Anke Domscheit-Berg, MdB: Pressemitteilung: Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig – mangelnde IT-Sicherheit gefährdet Digitalisierung in Deutschland

Im BSI-Jahresbericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der heute von Bundesinnenminister Seehofer und BSI Präsident Arne Schönbohm in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, wird die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet, werden Ransomware Attacken als größte Bedrohung sowie Sicherheitslücken in Software und Hardware als größte Herausforderung beschrieben und die neue Bundesregierung dazu

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage zu Fortschritten bei der Mobilfunkversorgung unter Beteiligung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Frage Welche Funklöcher sind bisher konkret mit Zutun der MIG geschlossen worden (bitte für jedes Funkloch entweder die ungefähren geografischen Koordinaten oder ersatzweise die nächstgelegene Ortschaft mit Postleitzahl nennen), und bei wie vielen weiteren Funklöchern geht die MIG davon aus, dass sie mit ihrer Zuarbeit noch in diesem Jahr geschlossen

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage zur Stellenbesetzung bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Frage Wie viele von wie vielen insgesamt geplanten Stellen der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sind aktuell besetzt (bitte nach Organisationseinheiten aufschlüsseln), und welche Meilensteine gibt es bis zur vollständigen Besetzung (also wann sollen welche Organisationseinheiten z. B. zu 50, 75 und zu 100 Prozent besetzt sein)? (BT-Drucksache 19/32038, Frage 64) Antwort des Parlamentarischen

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage zu Gerichtsprozesskosten im Zusammenhang mit Veröffentlichungen

Frage Wofür genau und welche Kosten entstanden den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerte Behörden) in dieser Legislatur im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen aufgrund abgelehnter IFG-Anfragen und/oder allgemein wegen Veröffentlichungen, bei denen die Bundesregierung und ihre Behörden eigene oder Rechte Dritter verletzt sah, z. B. das Urheberrecht, den Datenschutz, Betriebs- und

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage zum Rechtsstreit über die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung

Frage Wie genau begründet die Bundesregierung den nach Kenntnis der Fragestellerin erfolgten Verzicht des BfR auf weitere Rechtsmittel im Rechtsstreit mit dem MDR bezüglich eines Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstitutes für Risikobewertung (siehe www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2021/6_U_105_20_Urteil_20210219.html), und welche weiteren Kosten sind in jenem Rechtsstreit seit meiner letzten Schriftlichen Frage danach angefallen (siehe letzte Anfrage

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage zum Zeitplan für die Elektronisierung der Gesetzesverkündung

Frage Wie ist der aktuelle Sachstand (einschließlich gegebenenfalls aktualisierter Zeitplan) zur Schaffung der Voraussetzungen (rechtlich wie auch technisch) für die „Modernisierung des Verkündungswesens“ (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/themen/einfuehrung-der-elektronischen-verkuendung-von-gesetzen-und-verordnungen-des-bundes-1587586), und was sind die Ursachen für möglicherweise aufgetretene Verzögerungen gegenüber dem Zeitplan von Juni 2020 („Bis Juli 2020: Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen. (laufend) – Bis

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage zum Ergebnis einer Untersuchung zum Cell Broadcast-System

Frage Zu welchem Ergebnis kam die im Digitalausschuss vom 27. Januar 2021 von Armin Schuster erwähnte Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Cell Broadcast-System, und was ist der aktuelle Umsetzungsstand zur konformen und rechtzeitigen Umsetzung von „EU-Alert“? (BT-Drucksache 19/31818, Frage 45) Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß (BMWi)

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Pressemitteilung: Verspätung des IT-Projektes eVerkündung offenbart Dauerversagen der Bundesregierung

Mit dem IT-Projekt eVerkündung sollte der Prozess der Verkündung von Gesetzen und Verordnungen vollständig digitalisiert werden, bis hin zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung auf einem Portal, das allen Nutzer:innen eine Reihe von Standardfunktionalitäten, wie Durchsuchen des Bundesgesetzblattes, Drucken etc. kostenfrei ermöglicht. Es mutet zwar seltsam an im Jahre 2021, aber tatsächlich gibt

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Pegasus-Affäre: Spyware weltweit als digitale Waffen ächten

Die investigative Recherche zur NSO Group Technologies und ihrem Überwachungsprodukt Pegasus schockiert, denn sie weist nach, wovor Aktivist:innen seit Jahren warnten: dass Sicherheitslücken auf elektronischen Geräten in vielen Ländern zur umfassenden Überwachung auch von Journalist:innen, Rechtsanwält:innen und Oppositionellen ausgenutzt werden. Weltweit werden durch die Einschleusung von Schadsoftware in Smartphones Grund-

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Pressemitteilung: Handeln der Bundesregierung erhöht Wahlrisiken durch Desinformation und mangelnde IT-Sicherheit

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Seehofer, BSI, BfV und Bundeswahlleiter zur Sicherheit rund um die Bundestagswahl erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Anke Domscheit-Berg: „Die Bundesregierung hat diese Legislatur nicht genutzt, um die bestehenden und wachsenden Risiken für die Bundestagswahlen zu minimieren. Sie hat kein Demokratiefördergesetz

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage zur Sicherheitseinschätzung der Luca-App

Frage Zu welcher Bewertung kann das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in dem (nicht eingestuften) Bericht zu einer Sicherheitseinschätzung der Luca-App, der dem BMG und/oder dem Kanzleramt seit einigen Wochen vorliegt (bitte Auflistung aller wesentlichen Erkenntnisse und Empfehlungen)? (BT-Drucksache 19/31438, Frage 24) Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter (BMI)

Weiterlesen

Anke Domscheit-Berg, MdB: Schriftliche Frage zu den OZG-Projekten aus dem Sonder-Förderprogramm

Frage Nach welchen Kriterien erfolgt(e) die Entscheidung über eine Förderung von Projekten aus dem 3 Mrd. Euro Sonder- Förderprogramm für die Umsetzung von OZG Projekten in Ländern und Kommunen (Zukunftspaket, siehe Nr. 41 im Eckpunktepapier der Bundesregierung: www. bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-corona-folgen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=6)? (BT-Drucksache 19/31438, Frage 22) Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter (BMI)

Weiterlesen