Brigitte Freihold, MdB: Zusätzliche Schulbusse: Und täglich grüßen die Kommunalfinanzen

Das Land fördert mit bis zu 90 Prozent den Einsatz von 250 zusätzlichen Schulbussen in Rheinland-Pfalz. Neben einem zentralen Bus-Pool können die Landkreise und Städte auch lokale Busunternehmen beauftragen.

Freihold weiter: „Statt die Kommunen ausreichend zu finanzieren, fiel Landesinnenminister Lewentz (SPD) bereits nichts Besseres ein, als überschuldeten Kreisen und Städten grünes Licht für weitere Schulden zu geben. Auf Bundesebene sabotierte wiederum die CDU die Lösung der Altschuldenfrage. Traurig, aber wahr: Die Landes-SPD und die CDU im Bund lassen die Kommunen am langen Arm verhungern.“

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