Brigitte Freihold, MdB: Abzug US-Truppen: Mit der CDU zurück in die Vergangenheit

Trotz des stetigen Stellenabbaus reist die CDU-Landtagsfraktion zurück in die Vergangenheit. In ihrem Antrag beschwört die Union eine „deutsch-amerikanische Freundschaft“, bei der es vielmehr um die Durchsetzung von US-Interessen geht. Keine Themen für die Fraktion sind die weltweiten Völkerrechtsverbrechen, an denen US-Truppen in Deutschland beteiligt sind, oder Umweltschäden und Fluglärmterror in der Region. Da überrascht auch nicht, dass die CDU an der Stationierung der US-Truppen festhält und kein Wort zur Konversion verliert.

Freihold weiter: „Die politisch Verantwortlichen der Standortkommunen und des Landes Rheinland-Pfalz sind in der Pflicht, frühzeitig Konzepte für eine zivile Nachnutzung der militärischen Liegenschaften zu erarbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion ist dabei nicht sehr hilfreich. Sie verharrt im Gestern, leugnet die Entwicklung und verspielt damit die Zukunft einer ganzen Region. Auf transatlantische Vasallentreue können die Menschen verzichten.“

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