Brigitte Freihold, MdB: Corona: Neoliberale Regierungspolitik ist tödlich

Die Abgeordnete Freihold erklärt hierzu: „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung schützen die Menschen mit dem höchsten Risiko nicht wirksam. Der Lockdown wirkt nicht in den Alten- und Pflegeheimen. Das Gewinnstreben vieler Heimbetreiber, der Pflegenotstand und das kaputtgesparte Gesundheitswesen kosten vielen Menschen das Leben. Wenn nicht sofort der Hygiene- und Infektionsschutz in diesen Einrichtungen massiv verstärkt wird, sind viele weitere Tote zu befürchten.“

Nach Auskunft des für die Städte Pirmasens, Zweibrücken und den Landkreis zuständigen Gesundheitsamtes starben in der Südwestpfalz bislang drei Menschen unter 60 Jahren an oder mit Covid-19. In der Altersgruppe 60-69 gab es 10 solcher Sterbefälle (70-79 Jahre: 17 Tote; 80-89: 34; ab 90: 17). Seit dieser Meldung des Gesundheitsamtes sind weitere 13 Tote zu beklagen.

Freihold weiter: „Auch der langsame Fortschritt der Impfungen und der Engpass bei der Versorgung mit Impfstoff kosten Leben. Die Forschung und Entwicklung wurde mit viel Steuergeld gefördert, doch CDU/CSU und SPD stellen den Profit der Pharmaindustrie über Menschenleben. Ich und meine Fraktion fordern die Bundesregierung dazu auf, gemäß Bevölkerungsschutzgesetz eine Freigabe der Impfstoff-Lizenzen an andere Firmen durchzusetzen, um die Produktion massiv auszuweiten.“

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