Brigitte Freihold, MdB: So wird Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit verspielt: Widersprüche bei Impf-Priorisierung, Grenzverkehr und Schutz der vulnerablen Gruppen

Dazu erklärt die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, DIE LINKE: „Immer weiter entfernt sich das reale Impfgeschehen vom gesellschaftlichen Konsens, dass an erster Stelle besonders gefährdete Menschen eine Corona Schutzimpfung erhalten sollen. Während Lehrkräfte und Kita-Personal in die am 24. Februar in Kraft getretene Neufassung der Impfverordnung in die Prioritätsgruppe 2 aufgenommen wurden, ist die Impfung von Polizistinnen und Polizisten sowie den Beschäftigten im Justizvollzug ab 1. März nicht so einfach nachvollziehbar. Eine Schutzimpfung mit hoher Priorität sollen nach der gültigen Verordnung Polizei und Ordnungskräfte erhalten, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, insbesondere bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Dies trifft nur für einen geringen Teil der rheinland-pfälzischen Polizei zu. Inwiefern Polizisten in diese Kategorie fallen, die laut Zeitungsberichten in ‚internen Zentren‘ Dienst tun, erschließt sich mir nicht. Noch weniger nachvollziehbar auf der gültigen Rechtslage ist, dass sich 11.000 Polizeibeschäftigte offensichtlich für eine Impfung mit Astrazeneca angemeldet haben. Lediglich in Gruppe 3 mit erhöhter, aber nicht hoher Priorität, sind Beschäftigte der Justiz und Rechtspflege angesiedelt. Der Impfbeginn für diese Gruppe steht noch nicht einmal fest. Warum nun alle 2.000 Beschäftigten im Justizvollzug ab nächster Woche schon geimpft werden, interessanterweise die in den Anstalten Inhaftierten aber nicht, bewegt sich jenseits jeder denkbaren Logik der Impfverordnung. Zumal längst nicht alle Berechtigten der Prioritätsgruppe 1 geimpft sind, insbesondere weil nach wie vor die notwendigen Impfstoffe fehlen.

Weitere Widersprüche und Ungereimtheiten offenbaren Regelungen im internationalen Grenzverkehr. Geradezu drakonisch fallen beispielsweise die Regelungen im Flugverkehr gegenüber den Ein- und Ausreisebestimmungen auf dem Landweg aus. Ein Flugpassagier, der aus einem Risikogebiet mit einer Inzidenz über 50 in die Bundesrepublik einreist, muss seine Einreise anmelden, spätestens 48 Stunden nach der Einreise einen PCR-Test vorlegen und sich 10 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Im Übrigen auch, wenn der Corona-Test negativ ist und kontrolliert durch unangemeldete Hausbesuche der örtlichen Gesundheitsämter. Die im Departement Moselle grassierenden extrem gefährlichen südafrikanischen und brasilianischen Virusmutationen und eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 300 rufen keine vergleichbaren Schutzmaßnahmen hervor. Zwar ist mit zahlreichen Ausnahmen für Berufspendler und andere inzwischen ein PCR-Test auch bei der Ein- und Ausreise in die an Rheinland-Pfalz und das Saarland angrenzenden französischen Gebiete vorgeschrieben, diese werden aber an der Grenze nicht kontrolliert. Stattdessen finden stichprobenartige Kontrollen im Hinterland statt, was immer man sich darunter vorstellen muss. Jedenfalls kann die Effizienz dieser Kontrollen stark bezweifelt werden und stehen in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen, mit denen man den wenigen Fluggästen an den deutschen Flughäfen zu Leibe rückt.

Ein weiteres Beispiel betrifft Menschen, die nicht explizit in der Impfverordnung berücksichtigt wurden bzw. keine altersspezifischen Krankheitsbilder aufweisen. Sind sie auch noch unter 60 Jahre alt, gehören sie keiner Prioritätengruppe an und kommen folglich als Letzte in den Genuss einer Schutzimpfung. In gönnerhafter Art und Weise bietet die Landesregierung diesen oftmals schwerkranken Risikopatienten eine Einzelprüfung aus ‚humanitären Gründen‘ an, wie es heißt, und nicht ohne zu betonen, dass es beim Einzelfall bleiben soll. Schaut man sich das dazugehörige Antragsformular an, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus: Beantragt werden kann seit 19. Februar lediglich die Eingruppierung in die höchste Prioritätsgruppe – eine sehr hohe Hürde für die betroffenen Menschen, die wohl nur wenige überwinden können. Bis Ende Januar sah dies übrigens noch anders aus. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Menschen unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes je nach Krankheitsbild und Risiko die Eingruppierung in eine für sie passende Impfkategorie beantragen. Dann wäre es aber wohl nicht beim gewünschten Einzelfall geblieben.

Dies sind nur einige Beispiele, mit denen das Vertrauen der Menschen in die staatliche Handlungsfähigkeit zur Bekämpfung der Pandemie verspielt wird, vor allem tut sich eine Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitslücke auf, die nicht zu rechtfertigen ist. Ganz im Sinne Orwells sind aber einige Tiere gleicher als andere.“

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