Serviceseite für Schaufenstermonitore
1) Untersuchungsergebnisse der Frontex-Arbeitsgruppe 2) Rückblick und Aufzeichnung Frontex-Tribunal 3) Vorstellung Website Blackbook of pushbacks (www.pushbacks.eu) 4) EU-Migrationspakt: Aktueller Stand und Ausblick 5) Reisebericht Delegationsreise „The Left“ nach Griechenland 6) Aktuelles Download (pdf)… Weiterlesen Nachrichtenquelle: Read More
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Die Europaabgeordneten Kostas Arvanitis (Syriza, Griechenland), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke., Deutschland) reisten vom 8. bis zum 12. Juli 2021 nach Griechenland, um sich gemeinsam einen Eindruck über die Lage von Geflüchteten vor Ort, im Kontext des geplanten EU-Migrationspaktes, zu machen sowie sich die Zusammenarbeit der
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Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde: „Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex
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Joint statement by The Left MEPs and members of the LIBE Committee Kostas Arvanitis (SYRIZA-PA), Cornelia Ernst (Die Linke) & Sira Rego (Izquierda Unida), on the incidents of violent illegal pushbacks to Greece by the Bulgarian authorities and the role of Frontex & the European Leadership. While touring a series
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament: „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden, dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, und soziale Ungleichheit
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Der griechische Journalist und Europaabgeordnete Kostas Arvanitis (Syriza) hat die Europaabgeordneten Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke), die auch Mitglieder der Frontex Arbeitsgruppe des Europaparlaments sind, nach Griechenland eingeladen. Vom 8. bis zum 12. Juli wird man sich gemeinsam einen Eindruck über die Arbeit von Frontex vor
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Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur heutigen Abstimmung des EP über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet‘: „Der vorliegende Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Sexueller Missbrauch
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Schuldig im Sinne der Anklage – dieses Urteil fällte am letzten Donnerstag (1.7.2021) ein international besetztes Tribunal über „Frontex“, die Agentur der Europäischen Union (EU) für Grenz- und Küstenwache. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschenrechte sowie auf Beteiligung an solchen Verbrechen durch nationale Behörden und
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, betont die Dringlichkeit höherer Klimaschutzziele: „Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 % und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe, kommentiert nach der Abschluss-Anhörung im Rahmen der viermonatigen Untersuchung, die Grundrechtsverletzungen untersucht, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex Kenntnis hatte und/oder bei denen die Agentur nicht tätig wurde: „Exekutivdirektor Leggeri bleibt dabei, alle Verantwortung für
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Zur Wahl von Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten erklärt die Präsidentin der EU-Iran-Delegation Cornelia Ernst (The Left/DieLINKE.): „Nach gründlicher Aussortierung aller aussichtsreichen moderaten Kandidaten wurde mit Ebrahim Raisi der Favorit des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei neuer iranischer Präsident. Diese Wahlentscheidung ist folgerichtig. Innenpolitisch, weil die Politik Rohanis breite Teile
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Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit mit verschiedenen Aktionen den Millionen Menschen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen müssen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mindestens 79,5 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darunter sind fast 13 Millionen Flüchtlinge, die jünger
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Während Frontex sich als Schutzwächterin der EU versteht, die die Grundrechte Flüchtender stets gewährleiste, stehen dem zahlreiche Aufdeckungen von Menschrechtsverletzungen im Rahmen von Push- und Pullbacks, in die Frontex verwickelt ist, entgegen. Doch trotz aller Vorwürfe sehen sich Frontex und ihr verantwortlicher Exekutivdirektor Fabrice Leggeri weiterhin im Recht. Letzterer hält
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Internationale Gäste, wie Iftach Cohen, Menschenrechtsanwalt und ein Mitankläger gegen Frontex vor dem EuGH, Vertreter*innen von Seawatch, Border Violence Monitoring, Legal Centre Lesvos und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie Pro Asyl berichten über ihre Arbeit und zeigen die ungeheuerlichen Vorfälle an den EU-Außengrenzen auf. Abgeordnete aus
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis: „Die Bürgerinnen und Bürger in der EU bekommen mit dem Impfzertifikat Reisefreiheiten zurück, vieles wird für sie leichter. Doch die EU bleibt teilweise zersplittert. Es
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