Brigitte Freihold, MdB: Corona: Freihold lehnt Ausgangssperren ab, neoliberale Politik führt in Dauer-Lockdown

Freihold weiter: „Ginge es der Bundes- und Landesregierung wirklich um die Gesundheit der Menschen, würden sie massiv in das von ihnen kaputtgesparte Gesundheitswesen investieren. Das marode System und die Weigerung der Bundesregierung, die Impfstoffproduktion durch Freigabe der Lizenzen massiv auszuweiten, führen uns in einen Dauer-Lockdown. Die marktradikale Ideologie stand und

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Brigitte Freihold, MdB: Fluglärm über der Pfalz: Mehr als die Hälfte ausländische Luftstreitkräfte in TRA Lauter

Hierzu erklärt die Abgeordnete Freihold: „Zur Vorbereitung ihrer weltweiten Kriegseinsätze entsorgen die NATO und ihre Partner ihren Lärm, Dreck und Kerosin über der Pfalz. Die Bundes- und Landesregierung opfern die Sicherheit und Gesundheit der Menschen.“ Der TRA Lauter wurde an 223 Tagen insgesamt 728 Stunden genutzt, dahinter folgen der TRA

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Brigitte Freihold, MdB: Grünbühl: US-Militär blockiert wirtschaftliche Entwicklung der Region

Die Städte Pirmasens und Rodalben benötigen dringend neue Gewerbeflächen. Sollte das US-Militär das benachbarte Gelände des Medical Material Center Europe (USAMMCE) auf der Husterhöhe nach dem Abzug der Einheit weiternutzen, würde auch diese Hoffnung der Kommunen platzen. Freihold weiter: „In Rheinland-Pfalz bauen die Bundeswehr und das US-Militär stetig Arbeitsplätze ab,

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Brigitte Freihold, MdB: Militärischer Fluglärm: Nutzung der TRA Lauter nimmt zu, Verteidigungsministerium erwartet zukünftig noch mehr Übungsflüge

Freihold äußert scharfe Kritik: „Die TRA Lauter ist der meist genutzte militärische Übungsluftraum in Deutschland. Die Bundes- und Landesregierung opfern die Sicherheit und Gesundheit der Menschen auf dem Altar der globalen Kriegstreiberei der NATO.“ Die Abgeordnete fragte nach Erkenntnissen und Ergebnissen der Arbeitsgemeinschaft (AG) Fluglärm, der Vertreter*innen des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg)

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Brigitte Freihold, MdB: Corona: Frauen tragen die Hauptlast der Krise

Freihold weiter: „Die Pandemie und Regierungspolitik verstärken die alte Rollenverteilung. Frauen schultern zusätzliche Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit, viele treten dafür auch beruflich kürzer. Dabei wurden Frauen schon vor der Pandemie schlechter bezahlt, sind in Teilzeit- und Minijobs gefangen, erwerben dadurch geringere Rentenansprüche und sind von Altersarmut bedroht. Die Frauen tragen

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Brigitte Freihold, MdB: So wird Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit verspielt: Widersprüche bei Impf-Priorisierung, Grenzverkehr und Schutz der vulnerablen Gruppen

Dazu erklärt die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, DIE LINKE: „Immer weiter entfernt sich das reale Impfgeschehen vom gesellschaftlichen Konsens, dass an erster Stelle besonders gefährdete Menschen eine Corona Schutzimpfung erhalten sollen. Während Lehrkräfte und Kita-Personal in die am 24. Februar in Kraft getretene Neufassung der Impfverordnung in die Prioritätsgruppe 2

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Brigitte Freihold, MdB: Rede: Koloniales Unrecht aufarbeiten, aber mit konkreten rechtlichen Instrumenten und Einbindung der Nachkommen!

Die Rede zum Nachlesen „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE begrüßt die Bemühungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wir sehen in der Aufarbeitung des deutschen kolonialen Unrechts eine gesamtgesellschaftliche, über die Restitution des geraubten Sammlungsgutes hinausgehende Aufgabe, die effiziente Instrumente der Aufarbeitung benötigt! So

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Brigitte Freihold, MdB: Südwestpfalz: Viele Unternehmen verstoßen gegen Arbeitsschutz, kaum Kontrollen

Hierzu erklärt Freihold: „44 Prozent der kontrollierten Betriebe (ohne Baustellen) in der Südwestpfalz verstießen im vergangenen Jahr gegen den Arbeitsschutz. Gerade einmal 1 Prozent der Unternehmen in Pirmasens, Zweibrücken und dem Landkreis wurden von der Gewerbeaufsicht zu den Corona-Schutzmaßnahmen kontrolliert. Die Landesbehörde ist personell unterbesetzt. Auf dem Rücken der Beschäftigten

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Brigitte Freihold, MdB: Corona: Krisenpolitik der Regierung ist Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben

DIE LINKE bringt heute den Antrag „Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen“ (Drucksache 19/25882) in den Bundestag ein. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, es zu unterlassen, Maßnahmen per Verordnung in Kraft zu setzen. Der Bundestag muss entscheiden, vor allem wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht. Freihold

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Brigitte Freihold, MdB: Corona: Neoliberale Regierungspolitik ist tödlich

Die Abgeordnete Freihold erklärt hierzu: „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung schützen die Menschen mit dem höchsten Risiko nicht wirksam. Der Lockdown wirkt nicht in den Alten- und Pflegeheimen. Das Gewinnstreben vieler Heimbetreiber, der Pflegenotstand und das kaputtgesparte Gesundheitswesen kosten vielen Menschen das Leben. Wenn nicht sofort der Hygiene- und

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Brigitte Freihold, MdB: Zum 76. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau

„Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee befreit. Der Erhalt einer lebendigen Erinnerungskultur ist wichtiger denn je! Wir müssen in schulische, politische und kulturelle Bildung investieren und die Bildungsarbeit in Gedenkstätten stärken und erweitern. Ihre strukturelle Unterfinanzierung muss beendet werden. Es braucht einen Ausbau

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Brigitte Freihold, MdB: Kleinen Unternehmen effektiv helfen und Beschäftigung sichern

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen 52 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und bilden am meisten aus. Besonders in strukturschwachen Regionen sind die KMU von großer Bedeutung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Alexander Ulrich, Brigitte Freihold und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE wandten sich in einer Kleinen

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