Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden

Heike Sudmann, MdHB: Die heute vorgestellte Streckenführung der künftigen U5 in der Hamburger Innenstadt kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: “Die einzige Neuigkeit heute war, dass Kritik wirkt: Jetzt wird doch eine Haltestelle am Jungfernstieg geplant und auch der historische Teil von

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Mietendeckel in Berlin: Zu hohe Mieten werden gesenkt – zur Freude der Mieter:innen, zum Verdruss der Immobilienwirtschaft

Heike Sudmann, MdHB: Das Handelsblatt hat verschiedene Informationen rund um den Berliner Mietendeckel zusammengeschrieben. Während die Immobilienwirtschaft von Enteignung fantasiert, sind die Menschen begeistert, schreibt das Handelsblatt: „In der Bevölkerung hingegen genießt der Mietendeckel Zustimmung. So äußern sich sieben von zehn Deutschen positiv über die Mietobergrenze in Berlin.“ Heike Sudmann,

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Sternbrücke: Clubs retten – aber die Monsterbrücke unbedingt verhindern!

Heike Sudmann, MdHB: Neue Pläne rund um die Sternbrücke wurden gestern im Verkehrsausschuss vorgestellt: Nun soll ein Clubhaus an der Max-Brauer-Allee entstehen, dass Waagenbau, Astra-Stube, Fundbureau und die anderen Clubs beherbergen soll. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ich bin heilfroh, dass nun

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Antrag zum Landesparteitag in NRW: Für einen Neustart in der Partei

Antrag zum Landesparteitag in NRW: Für einen Neustart in der Partei. Antragssteller*innen: Christian Leye, Jules El-Khatib, Sonja Neuhaus, Lukas Schön, Igor Gvozden, Amid Rabieh, Fotis Matentzoglou, Caro Butterwegge, Katja Heyn, Hans Decruppe, Britta Pietsch, Frank Kemper, Ulrike Eifler, Hanno von Raußendorf, Dana Moriße, Nina Eumann, Christiane Tenbensel, Ezgi Güyildar, Manuel Huff

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Linksfraktion: Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bekämpfen

[sc name=“bild-linksfraktion“]„75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN

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Linksfraktion: Aufarbeitung von UCK-Kriegsverbrechen im Kosovo lange überfällig

„DIE LINKE begrüßt die Anklage des Internationalen Kosovo-Gerichts in Den Haag gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci und den früheren UCK-Geheimdienstchef Kadri Veseli wegen Kriegsverbrechen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Die juristische Aufarbeitung der von der ,Kosovo-Befreiungsarmee‘ zu verantwortenden Morde und Folter an Serben und Roma unter den Augen

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