die Diplomatie und die demokratische Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung muss den US-Diplomaten zur unerwünschten Person erklären, auch wenn er glücklicherweise