Kategorie: Brigitte Freihold, MdB

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Sprechstunden herzlich ein. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 22. September 2021, von 10 bis 11 Uhr im Wahlkreisbüro in der Kaiserstraße 45 statt. Auch telefonisch können sich

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Die Abgeordnete Freihold erklärt: „In der Südwestpfalz ist fast jeder Fünfte mit einer Vollzeitstelle arm. Die soziale Spaltung ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis arbeitnehmerfeindlicher Regierungspolitik. Geringe Einkommen führen später auch zur Altersarmut. Der soziale Abstieg frisst sich zunehmend durch die Gesellschaft. Wir brauchen endlich einen Mindestlohn

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Die Abgeordnete Freihold stellt fest: „Die aktuelle Landes- und Bundesregierung sabotieren den Umweltschutz. Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Messungen in Rheinland-Pfalz ab und CDU/CSU weigern sich, die Empfehlungen des Umweltbundesamts umzusetzen. Der Kerosinablass ist vor allem eine Frage der Wirtschaftlichkeit und der Lobbyeinfluss auf Grüne und Union groß.“ Verstöße

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Pirmasens und Rodalben benötigen dringend neue Gewerbeflächen. Zuletzt wurde die Hoffnung auf das Gelände der ehemaligen Panzerhallen der Bundeswehr auf dem Grünbühl enttäuscht. Auch hier meldeten die USA ein „vorrangiges Interesse“ beim Bund an. Freihold weiter: „Die weltweiten Kriege der US-geführten NATO wirken sich bis in die Südwestpfalz aus. Die

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Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Sprechstunden herzlich ein. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 25. August 2021, von 16 bis 17 Uhr im Wahlkreisbüro in der Kaiserstraße 45 statt. Auch telefonisch können sich

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„Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer suggeriert wieder einmal, dass die US-geführte NATO den Menschen im Nahen und Mittleren Osten ein besseres Leben schaffe. Dieses Märchen ist einfach nur noch lächerlich. Die NATO hinterlässt nichts als verbrannte Erde. Der 20-jährige Krieg in Afghanistan verschlang Milliarden Steuergelder, zehntausende Zivilisten wurden getötet, tausende Soldaten

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Freihold weiter: „Während Konzerne mit Steuergeld zugeschüttet werden, schauen die Bildungseinrichtungen in die Röhre. Das ist Regierungspolitik, die abgewählt gehört. Seit Jahren besteht im Bildungsbereich ein milliardenschwerer Investitionsstau, den die unterfinanzierten Kommunen nicht selbst auflösen können. In der Pandemie fehlen weiter Luftfilter, die digitale Ausstattung bleibt mangelhaft. Dass im nächsten

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Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Sprechstunden herzlich ein. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 28. Juli 2021, von 14 bis 15 Uhr im Wahlkreisbüro in der Kaiserstraße 45 statt. Auch telefonisch können sich

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Die Abgeordnete Freihold erklärt hierzu: „Die US- und NATO-Präsenz in der Pfalz dient der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen, die Staaten destabilisieren, Zivilisten töten, Flucht und Terror schaffen. Das Bundesverteidigungsministerium verharmlost das Kriegstreiben in unserer Region und streut der Bevölkerung Sand in die Augen.“ So schreibt das Ministerium, dass „die

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Die Höhe des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter wird anhand der Lohn- und Preisentwicklung berechnet. Weil die Löhne sinken, drohen 2022 Leistungen unterhalb der Inflation. Leidtragende wären auch die Kinder. In der gesamten Südwestpfalz leben fast 2.500 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV, in Pirmasens

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Die Studie des Umweltbundesamtes über die Auswirkungen von Kerosinablässen gibt keine Entwarnung. So sind bzgl. der bodennahen Luft und Gewässer „die möglichen Risiken mit dem derzeitigen Wissensstand noch nicht in allen Details abschließend bewertbar.“ Um belastbare Erkenntnisse zu gewinnen, sind daher Messungen erforderlich. Doch die drei Messstationen am Hortenkopf im

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Freihold weiter: „Unter Personalmangel, schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen leiden Pflegekräfte und Pflegebedürftige, während sich private Heimbetreiber mit den Eigenanteilen und Pflegebeiträgen der Versicherten die Taschen voll machen. Damit muss endlich Schluss sein! Die aktuelle Pflegeversicherung deckt nicht alle Kosten der Versicherten ab und führt zu massiven Missständen. Ich und meine

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In ihrem Programm kündigt die Union „einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen“ an, der Staat müsse sich „stärker zurückziehen“. So will die CDU die Unternehmenssteuern weiter senken und den Solidaritätszuschlag auch für Höchstverdiener streichen. Die Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern für Reiche lehnt die Partei ab. Die „Christdemokraten“

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Tel.: 06331 1441 226 E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de Nachrichtenquelle: Read More

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Im Durchschnitt der letzten Jahre schloss Zweibrücken mit einem Defizit von 10,4 Millionen Euro jährlich ab. Die Kommission soll es auf die Hälfte reduzieren, die Stadt wäre weiter in der Schuldenspirale gefangen. Die Bundes- und Landesregierung bürden den Kommunen ständig neue Aufgaben auf, ohne sie dafür ausreichend zu finanzieren. Im

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