Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Heike Sudmann, MdHB:

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die Mietpreisbremse fallen.

„Immerhin gibt der Senat endlich zu, dass die Mietpreisbremse Schlupflöcher hat. Gegen die Mietenexplosion bleibt die sogenannte Mietpreisbremse ein wirkungsloses Mittel“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dass Rot-Grün jetzt Aktionismus vortäusche, sei der Bundestagswahl geschuldet. Beide Parteien hätten im Bundesrat schon lange Verschärfungen beschließen können. „Für den Schutz der Mieter:innen brauchen wir bundesweite Regelungen für einen Mietendeckel“, so Sudmann.

 

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