Brigitte Freihold, MdB: Investitionsstau: Fördermittel für finanzschwache Kommunen sichern

Das KInvFG teilt sich in das Infrastrukturprogramm (Kapitel 1) und Schulsanierungsprogramm (Kapitel 2) auf. Bei Kapitel 1 läuft die Förderung bis Ende 2021, bei Kapitel 2 bis Ende 2023. Doch wegen der überlasteten Bauwirtschaft, langer Vergabeverfahren und explodierender Baupreise können viele Baumaßnahmen nicht förderfristgerecht umgesetzt werden.

Hierzu erklärt Freihold: „Die Sanierung maroder Schulgebäude ist überfällig. Doch ohne eine deutliche Verlängerung des Förderprogramms drohen Kommunen wie Pirmasens auf dem Investitionsstau sitzen zu bleiben. Nach der sabotierten Lösung der Altschuldenfrage wäre dies der nächste Nackenschlag für die leidgeprüfte Stadt. Dazu darf es nicht kommen!“


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