Bundeswehreinsatz in Mali: Aus Afghanistan nichts gelernt

Seit über sieben Jahren ist die Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung gibt zu, dass sie keines der offiziellen Ziele erreicht hat. Doch sie will unbedingt weiter militärisch in der Sahel-Zone mitmischen und hat dem Bundestag entsprechende Anträge vorgelegt. Die Regierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Dieser Weg führt nicht zum Frieden, sondern eskaliert die bewaffneten Konflikte. DIE LINKE fordert deshalb den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahel-Zone.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mali ist für die Bundesregierung ein Baustein, um die Bundeswehr international im Dauereinsatz zu halten.

2015 drückte es die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgendermaßen aus: „Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ.“

Solch eine Politik schafft keinen Frieden: nicht in Mali und auch nicht anderswo.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung hat im März einen Bericht zur Lage in Mali vorgelegt. Darin gibt sie zu, keines der offiziellen Ziele erreicht zu haben.

Doch die Antwort, warum das so ist, bleibt sie schuldig. Deshalb haben wir jüngst 50 Fragen an die Bundesregierung zum Einsatz in Mali gerichtet. Über die Hälfte der Fragen wurde nicht beantwortet.

So können Sie zum Beispiel nichts über die Zahl der Toten in dem Mali-Konflikt sagen. Sie geben keinen Überblick über Gefechte und Vorfälle, in die deutsche Soldaten verwickelt sind. Sie kennen nicht die Identität der ausgebildeten malischen Soldaten. Sie äußern sich nicht dazu, wann, wo und wie Sie die französische Antiterrorkampfoperation Barkhane unterstützen.

Daraus können wir nur den Schluss ziehen: Entweder handeln Sie planlos, oder sie wollen uns für dumm verkaufen. Ich fürchte, sie tun beides.

(Beifall bei der LINKEN)

Schenken Sie endlich reinen Wein ein! Der Einsatz hat doch längst eine Eigendynamik bekommen. Im Verteidigungsausschuss diskutierten erst diese Woche – das ist eben noch einmal von Herrn Otte bestätigt worden – die CDU/CSU und die SPD über den zukünftigen Einsatz deutscher Kampfdrohnen in Mali.

Das ist doch Wahnsinn. Hören Sie auf damit!

(Beifall bei der LINKEN)

In Mali und der Sahelzone wiederholen Sie wirklich alle Fehler des Afghanistan-Einsatzes. Erst täuschen Sie über Ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Motive und Interessen hinweg, dann leugnen Sie die Realität vor Ort, und schließlich eskaliert der Militäreinsatz von Jahr zu Jahr immer mehr.

(Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Wir reden über ein UN-Mandat, Frau Kollegin! Worüber reden Sie denn? Wir sind nicht bei EUTM Mali, wir sind bei MINUSMA!)

Staatssekretär Tauber mag zwar den Vergleich mit Afghanistan nicht, aber er räumte kürzlich im Verteidigungsausschuss ein, dass man die Dauer des Mali-Einsatzes durchaus mit Afghanistan vergleichen könnte.

Wir sagen: Nein, es darf kein zweites Afghanistan geben.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Nein zu den Vereinten Nationen sagen Sie! Thema verfehlt!)

Übrigens: Wie in Afghanistan sieht auch die malische Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr und der anderen UN-Soldaten immer kritischer.

(Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Bei Ihnen sind sogar die UN-Soldaten noch was Aggressives! Unfassbar!)

Eine jüngste Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali zeigt: 78 Prozent der malischen Bevölkerung ist unzufrieden mit MINUSMA, davon 60 Prozent sehr unzufrieden.

Der Hauptvorwurf: MINUSMA sei nur zum Selbstzweck da. Die Befragten haben Recht.

Es ist Zeit, die Logik der militärischen Eskalation zu durchbrechen. Holen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali und der gesamten Sahelzone zurück!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Bring our boys home! Donald Trump hätte es nicht schöner sagen können!)

Seit über sieben Jahren ist die Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung gibt zu, dass sie keines der offiziellen Ziele erreichtRead More