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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Straßburger Plenardebatte über die gewaltsame Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen: „Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden – schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch gewollt.
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Der Klimawandel wird zunehmend spürbar, deshalb suchen Politik und Wirtschaft händeringend nach Lösungen, um das auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaftssystem zu „dekarbonisieren“. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen spielt derzeit vor allem Wasserstoff in der öffentlichen Diskussion eine bedeutsame Rolle. Wasserstoff wird als das „Öl der Zukunft“ für viele Bereiche als
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Die linke Fraktion im Europaparlament THE LEFT und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel laden zu einer Online-Konferenz am Freitag, 29. Oktober 2021, um 12 Uhr. Die jüngsten Überschwemmungen, Starkregenereignisse, Hitzewellen und Waldbrände zeigen es: die Regierungen dieser Welt müssen endlich handeln und die Menge an ausgestoßenen Treibhausgasen drastisch reduzieren, um noch die
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, plädierte in der zur heutigen Plenardebatte über die drastisch steigenden Energiepreise für eine sozial- gerechte Energie- und Klimapolitik: „Wenn wir von 34 Millionen Menschen in der EU reden, die kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben und schneller
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“: „Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese
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Domenico “Mimmo” Lucano, ex-mayor of Riace in Italy, rejuvenated his town by offering a welcome & solidarity to refugees. He now faces 13 years in prison for “aiding illegal immigration”. Riace became famous all over the world for its great solidarity and success, and faced attacks from the right and
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Wie in den vergangenen Jahren waren Cornelia Ernst, MdEP, und Katrin Werner, MdB, auch in diesem Jahr auf Sommertour durch Rheinland-Pfalz. Auf dem Plan standen Gespräche mit zahlreichen Organisationen, Infostände und der Austausch mit Bürger:innen in den Städten und Gemeinden im Land. Die Flutkatastrophe im Juli veränderte dabei unsere Schwerpunkte.
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Das europäische Recht schreibt die Gleichberechtigung und die Anerkennung nationaler Minderheiten vor, die europäischen Finanzmittel zur Unterstützung stehen bereit – und werden allzu oft nicht einmal abgerufen, oder sie versickern auf ungeklärte Weise. Was fehlt, ist effektive Kontrolle, sind verbindliche Maßnahmen – und auch Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die die Grundrechte
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Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“: „Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die Weichen für das Ende des fossilen Zeitalters gestellt werden, indem beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden sollen.
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Nachdem die EU-Innenminister gestern Abend eine Erklärung zur Situation in Afghanistan abgeben haben, debattiert heute auch der Innenausschuss des Europaparlaments über das Thema. Im Vordergrund steht das Thema Migration. Cornelia Ernst, Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss kommentiert: „Die Erklärung der EU-Innenminister ist eine Farce. Entscheidend ist doch der sofortige Schutz
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In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in Sachsen drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss
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Der europäische Migrationspakt wird aktuell verhandelt. Er enthält mehrere Gesetzespakete und wird den Umgang sowie die Rahmenbedingungen der gesamten europäischen Migrations- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören die Aufnahmebedingungen von Geflüchteten genauso wie Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des Umgangs mit besonders schutzbedürftigen Gruppen. Kurz vor der Deadline für Änderungsanträge
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1) Untersuchungsergebnisse der Frontex-Arbeitsgruppe 2) Rückblick und Aufzeichnung Frontex-Tribunal 3) Vorstellung Website Blackbook of pushbacks (www.pushbacks.eu) 4) EU-Migrationspakt: Aktueller Stand und Ausblick 5) Reisebericht Delegationsreise „The Left“ nach Griechenland 6) Aktuelles Download (pdf)… Weiterlesen Nachrichtenquelle: Read More
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Die Europaabgeordneten Kostas Arvanitis (Syriza, Griechenland), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke., Deutschland) reisten vom 8. bis zum 12. Juli 2021 nach Griechenland, um sich gemeinsam einen Eindruck über die Lage von Geflüchteten vor Ort, im Kontext des geplanten EU-Migrationspaktes, zu machen sowie sich die Zusammenarbeit der
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