Brigitte Freihold, MdB: Sanierung kommunaler Einrichtungen: Freihold ruft zu Teilnahme an Förderprogramm auf

Von den 600 Mio. Euro entfallen 400 auf den Projektaufruf 2020. Das Programm fördert größere Sanierungsprojekte mit regionaler oder überregionaler Bedeutung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, soziale Integration fördern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Fokus des Programms stehen Sportstätten (z.B. Sportplätze, Turnhallen, Schwimmbäder). Bei überschuldeten Kommunen beträgt der Förderanteil des Bundes 90 Prozent und bis zu 3 Mio. Euro. Die Bewerbungsfrist läuft bis 30. Oktober 2020.

Hierzu erklärt die Abgeordnete: „Seit Jahren bürden das Land Rheinland-Pfalz und der Bund den Kommunen Aufgaben auf, ohne ihnen dafür genügend Geld zu geben. Da ist es mehr als überfällig, dass nun der Bund weitere Millionen für sein Sanierungsprogramm kommunaler Einrichtungen bereitstellt. DIE LINKE wird sich weiter für eine Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms einsetzen.

Das ändert jedoch nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Die Landes-SPD und die CDU im Bund lassen die Kommunen am langen Arm verhungern und lassen sich zugleich dafür feiern, wenn sie diesen ein paar Brotkrumen übrig lassen. Was für ein zynisches Spiel!“

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