Brigitte Freihold, MdB: Zweibrücken: Bundes- und Landesregierung für Überschuldung verantwortlich

Im Durchschnitt der letzten Jahre schloss Zweibrücken mit einem Defizit von 10,4 Millionen Euro jährlich ab. Die Kommission soll es auf die Hälfte reduzieren, die Stadt wäre weiter in der Schuldenspirale gefangen. Die Bundes- und Landesregierung bürden den Kommunen ständig neue Aufgaben auf, ohne sie dafür ausreichend zu finanzieren. Im Dezember stellte der Verfassungsgerichtshof in Koblenz fest, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld gibt und verurteilte die Landesregierung dazu, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.

Freihold weiter: „Die Corona- und Wirtschaftskrise verschärfte die Entwicklung vieler Kommunen weiter. Während die Konzerne und Superreichen gestärkt aus der Krise hervorgehen, geht es der Mehrheit der Menschen und den meisten Kommunen immer schlechter. Ein besseres Leben für alle ist möglich, aber nicht mit Parteien, die für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich sind.“

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