Brigitte Freihold, MdB: Corona: Bundesregierung wälzt Pandemiekosten auf gesetzlich Krankenversicherte ab

Das Bundesgesundheitsministerium teilte Freihold mit, dass für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bisher (Stand: 16.11.) pandemiebedingte Kosten von über 2 Milliarden Euro beziffert werden können, u.a. für Ausgleichszahlungen für Intensivbetten, Einnahmeausfälle von Reha-Einrichtungen, Corona-Tests und die Prämie für Pflegekräfte. Die private Krankenversicherung (PKV) beteiligt sich mit 7 Millionen Euro an der Prämie und zahlt einen Hygienezuschlag von 6 Euro je Arztbesuch. Weitere erfolgte Ausgaben der GKV und PKV, u.a. für Schutzausrüstungen und Erlösausgleiche für Kliniken, seien bisher nicht bezifferbar. Laut Ministerium würden „die Lasten fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern verteilt. Der Bund, die gesetzlichen Krankenkassen sowie die Beitragszahler leisten einen angemessen Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die GKV.“

Hierzu erklärt die Abgeordnete Freihold: „Wie bei einer einseitigen Belastung der GKV die Pandemielasten ‚fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern verteilt‘ sein sollen, bleibt das Geheimnis des Bundesgesundheitsministeriums. Nach der Bundestagswahl droht das böse Erwachen. So befürchten die gesetzlichen Krankenkassen 2022 eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Patienten.

Das würde besonders Menschen mit niedrigen Einkommen treffen. In der Westpfalz fielen bereits vor der Wirtschaftskrise 18,6 % der Menschen unter die Armutsgrenze von 60 % des mittleren Einkommens. Wir brauchen endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen und bei der es keinen Rabatt (Beitragsbemessungsgrenze) mehr für hohe Einkommen gibt. Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden!“

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