Bundesregierung erwartet 1,2 Millionen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mehr durch Corona

Infolge der
Corona-Krise rechnet die Bundesregierung mit zusätzlich 1,2 Millionen Hartz
IV-Bedarfsgemeinschaften und Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro bei
sechs Monaten Leistungsbezug.

Dies geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Laut aktuell
hochgerechneter Werte der Bundesagentur für Arbeit gab es im März 2020
2.826.596 Bedarfsgemeinschaften. Im April 2020 waren es bereits 2.877.178
Bedarfsgemeinschaften, mit darin 5.712.355 Personen, 106.025 mehr als im März.

Sabine Zimmermann,
Sozialexpertin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
erklärt dazu:

„Durch Corona
werden viele Selbständige und Beschäftigte zu Hartz IV-Beziehenden, da die Bundesregierung
einerseits hilfebedürftigen Selbständigen keine ausreichenden Hilfen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt und für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu
restriktiv ist, ihnen somit nur Hartz IV bleibt. Die Bundesregierung muss damit
aufhören immer mehr Menschen in das Armutssystem Hartz IV zu schicken. Dazu
muss sie Selbständigen nicht nur Hilfen zu ihren Betriebsausgaben gewähren,
sondern auch um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer muss grundsätzlich der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert
werden. Es muss sofort eine Neuregelung eingeführt werden, dass der Anspruch
auf Arbeitslosengeld bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entsteht, in einer Rahmenfrist
von 36 Monaten.“

Zimmermann weiter:

„Schon mit den
bisherigen Hartz IV-Regelsätzen war kaum ein Leben möglich. Nun sind viele
preisgünstige Produkte oft vergriffen oder sind teurer geworden. Aufgrund der
Ausgangsbeschränkungen, Kita- und Schulschließungen steigen zudem wohnbedingte
Kosten, wie Strom an. Zur Abfederung der Mehrkosten fordert DIE LINKE einen
Pandemie-Zuschlag von 200 Euro pro Person. Grundsätzlich fordern wir die
Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich
vor Armut schützt.“

Infolge der Corona-Krise rechnet die Bundesregierung mit zusätzlich 1,2 Millionen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften und Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro bei sechs Monaten Leistungsbezug. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Laut aktuell hochgerechneter Werte der Bundesagentur für Arbeit gab es im März 2020 2.826.596 Bedarfsgemeinschaften. ImRead More