Brigitte Freihold, MdB: Kerosinablass: Landes- und Bundesregierung sabotieren Umweltschutz

Die Abgeordnete Freihold stellt fest: „Die aktuelle Landes- und Bundesregierung sabotieren den Umweltschutz. Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Messungen in Rheinland-Pfalz ab und CDU/CSU weigern sich, die Empfehlungen des Umweltbundesamts umzusetzen. Der Kerosinablass ist vor allem eine Frage der Wirtschaftlichkeit und der Lobbyeinfluss auf Grüne und Union groß.“

Verstöße gegen die Meldepflicht bei Kerosinablässen werden bislang nicht geahndet. In den vergangenen Jahren hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die Luftverkehrsordnung zu ändern. Die Änderung befinde sich „aktuell in der Abstimmung“, teilt das Ministerium lapidar mit. Kurz vor dem Ende der Wahlperiode spielt die Bundesregierung auf Zeit.

Zudem ignoriert das BMVI die Warnung des Umweltbundesamts (UBA) vor Auswirkungen von Kerosinablässen auf bodennahe Luft und Gewässer. Hierzu sind „die möglichen Risiken mit dem derzeitigen Wissensstand noch nicht in allen Details abschließend bewertbar.“ Doch das Ministerium behauptet: „Aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse ergeben sich keine kritischen Umweltauswirkungen von Treibstoffschnellablässen auf Boden, Grundwasser, Luft und menschliche Gesundheit.“

Die Studie des UBA empfiehlt, bei Kerosinablässen wechselnde Lufträume zuzuweisen und die Mindestflughöhe von 6.000 Fuß (1,8 km) auf 10.000 Fuß (3 km) zu erhöhen. Nach zwei Jahren Prüfung schiebt das BMVI nun die ICAO vor. Eine Änderung „stünde den Regelungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation entgegen und ist daher nicht vorgesehen.“ Der Bundesregierung fehlt der politische Wille, eine nationale Regelung einzuführen.

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