Andrej Hunko, MdB: Im Sanktionsrausch

Von Andrej Hunko (Erstveröffentlichung auf diefreiheitsliebe.de) Die Covid-19-Pandemie hat viele Missstände verschärft und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. So auch die teils verheerenden Auswirkungen der Sanktionspolitik. Denn bei der Frage, wie außenpolitisch auf Verletzungen der Menschenrechte, Brüche demokratischer und rechtsstaatlicher Standards oder des Völkerrechts reagiert werden soll, wird eine Antwort

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Andrej Hunko, MdB: Warum die Bundeswehr keine Killerwaffen bekommen darf: Unsere neue Broschüre „Stoppt den Drohnenkrieg!“

Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Wir fordern auch die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein, über den die Regierung in Washington ihre

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Andrej Hunko, MdB: Andrej Hunko wird Europarats-Berichterstatter über soziale Folgen der Corona-Krise

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat am Mittwoch den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benannt. Der Bericht mit dem Arbeitstitel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ beschäftigt sich mit Maßnahmen der

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Andrej Hunko, MdB: Deutschland muss bei sozialen Rechten Vorreiter werden

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 08.10.2020 zur Debatte über die Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta Die Inkraftsetzung der der Europäischen Sozialcharta war 1965 ein zivilisatorischer Meilenstein für den völkerrechtlich verbindlichen Schutz sozialer Rechte. Deutschland gehörte damals zu den Vorreiterstaaten in dieser Frage. Heute, bei der Ratifizierung der

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Andrej Hunko, MdB: Mündliche Frage zu Informationen der Bundesregierung über die Ausfuhrumstände und den Einsatz deutscher Schadsoftware in Ägypten gegen Aktivisten

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die TrojanerSoftware „FinSpy“ der Münchner Firma FinFisher GmbH, die nach einem weiteren Bericht vom Amnesty International fortgesetzt gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Journalisten und Dissidenten eingesetzt wird, im Rahmen von deutschen Ausfuhrgenehmigungen nach Ägypten gelangt ist, und welche Möglichkeiten kann oder wird sie nutzen, den Weg

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Andrej Hunko, MdB: Feuer frei für Drohnen

Nach kurzer Sommerdebatte: SPD für Beschaffung von unbemanntem Waffensystem für Bundeswehr Andrej Hunko Nach sechs Jahren hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Montag wieder zu einer Anhörung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr geladen. Nachdem die amtierende Bundesregierung bereits das Leasing bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge aus Israel beschlossen hatte, sollen

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Andrej Hunko, MdB: EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter: „Sei es die Anstachelung

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Andrej Hunko, MdB: Conti: Staatshilfen müssen an Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden

„Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten“, erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Andrej Hunko, MdB: Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“

Das Online-Hearing „Kampfdrohnen für die Bundeswehr?“ der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen! Ein Artikel über die Veranstaltung erschien unter anderem in der Tageszeitung

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Andrej Hunko, MdB: Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und

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Andrej Hunko, MdB: Europarats-Bericht über die Lehren aus der Corona-Pandemie (deutsche Übersetzung)

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2020 einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen, der sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so

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Andrej Hunko, MdB: Dialog in Belarus unterstützen

„Angesichts der anhaltenden Proteste und der mangelnden Dialogbereitschaft von Machthaber Lukaschenko, sollten die europäischen Länder die Forderungen der belarussischen Opposition nach Dialog und einem runden Tisch konkret unterstützen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied des Europarats. Hunko weiter: „Ein solcher runder Tisch sollte Vertreter der Opposition, der streikenden Beschäftigten

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