Brigitte Freihold, MdB: Pirmasens wird von Landes- und Bundesregierung finanziell erdrosselt

Der Schuldenberg der Stadt wird um weitere 19 Millionen Euro wachsen. Der Einbruch der Gewerbesteuer um 5 Mio. Euro werden von Land und Bund mit nur 3 Mio. aufgefangen. Die vom Bund aufgedrückten hohen Sozialausgaben werden weiter nicht voll übernommen. Nun verlangt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, eine Behörde der Landesregierung, die freiwilligen Leistungen auf 8,8 Mio. Euro zu deckeln und 2021 um 1 Mio. zu kürzen.

Freihold weiter: „Pirmasens hat bei den sogenannten Volksparteien keine Lobby mehr. Dem SPD-Landesinnenminister fiel nichts Besseres ein, als überschuldeten Kommunen grünes Licht für weitere Schulden zu geben, während die CDU im Bund die Lösung der Altschuldenfrage sabotierte.

Zu der Überschuldung und dem Investitionsstau der Stadt kommt nun hinzu, dass die Lebensqualität zusammengestrichen wird. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Regierungspolitik, die sich vor allem als Anwalt der Konzerne und Reichen versteht. DIE LINKE ist die einzig verbliebene Partei im Bundestag, die dagegen vorgeht.“

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