Brigitte Freihold, MdB: Südwestpfalz: Trotz Vollzeitjob fast jeder Fünfte arm

Die Abgeordnete Freihold erklärt: „In der Südwestpfalz ist fast jeder Fünfte mit einer Vollzeitstelle arm. Die soziale Spaltung ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis arbeitnehmerfeindlicher Regierungspolitik. Geringe Einkommen führen später auch zur Altersarmut. Der soziale Abstieg frisst sich zunehmend durch die Gesellschaft. Wir brauchen endlich einen Mindestlohn

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Brigitte Freihold, MdB: Kerosinablass: Landes- und Bundesregierung sabotieren Umweltschutz

Die Abgeordnete Freihold stellt fest: „Die aktuelle Landes- und Bundesregierung sabotieren den Umweltschutz. Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Messungen in Rheinland-Pfalz ab und CDU/CSU weigern sich, die Empfehlungen des Umweltbundesamts umzusetzen. Der Kerosinablass ist vor allem eine Frage der Wirtschaftlichkeit und der Lobbyeinfluss auf Grüne und Union groß.“ Verstöße

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Brigitte Freihold, MdB: Pirmasens: US-Militär verhindert hunderte Arbeitsplätze

Pirmasens und Rodalben benötigen dringend neue Gewerbeflächen. Zuletzt wurde die Hoffnung auf das Gelände der ehemaligen Panzerhallen der Bundeswehr auf dem Grünbühl enttäuscht. Auch hier meldeten die USA ein „vorrangiges Interesse“ beim Bund an. Freihold weiter: „Die weltweiten Kriege der US-geführten NATO wirken sich bis in die Südwestpfalz aus. Die

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Brigitte Freihold, MdB: Afghanistan: Forderung nach Evakuierung verhallte ungehört

„Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer suggeriert wieder einmal, dass die US-geführte NATO den Menschen im Nahen und Mittleren Osten ein besseres Leben schaffe. Dieses Märchen ist einfach nur noch lächerlich. Die NATO hinterlässt nichts als verbrannte Erde. Der 20-jährige Krieg in Afghanistan verschlang Milliarden Steuergelder, zehntausende Zivilisten wurden getötet, tausende Soldaten

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Brigitte Freihold, MdB: Schulen in der Corona-Pandemie: Bund-Länder-Konferenz ohne Plan

Freihold weiter: „Während Konzerne mit Steuergeld zugeschüttet werden, schauen die Bildungseinrichtungen in die Röhre. Das ist Regierungspolitik, die abgewählt gehört. Seit Jahren besteht im Bildungsbereich ein milliardenschwerer Investitionsstau, den die unterfinanzierten Kommunen nicht selbst auflösen können. In der Pandemie fehlen weiter Luftfilter, die digitale Ausstattung bleibt mangelhaft. Dass im nächsten

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Brigitte Freihold, MdB: Militärischer Fluglärm: Verteidigungsministerium streut Bevölkerung Sand in die Augen

Die Abgeordnete Freihold erklärt hierzu: „Die US- und NATO-Präsenz in der Pfalz dient der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen, die Staaten destabilisieren, Zivilisten töten, Flucht und Terror schaffen. Das Bundesverteidigungsministerium verharmlost das Kriegstreiben in unserer Region und streut der Bevölkerung Sand in die Augen.“ So schreibt das Ministerium, dass „die

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Brigitte Freihold, MdB: Kerosinablass: Umweltministerin Spiegel (Grüne) duckt sich weg

Die Studie des Umweltbundesamtes über die Auswirkungen von Kerosinablässen gibt keine Entwarnung. So sind bzgl. der bodennahen Luft und Gewässer „die möglichen Risiken mit dem derzeitigen Wissensstand noch nicht in allen Details abschließend bewertbar.“ Um belastbare Erkenntnisse zu gewinnen, sind daher Messungen erforderlich. Doch die drei Messstationen am Hortenkopf im

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Brigitte Freihold, MdB: Pflege: Tödliches Profitstreben, Bundesregierung verantwortlich

Freihold weiter: „Unter Personalmangel, schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen leiden Pflegekräfte und Pflegebedürftige, während sich private Heimbetreiber mit den Eigenanteilen und Pflegebeiträgen der Versicherten die Taschen voll machen. Damit muss endlich Schluss sein! Die aktuelle Pflegeversicherung deckt nicht alle Kosten der Versicherten ab und führt zu massiven Missständen. Ich und meine

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Brigitte Freihold, MdB: CDU-Wahlprogramm: Steuersenkungen für Reiche, Mehrheit soll Corona-Rechnung zahlen

In ihrem Programm kündigt die Union „einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen“ an, der Staat müsse sich „stärker zurückziehen“. So will die CDU die Unternehmenssteuern weiter senken und den Solidaritätszuschlag auch für Höchstverdiener streichen. Die Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern für Reiche lehnt die Partei ab. Die „Christdemokraten“

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