Brigitte Freihold, MdB: Südwestpfalz: Viele Unternehmen verstoßen gegen Arbeitsschutz, kaum Kontrollen

Hierzu erklärt Freihold: „44 Prozent der kontrollierten Betriebe (ohne Baustellen) in der Südwestpfalz verstießen im vergangenen Jahr gegen den Arbeitsschutz. Gerade einmal 1 Prozent der Unternehmen in Pirmasens, Zweibrücken und dem Landkreis wurden von der Gewerbeaufsicht zu den Corona-Schutzmaßnahmen kontrolliert. Die Landesbehörde ist personell unterbesetzt. Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen viele Unternehmen und die Landesregierung am Arbeitsschutz. Das ist ein Skandal!“

Die für die Südwestpfalz zuständige Gewerbeaufsicht ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) mit Sitz in Neustadt, eine Landesbehörde. Das Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) antwortete für die SGD Süd. So wurden im vergangenen Jahr in Pirmasens, Zweibrücken und dem Landkreis Südwestpfalz 244 Betriebskontrollen zzgl. Inspektionen auf Baustellen durchgeführt. Davon hatten 102 auch die Kontrolle von Corona-Schutzmaßnahmen zum Inhalt. Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen würden jedoch nicht gesondert statistisch erfasst. 108 Unternehmen verstießen gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Bei der SGD Süd sind 88 Mitarbeiter*innen für Betriebskontrollen im Arbeits-, Immissionsschutz und in der Marktüberwachung im südlichen Rheinland-Pfalz von Mainz bis Zweibrücken zuständig.

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