Kategorie: DIE LINKE.Bayern

Das Bundesverfassungsgericht sieht auf Länderebene keine Regulierungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter. Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, dazu: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel ist die Hoffnung auf bezahlbares Wohnen in Bayern nur vermeintlich in weitere Ferne gerückt. Der Ball liegt jetzt beim Bund. Da kann

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In Bayern stieg die Zahl der Arbeitslosen im März im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Prozent. Dies geht aus den neuen bayerischen Arbeitsmarktzahlen hervor. Susanne Ferschl, bayrische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Der bayrische Arbeitsmarkt ist nicht robust, die Krise hinterlässt auch im

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Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre Landesliste aufgestellt. Angeführt von Nicole Gohlke und Klaus Ernst kandidieren auf ihr 26 LINKE aus ganz Bayern für den Deutschen Bundestag. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Seit der letzten Bundestagswahl sind wir stärker und mehr geworden. Das

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Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt. Auf den ersten acht Listenplätzen kandidieren: 1) Nicole Gohlke (MdB), 45 Jahre, Wahlkreis München-West/Mitte 2) Klaus Ernst (MdB), 66 Jahre, Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen 3) Susanne Ferschl (MdB), 48 Jahre, Wahlkreis Ostallgäu 4) Ates Gürpinar,

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Die Stadt Hof und der zugehörige Landkreis sind weiterhin Covid-19-Hotspot. “Das liegt schlicht und einfach an den Arbeitsverhältnissen und am Wohlstandsgefälle im Freistaat”, erklärt die LINKE Würzburger Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos, die in Hof ein Büro unterhält.  In Hof liegt der Corona-Inzidenzwert im Landkreis aktuell bei 238,4, in der Stadt bei 325,2. 201

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Am 03. Juli 2020 nahmen Dennis Uzon (LINKE-Kreisrat in Mühldorf am Inn) und drei weitere Mitglieder der Partei DIE LINKE und weitere Antifaschisten an einer Mahnwache gegen Altersarmut in Waldkraiburg im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn teil. Diese Mahnwache wurde unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ organisiert. Es waren vor

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DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den beiden Kreisrätinnen Veronika Lackerbauer(DIE LINKE) und Marlene Schönberger (B 90/Die Grünen), die nach ihrer Frauentags-Kampagne zum Sexismus in den Kommunalparlamenten derzeit einen wahren Shitstorm erleben. Unter dem Motto #Mirreichts hatten die beiden Kreisrätinnen einen Aufruf gestartet und am Frauentag Fotos mit dem Aufruf

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Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für DIE LINKE einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können

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Berlin/Geretsried – In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Schwere und Häufigkeit von gesundheitlichen Langzeitfolgen von an Covid-19 erkrankten Menschen in Deutschland hat und welche Maßnahmen die Bundesregierung bis wann auf den Weg bringen wird, um Betroffene bestmöglich medizinisch zu

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„Es ist nichts Neues: Frauen sind in fast allen Bereichen des Arbeitsmarktes deutlich schlechter gestellt. Ein lang bekanntes und strukturelles Problem, das die Bundesregierung vor sich her schiebt. Notwendig ist eine entschlossene Politik, die prekärer Beschäftigung und dem Niedriglohnsektor einen Riegel vorschiebt“ kommentiert Susanne Ferschl, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands den Equal

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DIE LINKE im Bezirkstag von Mittelfranken will genau wissen, wo der Schuh bei den Kulturschaffenden in Mittelfranken drückt. Wie kaum eine andere Branche ist die Kultur von der Coronapandemie gebeutelt. Weder Theater noch Bars, Clubs und Musikspielorte oder Museen sind derzeit geöffnet und viele Kulturschaffende bangen um ihre Existenz. Uwe

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Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP, und SPD wurde am Donnerstag die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert. DIE LINKE. Bayern kritisiert die Gesetzesänderung, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt. DIE LINKE. Bayern prüft

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Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern Nürnberg/München, den 23.02.2021 PAG: Echte Korrektur statt Augenwischerei Zur morgigen 1. Lesung im Bayerischen Landtag des erneuten Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz knapp drei Jahre nach seiner Verabschiedung überhaupt neu debattiert und überarbeitet wird,

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Mit der heutigen Post hat DIE LINKE einen Drohbrief erhalten. Darin wird unserem Stadtrat Titus Schüller mit dem Tod in einer Gaskammer gedroht. Zudem wird angekündigt, die Fassade des Büros der LINKEN in Nürnberg zu verunstalten. Wörtlich heißt es in dem Brief: Sehr geehrte Vollidioten, wir würden es sehr schätzen,

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Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag wollen aufgrund der Corona-Pandemie die Gemeinde- und Landkreisordnung ändern. DIE LINKE. Bayern kritisiert den Gesetzentwurf, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt. Die Fraktionen der Freien Wähler und

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