Kategorie: Andrej Hunko, MdB

Seit Beginn der Corona-Krise fällt die Bundesregierung durch ein unfassbares Desinteresse an der Herstellung evidenzbasierter Daten auf. Das gilt für die anfängliche Weigerung des RKI Verstorbene überhaupt zu obduzieren, setzt sich etwa mit dem geringen Erkenntnisinteresse über die Ursachen des Rückgangs der Reproduktionszahl schon vor dem ersten Lockdown im letzten

Weiterlesen

Andrej Hunko hat einen gemeinsamen Brief von 442 europäischen Parlamentarier*innen an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell mitunterzeichnet. Darin wird eine sofortige Beendigung aller Annexionsversuche seitens Israels und das Bemühen um eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts gefordert. Besonders mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden sei

Weiterlesen

Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag: „Unabhängigkeit der Politik sichern – unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern“  Ein Beitrag von Jasper (Praktikant) Dass große Unternehmen enormen Einfluss auf die Politik ausüben können, zeigt sich immer wieder. So hat sich letztes Jahr der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) beim Bundesminister für Wirtschaft persönlich für

Weiterlesen

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Hunko weiter: „Obwohl

Weiterlesen

„Die EU setzt auf eine Beschleunigung der Militarisierung im transatlantischen Kontext. Ein Schulterschluss mit der UNO statt mit der NATO wäre jedoch angebracht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hunko weiter: „Die EU

Weiterlesen

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.02.2021 zur Debatte über das Arbeits­programm 2021 der EU-Kommission Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2021 sind viele wichtige Ziele definiert wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Zugang zu sicheren Impfstoffen für alle. Doch durch ihre Überheblichkeit in

Weiterlesen

„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt

Weiterlesen

Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung „Plusminus“ ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie. Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt

Weiterlesen

„Die UN-Sonderberichterstatterin bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: Die in weiten Teilen völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen Venezuela hat verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und hat die humanitäre und wirtschaftliche Krise enorm verschärft“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Präsentation eines vorläufigen Berichts der

Weiterlesen

Von Andrej Hunko Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde,

Weiterlesen

Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemaliger Co-Vorsitzende der linken türkisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, in der Türkei in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn, unter anderem wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK, sind offensichtlich konstruiert. Er ist ein politischer Gefangener und muss unverzüglich freigelassen werden.  Dies sieht auch der

Weiterlesen

Am 17. Januar war die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler zu Gast bei unserem Jahresauftakt des Aachener Wahlkreisbüros von Andrej Hunko, der in diesem Jahr online stattfinden musste. Sie Sprach über die Aufgaben der LINKEN nach einem Jahr Pandemie und wachsender sozialer Spaltung. Zugeschaltet wurde auch Valentina Škafar von der slowenischen

Weiterlesen

Zu den Zugangsdaten Nachrichtenquelle: Read More

Weiterlesen

Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 „transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen“ sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Ein Covid-19-Impfstoff müsse ein „globales

Weiterlesen

In einem Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln wenden sich 245 Mitglieder des Bundestages – von der LINKEN bis zur CDU/CSU – an die Bundesregierung. In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört.

Weiterlesen