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Screenshot ARD/FAKT vom 23. Februar 2021 Es gibt auch noch gute Neuigkeiten! Am 19. Februar 2021 gewann der MDR vor dem Oberlandesgericht Köln nach 6-jährigem Rechtsstreit um ein Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung durch Missbrauch des Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. Am 23. Februar 2021 lief in der ARD-Sendung
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Berlin, 24.02.2021 – Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen
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Berlin, 24.02.2021 – Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen
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Seit 23. Januar darf man aus Gründen des Infektionsschutzes in Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur noch mit medizinischen Masken unterwegs sein, also sogenannte OP-Masken oder FFP2 Masken. Selbstgenähte Masken sind aufgrund ihres geringeren Schutzes vor dem Covid-19 Virus dort nicht mehr akzeptiert. Es ist unstrittig, dass bei richtiger
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So sieht die Nutzeroberfläche vom in Deutschland gestarteten Open Source Projekt SORMAS im Gebrauch aus. Beim Nigeria Center for Disease Control (CDC) ist SORMAS bereits erfolgreich im Einsatz und half erfolgreich im Kampf gegen Ebola. Bildquelle: Screenshot aus SORMAS Video unter CC-BY-Lizenz von Daniel Tom- Aba, youtu.be/3dEvpkL3-ks. Die Covid-19 Pandemie
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Die Datenstrategie kommt zu spät und zu unverbindlich, weil die Ministerien sich nicht einig werden konnten. Sie pflegen lieber digitale Fürstentümer, als wirklich gemeinwohlorientiert und bürgernah an einem Strang zu ziehen. Trotz guter Ideen wird der Staat so kein Vorreiter, dafür hätte es u.a. ein klares Bekenntnis zu konsequentem Open
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Ich wünschte, wir hätten endlich ein gut vernetztes Gesundheitswesen, das sicher und schnell Daten austauschen kann, gerade wenn es besonders darauf ankommt: mitten in der Pandemie. Bis dahin scheint es noch ein langer Weg. Vor allem in den Gesundheitsämtern klappt es mit dem schnellen Datenaustausch noch nicht wirklich. Deshalb hatten wir
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Frage: Inwieweit werden Informationen von Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (z.B. Ministerien, ihnen nachgeordnetenBehörden oder Gremien) an die von der israelischen Firma Windward betriebene – sowie von Frontex vertraglich genutzte – Plattform zur „maritimen Analyse“ (Quelle: https://netzpoli-tik.org/2021/kuenstliche-intelligenz-frontex-baut-systeme-zur-meeresueberwachung-aus/) weitergeleitet (bitte aufschlüsseln nach Art der Information/Daten sowie beteiligte Behörden) und welche Bundesbehörden
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Frage: Kamen bei der Zerschlagung und Übernahme der Emotet zugeordneten IT-Infrastruktur (s. www.zei t.de/digital/datenschutz/2021-01/bka-emotet-scha dstoffware-unschaedlich-europol) auch offensive Methoden und Werkzeuge (zum Beispiel sogenannte Hackbacks – breit interpretiert) zum Einsatz, und wie viele Ermittlerinnen und Ermittler weiterer deutscher Behörden waren am Einsatz beteiligt (bitte nach Behörde aufschlüsseln)? (Drucksache 19/26440) Antwort des
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Als Dina Engelke, Betreuerin an der Exin-Förderschule Zehdenick, davon erfuhr, dass dort drei Schüler:innen die notwendige Ausstattung für das Distanzlernen fehlt, erkundigte sie sich, wer in dieser Situation helfen könnte und erfuhr vom Verstehbahnhof in Fürstenberg, der bereits vielfältige Unterstützung bei digitaler Bildung leistet. Erst kürzlich haben wir vom Verein
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Es braucht ein Recht auf schnelles Internet für alle, forderte ich in meiner Rede zur TKG-Novelle. Statt diesen Rechtsanspruch zu schaffen, blamiert sich die GroKo mit einem politischen Placebo. Stattdessen kommt erneut eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur für Messenger und Emailprovider, sichere elektronische Kommunikation ‘Made in Germany’ wird so wohl aussterben.
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Hier bekommen Lehrkräfte professionelle Ausstattung und technische Betreuung – Foto: Anke Domscheit-Berg Nach mehr als 800 Stunden ehrenamtlicher Arbeit im November und Dezember konnte am 4. Januar 2021 ein voll ausgestattetes Video- und Tonstudio im Keller des Verstehbahnhofs in Fürstenberg/Havel seinen Betrieb aufnehmen – als digitales Klassenzimmer. Dort nutzen seither
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Anlässlich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD, habe ich über Meinungsfreiheit gesprochen. Ich finde es inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Drohungen tolerieren. In Deutschland verweigern digitale Konzerne Gerichtspost, ignorieren Urteile und zahlen kaum Steuern. Die Linke fordert ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz, das nur
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Frage: Welche LeiKa-Leistungen haben laut dem Online- zugangsgesetz-Reifegradmodel (siehe https://leitf aden.ozg-umsetzung.de/display/OZG/2.2+Digital e+Services+im+Sinne+des+OZG) die Stufe 3 oder die Stufe 4, und welche dieser LeiKa-Leis- tungen sind derzeit deutschlandweit verfügbar (bitte zur Antwort nicht allein auf Monitoring- Webseiten wie onlinezugangsgetz.de oder ozg.ver drusssache.de verweisen, sondern mit dem derzei- tigen Zwischenstand antworten)? (Drucksache
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Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 trägt nicht wie versprochen zum Verbraucherschutz bei, verhöhnt demokratische Prozesse durch 24 Stunden Fristen für Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, entstand ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des Vorgängergesetzes und erlaubt dem BSI nach wie vor, Sicherheitslücken an Geheimdienste weiterzugeben, statt für ihre schnelle Schließung und damit
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