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Obwohl in den Bezirksvertretungen alle Mandate der Partei DIE LINKE gehalten werden konnten, können wir damit nicht zufrieden sein: der Verlust eines Ratsmandats gegenüber der Wahl 2014 und auch der Verlust von über 1000 Wähler*innen. Gleichwohl bleiben wir in Bielefeld eine wichtige und zukunftsweisende Kraft im Rat und in den
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Zunächst konnten sich jedoch die Parteien nicht auf die Zuständigkeiten des neuen Ausschusses einigen. Danach schlug Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN und Vorsitzender vom Digitalisierungsausschuss vor, in Vorgesprächen geplante Digitalisierungsprojekte gemeinsam zu strukturieren. Es sollte abgesprochen werden, in welcher Reihenfolge größere Projekte im Ausschuss behandelt werden sollten, damit sich
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DIE LINKE: angemessene Mieten müssen bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter vollständig bezahlt werden zu Unrecht gekürzte Miet-Gelder müssen allen rückwirkend erstattet werden Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne erhöhen statt bei Ärmsten zu kürzen Kitas müssen wie Schulen für alle kostenlos sein Sozialticket muss deutlich billiger werden Paprika-Parteien (SPD, Grüne,
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Auch könnte die Stadt durchaus eine aktivere Rolle bei der Entwicklung von Nachnutzungskonzepten spielen. Die Wirtschaft möchte den Flughafen zwar behalten, hat aber aktuell eine finanzielle Beteiligung abgelehnt – trotz Anteile an der Flughafen-Gesellschaft. Die aktuelle Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans würde die langfristige Nutzung des Geländes als interkommunales Gewerbe ermöglichen. Ganz
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DIE LINKE: deutlich mehr sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau Stadt soll selbst bauen und Wohnungen behalten: damit die Wohnungen dann dauerhaft bezahlbar bleiben Erbpacht statt Grundstücksverkäufe: mit Bauland darf nicht spekuliert werden auf Landesebene: Mietendeckel wie in Berlin einführen Paprika-Parteien (SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten, Lokaldemokratie): mehr sozialer Wohnungsbau Stadt Bielefeld soll
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DIE LINKE: Ausstieg vom Flughafen Paderborn: dafür Gewerbegebiet oder Containerbahnhof planen; mindestens 40 Flughafen-Beschäftigten Arbeit bei der Stadt anbieten Ausstieg vom Bielefelder Flughafen Windelsbleiche: Trinkwasserbrunnen auf dem Gelände nicht weiter gefährden; Fluglärm stoppen; Gelände sinnvoll nutzen Stadtbahntunnel entlasten und oberirdische Stadtbahn am Jahnplatz planen, möglichst mit Niederflur-Technik z.B. zur Radrennbahn
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„Statt von Anfang an die Interessen der Beschäftigten zu schützen, hat sich der Oberbürgermeister zum Sprachrohr des Handelsverbandes gemacht. Offenbar hat der Oberbürgermeister, der selbst ver.di Mitglied ist, seinen gewerkschaftlichen Kompass verloren.“ Zu begrüßen sei jedoch, dass er es nicht auf eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung in Bielefeld hat ankommen lassen.
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Onur Ocak blickte auf die Erfolge der Bielefelder Partei zurück und zeigte, wie die LINKE öffentliches Eigentum verteidigt hat. Dabei kann sie auf Erfolge zurückblicken, wie beim Freibad in Gadderbaum, wo sie als einzige Partei den Erhalt unterstützte oder bei den Bürgerberatungen, wo der Oberbürgermeister seinen anfänglichen Pläne abändern musste.
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Ocak weiter: „Was wir jetzt brauchen ist soziale Sicherheit für die Beschäftigten und ein zukunftsfähiges Umwandlungskonzept. Die Stadt Bielefeld und die anderen kommunalen Träger müssen den Beschäftigten Übernahmeangebote unterbreiten oder schnell eine Auffanggesellschaft gründen, die den Lohn weiterzahlt, bis die Umwandlung abgeschlossen und neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dafür müssen endlich
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Kurz vor den Beratungen in den Bezirksvertretungen verkündete OB Clausen seinen Plan in der NW vom 15. August 2020: „OB stellt Plan für Ladenöffnungen auch ohne parallele Feste und Veranstaltungen vor. Das soll dem Handel helfen. Erstmals könnten Geschäfte am Sonntag direkt nach Weihnachten aufschließen.“ Zur Beschlussvorlage in der Sitzung
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Mittwoch, der 2. September 2020 , auf den Rathausvorplatz in Bielefeld Auftakt ab 18:30 Uhr Nachrichtenquelle: Read More
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Dazu gehören eine Verkehrswende mit mehr Rad, Bus und Bahn eine nachhaltige Forstwirtschaft, biologische Vielfalt auf kommunalen Grünflächen, Erhalt der artenreichen Ochsenheide und konsequenter Grundwasserschutz.“ Nachrichtenquelle: Read More
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In Zeiten, in denen gerade mal 20 % der Einzelhandelsunternehmen tarifgebunden sind, gäbe es für die Mehrheit nicht mal mehr Sonntagszuschläge. Außerdem sei es ein Irrtum, dass Sonntagsöffnungen den Einzelhandel stärken, das Gegenteil sei der Fall. „Sonntagsöffnungen verschärfen die Konkurrenz unter den Einzelhändlern“ erklärt Ocak „Die Sonntagsöffnungen sind in der
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Vor diesem Hintergrund muss ernsthaft die Existenzberechtigung diskutiert werden. Aus OWL sind mehrere Flughäfen direkt auf der Schiene erreichbar. Von Paderborn fährt die S5 nach Langenhagen zum Flughafen in Hannover, den Flughafen Düsseldorf und Köln/Bonn erreicht man mit dem Regionalexpress. Die großen Flughäfen von Frankfurt und Amsterdam Schipol können mit
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Sie steht für zusätzliche barrierefreie Querungsmöglichkeiten über die Straße für Fußgänger und Radfahrer, für eine Grünzugverbindung zwischen Nord- und Südstadt sowie die Verlängerung der Linie 1 nach Sennestadt. Damit die Stadt eigenständig planen kann, muss der Oberbürgermeister sich endlich ernsthaft für die Übernahme der Straße vom Land NRW einsetzen. Weitere
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