Kategorie: DIE LINKE.Bayern

„Die Corona Pandemie hat klar und deutlich aufgezeigt, dass es endlich einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung braucht. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen“ so Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Hinblick auf ein Schreiben der schwäbischen

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Landessprecher Ates Gürpinar kommentiert den DGB-Rentenreport: „„Der DGB-Rentenreport prophezeit eine furchtbare Zukunft, wenn wir nicht jetzt das Ruder rumreißen. Wenn in Bayern 2019 knapp 45 Prozent der Männer und sogar rund 81 Prozent der Frauen in eine Armutsrente gingen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Sowohl Landesregierung als auch Bundesregierung schauen

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Angesichts der  in Bayern verordneten Einschränkungen im Schul- und Kitabetrieb tritt Simone Barrientos, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE aus dem Wahlkreis Würzburg und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion für eine nachhaltige Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher auch nach der Corona-Krise ein: „Das Bundesprogramm ‚Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung‘ muss stärker in Bayern wahrgenommen

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Bund und Länder haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Ates Gürpinar, Landessprecher: „Endlich! DIE LINKE fordert bereits seit Monaten ein Recht auf Home Office, wenn die Beschäftigten das wollen. Stattdessen haben Bund und Länder

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Ab Montag gilt die von der Staatsregierung verhängte Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Einzelhandel und im ÖPNV. Die dort Beschäftigten sind davon jedoch ausgenommen. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Auch und gerade die Beschäftigten im Einzelhandel und im ÖPNV brauchen Schutz. Im Sommer noch als Helden des Alltags beklatscht, lässt

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Der gesellschaftliche Druck von links hat dafür gesorgt, dass MP Söder jetzt Masken für Bedürftige bereitstellen will. Hierbei möchten wir noch einmal betonen, dass ein solcher Umschwung bei diesem Thema nicht von der Landesregierung geplant war, da von dort gestern noch ganz andere Aussagen kamen. Landessprecherin Kathrin Flach Gomez dazu:

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Landessprecher Ates Gürpinar kommentiert die Verpflichtung zu FFP2-Masken: „Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie für alle, insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Supermärkte und der Öffentliche Nahverkehr müssen auch für ärmere Menschen nutzbar bleiben. Gleichzeitig darf die Pflicht zu FFP2-Masken nicht zur Goldgrube für Spekulanten werden. Ansonsten würden

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Vor wenigen Tagen wurde Harald Weinberg informiert, dass rund 20 erwachsene Mukoviszidose-Patient*innen ab sofort nicht mehr am Augsburger Josefinum behandelt werden können. Gemeinsam mit dem schwäbsichen Bezirksrat & Augsburger Stadtrat Frederik Hintermayr hat er folgenden Offenen Brief an die Kassenärztliche Vereinigung geschickt. Sehr geehrter Herr Dr. Berger, Sehr geehrter Herr Dr. Gass, vor wenigen

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Nun sitzt die Äthiopierin Mimi T. im Flieger. Am heutigen Montag wurde sie abgeschoben, trotz ihres äußerst labilen Gesundheitszustandes, der sich tagtäglich verschlechtert hat. Die Nürnberger Ausländerbehörde unter CSUler Olaf Kuch ist ihrer Pflicht, inlandsbezogene Abschiebegründe zu überprüfen, nicht nachgekommen und auch Innenminister Joachim Hermann war – trotz eines Anrufs

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DIE LINKE. Bayern verurteilt die geplante Abschiebung von Mimi T. aufs Schärfste und fordert ein Bleiberecht für die Frau, der es körperlich und psychisch äußerst schlecht geht. Mimi T. sitzt seit dem 23. November in Abschiebehaft in Eichstätt und soll möglicherweise noch in dieser Woche nach Äthiopien abgeschoben werden. Die

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In der Kabinettssitzung am 14.12. hat die Staatsregierung für den vierten Adventssonntag am 20.12. die Paketzustellung zum Endkunden erlaubt. Bereits am 03.12. wurde die sonntägliche Paketbeförderung zwischen Frachtzentren erlaubt. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Die Staatsregierung handelt in der Krise planlos, will aber gleichzeitig öffentlichkeitswirksam das Heft des Handelns in der

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DIE LINKE im Bezirkstag von Mittelfranken setzte sich bei den Haushaltsdebatten am vergangenen Donnerstag erfolgreich gegen Kürzungen im sozialen Bereich ein und erwirkte sogar eine Anhebung der Mittel für die ambulanten psychosozialen Dienste und die Drogenhilfe. Mit Beharrlichkeit, viel Geduld und dem Motto des ehemaligen Präsidenten von Uruguay, Pepe Mujica,

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„Es sprechen eine ganze Reihe von Gründen gegen das geplante Amazon Verteilerzentrum in Memmingen. Nur weil ein Grundstück verwertbar wird und Arbeitsplätze geschaffen werden, bedeutet dies kein Plus für das Allgäu“ kritisiert Susanne Ferschl, Allgäuer Bundestagsabgeordnete, das geplante Vorhaben eines Amazon Verteilerzentrums. Ferschl weiter: „Amazon ist nicht tarifgebunden, achtet nicht

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Am Montag hat Ministerpräsident Markus Söder die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen vorgestellt. Ab Mittwoch gilt in Bayern der Katastrophenfall. Ates Gürpinar, Landessprecher: „Söder kündigt mit großen Getöse bayerische Sondermaßnahmen an. Viel ändert sich dadurch nicht. Lediglich im Privaten werden spürbare weitere Einschränkungen vorgenommen. Die Wirtschaft wird

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Der Allgäuer Kreisverband der LINKEN stellte am vergangenen Wochenende in Memmingen Susanne Ferschl als Bundestagskandidatin für den Landkreis Kaufbeuren/Ostallgäu (257) auf. Die Kaufbeurerin wurde mit 100 Prozent der Stimmen gewählt. Ferschl ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete, zuvor war sie Betriebsratsvorsitzende bei Nestlé in Biessenhofen. Ferschl ist in der Fraktion Leiterin des

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