Kategorie: Anke Domscheit-Berg, MdB

Diese Sitzungswoche war anders als sonst. So gab es am Montag einen Sonderausschuss Digitalisierung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz (aka Infektionsschutzgesetz), in dem wir uns mit den digitalen Aspekten dieses Gesetzes befaßt haben. Zu diesem Thema erreichten uns Abgeordnete Tausende von Mails und viele Briefe beunruhigter Bürger:innen, in denen neben berechtigter Kritik

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Bild von mohamed Hassan auf Pixabay Am 18. November wurde das viel diskutierte Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Neben sachlicher Kritik an Inhalt und Prozess des Gesetzgebungsverfahrens wurde vor allem in rechten Telegram-Gruppen massiv und mit vielen falschen Informationen gegen den Gesetzesentwurf mobilisiert. Die Postfächer von uns Abgeordneten wurde regelrecht mit E-Mails geflutet: Innerhalb

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Durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen kann ich derzeit Wahlkreistermine nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen. Daher suche ich in dieser schwierigen Zeit erneut nach Wegen, ganz praktische Hilfe vor Ort zu leisten. Beim ersten Lockdown half ich zum Beispiel im Verstehbahnhof in Fürstenberg bei der Herstellung und Verteilung von Gesichtsvisieren, die wir an

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Die Luckenberger Schule in Brandenburg an der Havel hatte mir schon bei meinem letzten Besuch im September gefallen, ich war beeindruckt, wie gut dort digitale Hilfsmittel in den Schulalltag einbezogen werden. So können Eltern ihre Kinder hier per SchulApp krankmelden und über die  Schul Cloud können auch Schüler:innen in Quarantäne

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Der EU-Ministerrat plant, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu verabschieden, der Messaging-Dienste zwingt, eine Hintertür einzubauen. Damit soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten werden. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg: „Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu

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Im 64. Ausschuss Digitale Agenda beantworteten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie das für Verkehr und Infrastuktur (BMVI) Fragen zu ihren Haushaltsentwürfen für 2021. Doch in diesem Videoausschussreport will ich mich auf die Corona-Warn-App – das 3. Thema im Ausschuss – konzentrieren. Denn das BMG beschrieb nicht nur den aktuellen

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Bild von congerdesign auf Pixabay Die Bundesregierung hat im August einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Familienleistungen vorgelegt, damit man beispielsweise Elterngeld ganz bequem auf digitalem Weg beantragen kann. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht aber nicht für sich allein, sondern ist im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu bewerten. Das Onlinezugangsgesetz

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Am Montag hat die FDP-Fraktion eine aktuelle Stunde zur Corona-Warn-App beantragt, die am Mittwoch stattfinden sollte. Am Dienstag teilte man mir mit, dass sich die Rede auf den letzten Tagesordnungspunkt des Freitages verschieben wird. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag konnte ich schließlich meine Rede vollenden, nur um am

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Seit Beginn der Legislatur habe ich mich immer wieder mit Vertreter:innen von NGOs getroffen, um ihre Perspektiven in meine politische Arbeit einfließen zu lassen. Das möchte ich in den nächsten Monaten – im letzten Jahr dieser Legislatur – noch intensivieren. Durch solche Kontakte können wir für die Linksfraktion wertvolles Feedback

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Frage: Wie hat das BMBF den Telekommunikationsanbietern die Ziele des Austauschs zwischen Anbietern und Ländern über Bildungstarife kommuniziert, beispielsweise hinsichtlich der technischen, vertraglichen und finanziellen Ausgestaltung oder des Leistungsumfangs? (BT-Drucksache 19/23454) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 9. Oktober 2020 Der Bund hat gemäß der Präambel der Zusatzvereinbarung zum

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In meinem Videoausschussreport zum Ausschuss am 28.10.2020 geht es im ersten Teil um den geplanten Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums für 2021. Thomas Jarzombek, Beauftragter der Bundesregierung für digitale Wirtschaft und Startups, sprach u.a. von 10 Milliarden in einem Zukunftsfonds für Startups. Aber sieht das Budget auch eine spezielle Förderung für Social

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In allen Schulen im Land Brandenburg ist es verpflichtend, in einen Betrieb/einer Arbeitsstelle freier Wahl ein Schülerbetriebspraktikum von insgesamt zwei Wochen zu absolvieren. Dabei sollen die eigenen Wünsche, Interessen und die damit verbundenen Fähigkeiten ergründet und ggf. weiterentwickelt werden. Ich bin Ben Berger, Schüler an der Immanuel-Kant-Gesamtschule in Falkensee. Zur

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Als Quereinsteigerin wurde ich 2017 Mitglied und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mein Wahlkreis ist der WK60. Er umfasst das westliche Havelland, die Stadt Brandenburg an der Havel, Teile von Potsdam Mittelmark und Teile von Teltow Fläming, er reicht von Rathenow im Norden bis Jüterbog im Süden. Bei der kommenden Bundestagswahl

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Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Etat der Bundesregierung 2021 ist erstmalig auch der Ausschuss Digitale Agenda in die Beratungen eingebunden. Am Mittwoch begannen wir deshalb mit der Beratung des Haushaltsplans für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Inneren. In meinem Video-Ausschussreport

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Frage: Wie ist der Planungsstand zur Entwicklung der polizeilichen KI-Strategie, und wurden neben dem Unternehmen msg systems AG weitere Firmen zur Entwicklung der polizeilichen KI-Strategie eingebunden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13866)? (BT-Drucksache 19/23047) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 2. Oktober 2020Zur Konkretisierung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung

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