DIE LINKE.Bayern: Mietendeckel abgelehnt – im Bund Handlungsbedarf

Das Bundesverfassungsgericht sieht auf Länderebene keine Regulierungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter. Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, dazu: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel ist die Hoffnung auf bezahlbares Wohnen in Bayern nur vermeintlich in weitere Ferne gerückt. Der Ball liegt jetzt beim Bund. Da kann

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DIE LINKE.Bayern: Bayerische LINKE hat ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt

Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt. Auf den ersten acht Listenplätzen kandidieren: 1) Nicole Gohlke (MdB), 45 Jahre, Wahlkreis München-West/Mitte 2) Klaus Ernst (MdB), 66 Jahre, Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen 3) Susanne Ferschl (MdB), 48 Jahre, Wahlkreis Ostallgäu 4) Ates Gürpinar,

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DIE LINKE.Bayern: COVID-Inzidenz ist Armutsindikator – auch in Bayern

Die Stadt Hof und der zugehörige Landkreis sind weiterhin Covid-19-Hotspot. “Das liegt schlicht und einfach an den Arbeitsverhältnissen und am Wohlstandsgefälle im Freistaat”, erklärt die LINKE Würzburger Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos, die in Hof ein Büro unterhält.  In Hof liegt der Corona-Inzidenzwert im Landkreis aktuell bei 238,4, in der Stadt bei 325,2. 201

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DIE LINKE.Bayern: Shitstorm nach kommunalem #Metoo

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den beiden Kreisrätinnen Veronika Lackerbauer(DIE LINKE) und Marlene Schönberger (B 90/Die Grünen), die nach ihrer Frauentags-Kampagne zum Sexismus in den Kommunalparlamenten derzeit einen wahren Shitstorm erleben. Unter dem Motto #Mirreichts hatten die beiden Kreisrätinnen einen Aufruf gestartet und am Frauentag Fotos mit dem Aufruf

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DIE LINKE.Bayern: DIE LINKE. Bayern reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein.

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für DIE LINKE einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können

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DIE LINKE.Bayern: Bundesregierung muss Langzeitfolgen von Covid-19 Erkrankungen stärker in den Blick nehmen

Berlin/Geretsried – In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Schwere und Häufigkeit von gesundheitlichen Langzeitfolgen von an Covid-19 erkrankten Menschen in Deutschland hat und welche Maßnahmen die Bundesregierung bis wann auf den Weg bringen wird, um Betroffene bestmöglich medizinisch zu

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DIE LINKE.Bayern: Equal Pay Day: Auch in Bayern sind Frauen weiterhin benachteiligt!

„Es ist nichts Neues: Frauen sind in fast allen Bereichen des Arbeitsmarktes deutlich schlechter gestellt. Ein lang bekanntes und strukturelles Problem, das die Bundesregierung vor sich her schiebt. Notwendig ist eine entschlossene Politik, die prekärer Beschäftigung und dem Niedriglohnsektor einen Riegel vorschiebt“ kommentiert Susanne Ferschl, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands den Equal

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DIE LINKE.Bayern: Bayerische Staatsregierung gegen kommunale Demokratie – LINKE prüft Klage

Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP, und SPD wurde am Donnerstag die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert. DIE LINKE. Bayern kritisiert die Gesetzesänderung, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt. DIE LINKE. Bayern prüft

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DIE LINKE.Bayern: PAG: Echte Korrektur statt Augenwischerei

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern Nürnberg/München, den 23.02.2021 PAG: Echte Korrektur statt Augenwischerei Zur morgigen 1. Lesung im Bayerischen Landtag des erneuten Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz knapp drei Jahre nach seiner Verabschiedung überhaupt neu debattiert und überarbeitet wird,

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DIE LINKE.Bayern: Keine Aushebelung der kommunalen Demokratie!

Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag wollen aufgrund der Corona-Pandemie die Gemeinde- und Landkreisordnung ändern. DIE LINKE. Bayern kritisiert den Gesetzentwurf, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt. Die Fraktionen der Freien Wähler und

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