Bericht aus dem Landes­vorstand vom 15. Mai 2020

Auch seine Sitzung am 15. Mai führte der Landesvorstand als Videokonferenz durch.

Die Mitglieder des Vorstands berieten, auch zusammen mit Parteivorsitzender Katja Kipping, über die politischen und strukturellen Implikationen aus der Corona-Krise. Dabei ging es auch um die »Corona-Demos«. In der Debatte machte der Landesvorstand deutlich, dass er sich nicht mit Verschwörungsmythen gemein macht. Ein Vorstandsmitglied berichtete aus dem Landkreis Bautzen, wo nicht nur in gleichnamiger Stadt »Anti-Corona-Demos« stattfinden, oft federführend organisiert von der Rechtsaußen-Akteuren. Ein Genosse aus dem Landkreis Leipzig berichtete aus Wurzen, bei der sich bekannte und gewaltbereite Nazis aus der Region bei einer solchen Demonstration tummelten. Gleichzeitig ist Protest sehr wohl nötig – aber gegen eine extrem ungleiche Verteilung der Lasten der Krise. In einem Informationspapier heißt es dazu:

In den vergangenen Tagen mehrten sich die Nachrichten über Proteste gegen die öffentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. […] Für DIE LINKE. Sachsen ist klar, dass auch in Zeiten einer tiefgreifenden und umfassenden Krise wie dieser die demokratischen Rechte nicht ausgesetzt sein dürfen. Die politische Meinungsäußerung und Willensbildung sind gerade jetzt wichtig. Darüber hinaus kritisieren wir auch, dass die Entscheidungen über Einschränkungen und andere Maßnahmen in der Krise zu stark an den Parlamenten vorbei getroffen worden sind. Das muss sich ändern – das Parlament als zentraler Ort der politischen Willensbildung und ‑artikulation in einer Demokratie muss bei so weitreichenden Maßnahmen am Entscheidungsprozess beteiligt sein. Viel zu stark sind die sozialen Folgen insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen, viel zu deutlich die Bedrohung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, viel zu tief die Verwerfungen im Zusammenleben – all dies muss zum Ausdruck gebracht werden können mit den damit verbundenen Interessen. Denn diese Krise und ihre Folgen werden bei weitem nicht so zügig vorübergehen, wie sie eingetreten sind. Vielmehr werden die sozialen Verwerfungen lange zu spüren sein – für die Mehrheit der Menschen.

Dass die Krise und ihre Folgen so verheerend sind, liegt nicht zuletzt am neoliberalen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft seit mindestens 30 Jahren. Wichtige Bereiche, wie das Gesundheits- oder Bildungssystem, waren schon vor der Krise auf Kante genäht und können nun nicht ohne Weiteres auf die Herausforderungen der Krisensituation umgestellt werden, was wiederum diejenigen am härtesten trifft, die am meisten auf einen funktionierenden (Sozial-)Staat angewiesen sind. Lehrkräfte für einen Schichtbetrieb an den Schulen können nicht von heute auf morgen bereitgestellt werden und auch mangelnde Investitionen in den Krankenhäusern in den vergangenen Jahren rächen sich jetzt. Das liegt in der Natur eines Systems begründet, dass jahrzehntelang bedingungslos, unter dem Vorzeichen höchstmöglicher Profitmaximierung, dem Markt dem Vorrang gegenüber dem Öffentlichen gegeben hat. Es ist keine Verschwörung dunkler Mächte, sondern Resultat der Hegemonie einer politischen Ideologie, die von einer Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wurde, jetzt in der Krise aber, ob ihrer offenkundig erwiesenen Untauglichkeit, zu bröckeln beginnt.

Die Kosten der Krise werden derzeit weiterhin in alter Manier vor allem von den vielen bezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus üppigen Dividenden, riesigen Erbschaften oder großen Boni bestreiten. Gleichzeitig fordern Unternehmen staatliche Unterstützung, die ihren Anteilseigner*innen Gewinne ausschütten, ihren Manager*innen teilweise unanständig hohe Sondervergütungen auszahlen oder die sogar jeden erdenklichen Weg der Steuervermeidung bis hin zur Steuerflucht begehen. Schon wieder zeigt sich: Verluste werden der Allgemeinheit aufgedrückt, die Gewinne aber fließen in die ohnehin vollen Taschen weniger. Dieser eklatante Widerspruch wird sich nicht von selbst auflösen. Es bedarf ganz erheblichen politischen Drucks, um die Kosten der Krise gerecht aufzuteilen. Das heißt für uns: die (wirtschaftlich) stärkeren Schultern müssen auch deutlich mehr Last tragen. Deshalb steht DIE LINKE in den jetzt bereits beginnenden Verteilungskämpfen auf der Seite der Vielen, der Arbeitnehmer*innen, der Alleinerziehenden, der Rentner*innen und vielen mehr. Der öffentliche Sektor – von den Schulen über die Krankenhäuser bis hin zum Öffentlichen Gesundheitsdienst – muss wieder gestärkt, Privatisierungen von existenziell wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge rückgängig gemacht werden.

Wir setzen uns deshalb ein für einen Lastenausgleich, mit dem insbesondere die großen Vermögen zur Bewältigung der Krisenfolgen herangezogen werden sollen. (Immerhin stiegen 2019 die privaten Geldvermögen auf über 6 Billionen Euro – und diese sind extrem ungleich verteilt, der größte Teil liegt bei den reichsten 10%). Dieser Lastenausgleich soll einen Beitrag dazu leisten, die notwendige und zügige Finanzierung der staatlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu finanzieren. Ohne diesen droht eine Staatsschuldenkrise wie vor einem Jahrzehnt, die in einer Kürzungswelle auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme, der Renten, der demokratischen Beteiligung, der Kultur und Bildung münden würde. Wir setzen uns deshalb für eine dauerhafte Stärkung der Öffentlichen Güter und unserer Gemeinden ein.

Ferner beschloss der Landesvorstand die Einrichtung einer Grundsatzkommission (vorläufiger Arbeitstitel). Die Grundsatzkommission ist ein Akteur im Dialog mit den Theoriespezialist*innen. Sie bietet sich als Forum für deren Ideen und Studien an, gibt kritische Rückmeldungen und fördert die Weiterarbeit in ihrer demokratischen und sozialistischen Perspektive. Die Kommission arbeitet eng mit dem Landesvorstand und dem Landesrat zusammen. Sie unterstützt direkt bei der Findung von politischer Strategie, politischen Standpunkten und Schwerpunktsetzungen der Politik. Sie veröffentlicht ihre Beiträge und beteiligt sich an den damit verbundenen Diskussionen. Sie kooperiert mit den Gremien des Landesverbandes, wird für entsprechend relevante Fragestellungen konsultiert und kann aus eigenem Ermessen initiativ werden.

Zur Unterstützung (auch älterer Genoss*innen) bei der digitalen Teilhabe am Parteileben beschloss der Landesvorstand zudem die Aktion »Ins Netz gegangen!«. Dabei soll das Zeitfenster im Frühsommer genutzt werden, um interessierte Genoss*innen bei der Einrichtung ihrer Telekommunikationsmedien sowie der Benutzung entsprechender Medien zu unterstützen.

Der Landesvorstand mobilisiert und unterstützt außerdem aktiv die Proteste gegen den EU-China-Gipfel, der voraussichtlich vom 13.–15. September in Leipzig stattfindet.

Die Landesgeschäftsführerin informierte darüber, dass die Landesgeschäftsstelle ab 20. Mai mit reduzierter Besetzung und unter Beachtung der Hygieneregeln auch wieder für Besucher*innen öffnen wird. Auch eine Informationsvorlage zum Rat politischer Bildung lag den Mitgliedern vor. Dort heißt es unter anderem, dass die Umsetzung der politischen Bildung des Landesverbandes auch vermehrt über die vorhandene Webinarstruktur umgesetzt werden soll. Hierzu soll eine Qualitätssicherung in Form eines Didaktik-Seminars für Digitale Bildungsveranstaltungen sichergestellt werden.

Außerdem wurden die Vorsitzenden beauftragt, gemeinsam mit anderen Akteur*innen (u.a. in enger Abstimmung mit der Landtagsfraktion) einen Leitantrag für den nächsten Landesparteitag zu entwickeln.

Als neue Landesinklusionsbeauftragte wurden Birger Höhn und Ann-Kathrin Legath gewählt.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin Anja Eichhorn informierte zudem über den internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHIT*) am 17. Mai 2020, an dem sich auch DIE LINKE und der Jugendverband beteiligen. Sie informierte zudem darüber, dass die diesjährigen Demos und Straßenfeste zum CSD wohl meist nicht in gewohnter Form stattfinden werden. Auch die Landessenior*innenkonferenz, die für den 18. Juni 2020 einberufen war, wurde in Absprache mit den Sprecher*innen aus Schutzgründen für die Teilnehmer*innen abgesagt – soll aber zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden. Die für den 12. September geplante Konferenz zum Thema sozial-ökologischer Umbau soll hingegen stattfinden, allerdings mit reduzierter Publikumszahl vor Ort und Fokus auf digitale Teilnahme. Die Sommerakademie kann leider gar nicht analog stattfinden – viele Seminar- und Workshopangebote werden aber als Webinar angeboten.

Die Beschlüsse der Landesvorstandssitzung finden sich wie gewohnt hier.

Auch seine Sitzung am 15. Mai führte der Landesvorstand als Videokonferenz durch. Die Mitglieder des Vorstands berieten, auch zusammen mit Parteivorsitzender Katja Kipping, über die politischen und strukturellen Implikationen aus der Corona-Krise. Dabei ging es auch um die »Corona-Demos«. In der Debatte machte der Landesvorstand deutlich, dass er sich nicht mit Verschwörungsmythen gemein macht. Ein weiterlesen „Bericht aus dem Landes­vorstand vom 15. Mai 2020“Read More