Kategorie: Anke Domscheit-Berg, MdB

Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben. Dazu erkläre ich als Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil der Doppelspitze der Brandenburger Landesliste für

Weiterlesen

Ausgerechnet auf Antrag der AfD sollte am 06.05.2021 im Bundestag die Meinungsfreiheit debattiert werden. Auf Antrag einer Partei also, die damit nur Widerspruchsfreiheit gegenüber ihren eigenen Anschauungen meint und deren Ziel eine Abschaffung der rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit ist und nicht der entschlossene Schutz der Meinungsfreiheit. Gerne hätte ich mich in einer

Weiterlesen

Frage Welche konkreten Handlungsempfehlungen zu „strategischen Themen“ (wie in Cyber-Sicherheitsstrategie 2016, S.45, beschrieben) wurden seit 2016 imNationalen Cyber-Sicherheitsrat erarbeitet bzw. vorbereitet und welche dieser Handlungsempfehlungen wurden durch die Bundesregierung bis heute umgesetzt (Drs. 19/29166) Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter (BMI)Zu 1. Der Nationale Cyber-Sicherheitsrat diskutiert und identifiziert fortlaufend langfristige

Weiterlesen

Kein zentraler Speicher beim digitalen Impfnachweis – das ist gut, aber für einen sicheren Impfnachweis braucht es auch sichere Prozesse in Arztpraxen und Impfzentren, damit es nicht zu gefälschten Zertifikaten und damit zu Gesundheitsgefährdungen kommt. Einen Zwang zum digitalen Impfausweis darf es nicht geben, Alternativen müssen möglich sein. Digitale Apps

Weiterlesen

2021 konnten wir die Landung einer Marssonde live verfolgen, während der Distanzunterricht für viele Kinder weiterhin unmöglich ist. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet mit etwa 30 Mbit/s – ernsthaft, GroKo? Die Linksfraktion legte einen Antrag für ein echtes “Recht auf schnelles Internet” vor, um

Weiterlesen

Zum Thema #Telekommunikationsmodernisierungsgesetz​ kurz #TKModG​ gab es für mich am 21.4.21 Ausschuss-hopping 🏃‍♀️ , denn die Novellierung betrifft auch den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin. Im Digitalausschuss haben wir die Debatte fortgeführt und außerdem über die überarbeitete, neue Version des umstrittenen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0

Weiterlesen

Für die 4. Ausgabe meines #DialogDigital war Jan Korte mein Gast, Mitglied des Vorstandes und erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir sprachen über Transparenz im Bundestag im Allgemeinen und über die aktuellen Korruptionsskandale bei der CDU/CSU im Speziellen. Als Linksfraktion haben wir im Bundestag schon seit Jahren vielfach

Weiterlesen

Im Digitalausschuss vom 14.4.21 gab es einerseits „big news“ zum digitalen Impfpass​ und andererseits Informationen zur Auseinandersetzung zwischen Facebook und der Australischen Regierung hinsichtlich Medienlinks auf digitalen Plattformen. Den digitalen Impfpass soll es ab Ende Q2 2021 geben. Das BMG überraschte uns mit positiven Neuigkeiten, nachdem es ja im März

Weiterlesen

Seit Jahren mache ich mich stark für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor den vielfältigen Formen digitaler Gewalt, weil die Bundesregierung viel zu wenig tut. In unserem Antrag fordern wir als Linksfraktion u. a. bessere Opferunterstützung, effektivere Strafverfolgung, mehr Forschung und eine Reform der Impressumspflicht. Vorab im Plenum:

Weiterlesen

Frage: Wann erfuhr die Bundesregierung erstmalig von der Möglichkeit, eine Check-In-Funktion und eine dezente, elektronische Gästeliste in der CoronaWarn-App umzusetzen, und wann genau hat sie der SAP den Auftrag zur Umsetzung der jeweiligen Funktionalität erteilt, bzw. wenn kein Auftrag erteilt wurde, was waren die Gründe dafür (bitte für beide Fälle

Weiterlesen

Überwachung zerstört Freiheit – Fotocredit: CC-BY Karola Riegler (Bearbeitung Team ADB) Zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden trugen in den vergangenen Jahren zu einer starken Ausweitung der Überwachungstätigkeit bei. Dabei zeigen mehrere Urteile (Änderungen Verfassungsschutzgesetz, BND-G u Änderung zur Bestandsdatenauskunft) aus Karlsruhe eindeutig: das Ausmaß des Reformbedarfs im Bereich der Sicherheitsbehörden

Weiterlesen

Für die 3. Ausgabe meines „Dialog Digital“ hatte ich einen besonderen Gast, auf den ich mich schon lange gefreut hatte: Katja Kipping, die mehr als 8 Jahre unsere Parteivorsitzende war und außerdem sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist. Wir teilen die Überzeugung, dass es in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen

Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, und die Fraktion der LINKEN im Kreistag Oberhavel laden am 7. April in der Zeit von 17 bis 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Aus Infektionsschutzgründen wird diese Sprechstunde online durchgeführt. Wir bitten diesen Termin in Ihrer Zeitung anzukündigen. Die LINKEN möchten erfahren was vor Ort

Weiterlesen

Meine Bewerbung als PDF – Barrierefreier Text siehe unten. Meine Rede zur Bewerbung als LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 58 vom 10. Oktober 2020 Text meiner Bewerbung in einer barrierefreien Version: Politik mache ich aus Überzeugung, weil ich glaube, dass man die Welt verändern kann. Vor 53 Jahren im Havelland geboren,

Weiterlesen

FrageWie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer (auch zu veröffentlichenden) „Überwachungsgesamtrechnung“ (breit interpretiert) zur Evaluierung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten, wie sie unter anderem (sinngemäß) das Bundesverfassungsgericht 2010 in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (https://digitalcourage.de/uberwachungsgesamtrechnung/sammlung) und sogar wörtlich und wiederholt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/09/Neuer-Termin-Übergabe-Tätigkeitsbericht.html)

Weiterlesen