DIE LINKE.Baden-Württemberg: Pflüger zu Hausdurchsuchung in Tübingen

Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu:  „Am Donnerstag den 02.07.2020 wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein

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DIE LINKE.Baden-Württemberg: Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen. Hänsel dazu: „Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Beschlagnahmung von Parlaments-Dokumenten, offensichtlich

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DIE LINKE.Baden-Württemberg: Endlich wird Fessenheim abgeschaltet – Danke an die Anit-Atom-Initiativen im Land!

Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, MdB aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen LINKE MdBs: „Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben. Diese Stilllegung von Fessenheim ist vor allem dem

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DIE LINKE.Baden-Württemberg: Chancengerechte Bildung in Zeiten von Corona

Die Corona Krise verschärft soziale Ungleichheiten in der Bildung und verringert gleiche Bildungschancen. Zu diesem Ergebnis kommt der in dieser Woche vorgestellte nationale Bildungsbericht. Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg sieht großen bildungspolitischen Handlungsbedarf im Land. Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann trage mit unausgegorenen Plänen zu einer Verschärfung der

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DIE LINKE.Baden-Württemberg: Ausschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird

Die Ausschreitungen in Stuttgart haben eine sicherheitspolitische Diskussion entfacht, die zunehmend auch eine migrationskritische Richtung entfaltet. Nun äußerte sich auch der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl und brachte nicht gelungene Integration als Erklärungsmuster in die Diskussion ein. Die AfD nutzt diese Vorfälle für ihre eigenen politischen Zwecke und sprach von Migranten-Banden

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DIE LINKE.Baden-Württemberg: Rufe nach verstärkter Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort

  Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht auf vergangenen Sonntag:   „Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort auf die heftigen Ausschreitungen, die sich in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag ereignet haben. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch

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Freilassung der Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Pforzheim

Seit Dienstag 6. Juni befinden sich zwei Inhaftierte des Pforzheimer Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt: „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und

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Wahlanfechtung der Landtagswahl angekündigt, falls Wahlgesetz nicht an Corona-Bedingungen angepasst wird

Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat heute die Landesregierung in Stuttgart um einen Gesprächstermin gebeten. Wegen der Corona- Einschränkungen fordern sie eine Änderung des Landtagswahlgesetzes rechtzeitig vor der Landtagswahl am 14. März 2021. Dazu erklärte der Parteivorsitzende und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken, Bernd Riexinger: „Werden die Zulassungsbedingungen zur

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#BlackLivesMatter: Rassismus in der Polizei muss auch in Deutschland konsequent verhindert werden

Nach der Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd protestieren weltweit Millionen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auch in Baden-Württemberg sind letztes Wochenende Tausende auf die Straßen gegangen. Die größten Demonstrationen fanden in Freiburg und Stuttgart mit je 10.000 Teilnehmer*innen statt, gefolgt von Mannheim und Karlsruhe. Denn auch hier ist institutionalisierter

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Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE),  Sprecher der Baden-Württembergischen Landesgruppe und stellvertretender Parteivorsitzender, zeigt sich entsetzt über die Planungen, das baden-württembergische Polizeigesetz erneut zu verschärfen. Im aktuellen Gesetzesentwurf, der am 15. Juli 2020 im Landtag verabschiedet werden soll, sind u.a. erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine

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Land will Kitas bis Ende Juni vollständig öffnen – Schul- und Kitaöffnungen ohne Sinn und Verstand

Die letzte Corona-Verordnung des Landes zur teilweisen Öffnung von Schulen und Kitas hat zu großen Fragezeichen bei Eltern und Beschäftigten geführt. Nun gibt CDU-Kultusministerin Eisenmann bekannt, dass die Kitas bis zum Ende des Monats vollständig geöffnet werden sollen. Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut: „Die schrittweise Öffnung lief völlig chaotisch

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Gebührenfreie Kitas und Mehr Demokratie ermöglichen!

Der Landesverfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren auf gebührenfreie Kitas abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei diesem Gesetzesentwurf de facto um ein Abgabengesetz. Diese Interpretation der Rechtslage macht es unmöglich, die Bevölkerung über die Gebührenfreiheit von Kitas abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg: „Der

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Infektionsherd Fleischindustrie: Corona und das Ausbeutungssystem Leiharbeit

Über 300 Corona-Infizierte zählt der Betrieb von Müller Fleisch bei Pforzheim, doch die Produktion läuft weiter. Was der Corona-Ausbruch mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit in der Fleischindustrie zu tun hat, erklärt Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Mittelbaden-Nordschwarzwald u. Mannheim-Heidelberg im Interview mit Johannes König für Marx21: J. König: Müller

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