Anke Domscheit-Berg, MdB: Sieg für die Informationsfreiheit, Niederlage für das Zensurheberrecht!

Screenshot ARD/FAKT vom 23. Februar 2021 Es gibt auch noch gute Neuigkeiten! Am 19. Februar 2021 gewann der MDR vor dem Oberlandesgericht Köln nach 6-jährigem Rechtsstreit um ein Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung durch Missbrauch des Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. Am 23. Februar 2021 lief in der ARD-Sendung

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Pressemitteilung: Analyse der IT Sicherheitsstellen offenbart Schieflage

Berlin, 24.02.2021 – Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Analyse der IT Sicherheitsstellen offenbart Schieflage

Berlin, 24.02.2021 – Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Konkrete Hilfe vor Ort: unsere Spende von FFP2 Masken für Bedürftige

Seit 23. Januar darf man aus Gründen des Infektionsschutzes in Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur noch mit medizinischen Masken unterwegs sein, also sogenannte OP-Masken oder FFP2 Masken. Selbstgenähte Masken sind aufgrund ihres geringeren Schutzes vor dem Covid-19 Virus dort nicht mehr akzeptiert. Es ist unstrittig, dass bei richtiger

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern – warum vernetzte Software so wichtig ist.

So sieht die Nutzeroberfläche vom in Deutschland gestarteten Open Source Projekt SORMAS im Gebrauch aus. Beim Nigeria Center for Disease Control (CDC) ist SORMAS bereits erfolgreich im Einsatz und half erfolgreich im Kampf gegen Ebola. Bildquelle: Screenshot aus SORMAS Video unter CC-BY-Lizenz von Daniel Tom- Aba, youtu.be/3dEvpkL3-ks. Die Covid-19 Pandemie

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Ausschussreport: Software für Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern (SORMAS)

Ich wünschte, wir hätten endlich ein gut vernetztes Gesundheitswesen, das sicher und schnell Daten austauschen kann, gerade wenn es besonders darauf ankommt: mitten in der Pandemie. Bis dahin scheint es noch ein langer Weg. Vor allem in den Gesundheitsämtern klappt es mit dem schnellen Datenaustausch noch nicht wirklich. Deshalb hatten wir

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage in der Woche vom 8. Februar 2021

Frage: Inwieweit werden Informationen von Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (z.B. Ministerien, ihnen nachgeordnetenBehörden oder Gremien) an die von der israelischen Firma Windward betriebene – sowie von Frontex vertraglich genutzte – Plattform zur „maritimen Analyse“ (Quelle: https://netzpoli-tik.org/2021/kuenstliche-intelligenz-frontex-baut-systeme-zur-meeresueberwachung-aus/) weitergeleitet (bitte aufschlüsseln nach Art der Information/Daten sowie beteiligte Behörden) und welche Bundesbehörden

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Anke Domscheit-Berg, MdB: SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE vom 1. Februar 2021

Frage: Kamen bei der Zerschlagung und Übernahme der Emotet zugeordneten IT-Infrastruktur (s. www.zei t.de/digital/datenschutz/2021-01/bka-emotet-scha dstoffware-unschaedlich-europol) auch offensive Methoden und Werkzeuge (zum Beispiel sogenannte Hackbacks – breit interpretiert) zum Einsatz, und wie viele Ermittlerinnen und Ermittler weiterer deutscher Behörden waren am Einsatz beteiligt (bitte nach Behörde aufschlüsseln)? (Drucksache 19/26440) Antwort des

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Laptopspende an Förderschule

Als Dina Engelke, Betreuerin an der Exin-Förderschule Zehdenick, davon erfuhr, dass dort drei Schüler:innen die notwendige Ausstattung für das Distanzlernen fehlt, erkundigte sie sich, wer in dieser Situation helfen könnte und erfuhr vom Verstehbahnhof in Fürstenberg, der bereits vielfältige Unterstützung bei digitaler Bildung leistet. Erst kürzlich haben wir vom Verein

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Das digitale Klassenzimmer im Verstehbahnhof Fürstenberg

Hier bekommen Lehrkräfte professionelle Ausstattung und technische Betreuung – Foto: Anke Domscheit-Berg  Nach mehr als 800 Stunden ehrenamtlicher Arbeit im November und Dezember konnte am 4. Januar 2021 ein voll ausgestattetes Video- und Tonstudio im Keller des Verstehbahnhofs in Fürstenberg/Havel seinen Betrieb aufnehmen – als digitales Klassenzimmer. Dort nutzen seither

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Meine Rede: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Anlässlich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD, habe ich über Meinungsfreiheit gesprochen. Ich finde es inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Drohungen tolerieren. In Deutschland verweigern digitale Konzerne Gerichtspost, ignorieren Urteile und zahlen kaum Steuern. Die Linke fordert ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz, das nur

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage in der Woche vom 25. Januar 2021

Frage: Welche LeiKa-Leistungen haben laut dem Online- zugangsgesetz-Reifegradmodel (siehe https://leitf aden.ozg-umsetzung.de/display/OZG/2.2+Digital e+Services+im+Sinne+des+OZG) die Stufe 3 oder die Stufe 4, und welche dieser LeiKa-Leis- tungen sind derzeit deutschlandweit verfügbar (bitte zur Antwort nicht allein auf Monitoring- Webseiten wie onlinezugangsgetz.de oder ozg.ver drusssache.de verweisen, sondern mit dem derzei- tigen Zwischenstand antworten)? (Drucksache

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Meine Rede: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 der Bundesregierung ist eine einzige Sicherheitslücke

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 trägt nicht wie versprochen zum Verbraucherschutz bei, verhöhnt demokratische Prozesse durch 24 Stunden Fristen für Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, entstand ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des Vorgängergesetzes und erlaubt dem BSI nach wie vor, Sicherheitslücken an Geheimdienste weiterzugeben, statt für ihre schnelle Schließung und damit

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