Anke Domscheit-Berg, MdB: Ausschussreport ‚Digitale Agenda‘: Neues zum Infektionsschutzgesetz, IT-Konsolidierung und Digitale Bildung

Diese Sitzungswoche war anders als sonst. So gab es am Montag einen Sonderausschuss Digitalisierung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz (aka Infektionsschutzgesetz), in dem wir uns mit den digitalen Aspekten dieses Gesetzes befaßt haben. Zu diesem Thema erreichten uns Abgeordnete Tausende von Mails und viele Briefe beunruhigter Bürger:innen, in denen neben berechtigter Kritik

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Warum ich das Bevölkerungsschutzgesetz abgelehnt habe

Bild von mohamed Hassan auf Pixabay Am 18. November wurde das viel diskutierte Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Neben sachlicher Kritik an Inhalt und Prozess des Gesetzgebungsverfahrens wurde vor allem in rechten Telegram-Gruppen massiv und mit vielen falschen Informationen gegen den Gesetzesentwurf mobilisiert. Die Postfächer von uns Abgeordneten wurde regelrecht mit E-Mails geflutet: Innerhalb

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Anke Domscheit-Berg, MdB: EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft

Der EU-Ministerrat plant, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu verabschieden, der Messaging-Dienste zwingt, eine Hintertür einzubauen. Damit soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten werden. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg: „Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Digitalisierung von Familienleistungen

Bild von congerdesign auf Pixabay Die Bundesregierung hat im August einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Familienleistungen vorgelegt, damit man beispielsweise Elterngeld ganz bequem auf digitalem Weg beantragen kann. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht aber nicht für sich allein, sondern ist im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu bewerten. Das Onlinezugangsgesetz

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage in der Woche vom 12. Oktober 2020

Frage: Wie hat das BMBF den Telekommunikationsanbietern die Ziele des Austauschs zwischen Anbietern und Ländern über Bildungstarife kommuniziert, beispielsweise hinsichtlich der technischen, vertraglichen und finanziellen Ausgestaltung oder des Leistungsumfangs? (BT-Drucksache 19/23454) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 9. Oktober 2020 Der Bund hat gemäß der Präambel der Zusatzvereinbarung zum

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Milliarden für Startups & Was ist Datensouveränität und wie ist sie erreichbar? (28.10.2020)

In meinem Videoausschussreport zum Ausschuss am 28.10.2020 geht es im ersten Teil um den geplanten Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums für 2021. Thomas Jarzombek, Beauftragter der Bundesregierung für digitale Wirtschaft und Startups, sprach u.a. von 10 Milliarden in einem Zukunftsfonds für Startups. Aber sieht das Budget auch eine spezielle Förderung für Social

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Praktikumsbericht unseres Schülerpraktikanten Ben Berger

In allen Schulen im Land Brandenburg ist es verpflichtend, in einen Betrieb/einer Arbeitsstelle freier Wahl ein Schülerbetriebspraktikum von insgesamt zwei Wochen zu absolvieren. Dabei sollen die eigenen Wünsche, Interessen und die damit verbundenen Fähigkeiten ergründet und ggf. weiterentwickelt werden. Ich bin Ben Berger, Schüler an der Immanuel-Kant-Gesamtschule in Falkensee. Zur

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Warum ich ein zweites Mal für den Bundestag kandidieren möchte:

Als Quereinsteigerin wurde ich 2017 Mitglied und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mein Wahlkreis ist der WK60. Er umfasst das westliche Havelland, die Stadt Brandenburg an der Havel, Teile von Potsdam Mittelmark und Teile von Teltow Fläming, er reicht von Rathenow im Norden bis Jüterbog im Süden. Bei der kommenden Bundestagswahl

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Haushaltsplanung 2021 – Bundeskanzleramt & BfDI

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Etat der Bundesregierung 2021 ist erstmalig auch der Ausschuss Digitale Agenda in die Beratungen eingebunden. Am Mittwoch begannen wir deshalb mit der Beratung des Haushaltsplans für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Inneren. In meinem Video-Ausschussreport

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Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage in der Woche vom 28. September 2020

Frage: Wie ist der Planungsstand zur Entwicklung der polizeilichen KI-Strategie, und wurden neben dem Unternehmen msg systems AG weitere Firmen zur Entwicklung der polizeilichen KI-Strategie eingebunden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13866)? (BT-Drucksache 19/23047) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 2. Oktober 2020Zur Konkretisierung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung

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