Kategorie: DIE LINKE.Bielefeld

Das Eigentumsrecht hat in Deutschland einen hohen Stellwert, es gilt aber nicht absolut. Die gesamte Bauleitplanung dient immer einem Interessenausgleich zwischen Eigentümern an Baugrundstücken und Bürger*innen. Bebauungspläne sind das Ergebnis einer Interessenabwägung und werden politisch entschieden. Das Gleiche gilt, wenn es möglicherweise ältere Gebäude gibt, die einen Denkmalstatus besitzen könnten.

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Die Mitgliederversammlung des Bielefelder Kreisverbandes hat auf Vorschlag des Vorstands die Kandidatur von Onur Ocak zum Landesvorstand einstimmig begrüßt. Die später noch bekannt gegebene Kandidatur von Dominik Goertz fand die Unterstützung des Kreisvorstands nicht. Nachrichtenquelle: Read More

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Während die alte Regierung und die Ampelkoalition tatenlos den zu sehen, wie die Intensivbetten immer knapper werden und immer mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen den Job aufgeben, hat die Junge Linke am Samstagmorgen binnen weniger Stunden erfolgreich über 300 Unterschriften für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen mit guten Arbeitsbedingungen und mehr Personal gesammelt.

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„Nachdem es versäumt wurde, den Abriss der „Hammer Mühle“ zu verhindern, geht es uns nun darum hier einen Ort der Kommunikation und Kultur neu zu beleben.“ Wie Florian Straetmanns, Sprecher der Partei DIE LINKE betonte, müsse damit zugleich den Investoren gezeigt werden, dass es sich nicht lohne den Willen der

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DIE LINKE vor Ort befürchtet mit Blick auf die kommende Bundesregierung eine Koalition des sozialen Stillstands. Dessen Symbol ist der Verzicht auf die Vermögenssteuer. Die Besitzenden werden weiter verschont! In privaten Rentenanteilen liegt keine soziale Zukunftssicherung und der Mindestlohn von 12 € führe auch nach 45 Jahren Arbeit nicht zu

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Für den Wahlkreis 94 (Bielefeld-Gütersloh) wird die Bielefelder Stadträtin Meike Taeubig kandidieren, die sich vor allem für ein inklusives Bildungssystem einsetzt. „Eine Schule für alle garantiert gute Bildung für alle Kinder gleichermaßen“, betonte die 31-jährige Industriekauffrau.“ Sie kritisierte auch die Maßnahmen zum Klimaschutz in NRW als völlig unzureichend. „Für die

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Die Problematik wurde unter anderem an den privatisierten Krankenhäusern in der Hansestadt Hamburg aufgezeigt. Ein Blick nach München zeigte zudem sehr deutlich, wie das Fallpauschalensystem kommunale Krankenhäuser finanziell sehr stark belastet und die Regelversorgung der Bürger gefährdet. Während private Krankenhäuser sich teilweise auf bestimmte Eingriffe spezialisieren und somit durch besonders

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Dieser Antrag auf Bebauungsplanänderung und Veränderungssperre wurde einstimmig beschlossen. „Hier hatte die Politik richtig und schnell reagiert“, so Bernd Vollmer weiter. Unverständlich war für DIE LINKE, dass der Antrag bisher nicht im Rat als Tagesordnungspunkt behandelt worden ist. Aus Sicht der LINKEN hätte die Mühle schon vor geraumer Zeit als

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Die Kolleg*innen kämpfen für Respekt, Wertschätzung und Gehaltserhöhungen und fordern: • Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant*innen um 100 Euro monatlich •  Laufzeit zwölf Monate • Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten im Gesundheitswesen

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Das Radverkehrskonzept wurde beschlossen, ein ambitionierter Nahverkehrsplan und ein Konzept für die Klimaneutralität bis 2035 werden auf den Weg gebracht. Für Menschen mit wenig Geld wird das Sozialticket für den Bus deutlich günstiger. „Die gesellschaftliche Diskussion in Bielefeld, welche Maßnahmen vor Ort die richtigen sind, müssen wir, gerne auch kontrovers,

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Bahnbeschäftigte, Reisende und Klima müssen geschützt und eine Zerschlagung der Bahn verhindert werden. Nötig sind höhere Investitionen in Netz und Betrieb, die Reaktivierung stillgelegter Strecken und bezahlbare Tickets. Deutschland muss Bahnland werden, um die Klimaziele zu erreichen und Mobilität für alle zu garantieren. Hier „Plädoyer für eine öffentliche Bürgerbahn“ und

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Gastronomie, Kulturschaffende, Clubbetreibende aber auch Jugendliche und junge Erwachsenen leiden seit langem unter den notwendigen pandemiebedingten Einschränkungen. Ein Nachtmanager soll Bielefelds breites und vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot und Nachtleben fördern, zwischen Interessen vermitteln und so Konflikten vorzubeugen. „Ein Nachtmanager weiß genau, wie das Nachtleben in Bielefeld aussieht und kann die

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„Auf lokaler Ebene sollen mit Einbezug der Bielefelder*innen die Weichen für die Klimaneutralität bis 2035 gestellt werden. Ein ambitioniertes Vorhaben, aber die notwendigen Maßnahmen müssen vor Ort ernsthaft angegangen werden. Klar ist auch, dass Bielefeld alleine, ohne Weichenstellung auf Bundes- und Landesebene, das Ziel nur schwer erreichen kann. Wichtig sind,

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„Eine oberirdische Lösung hat gegenüber einer Kellerlösung eine Reihe von Vorteilen. Das Grundstück gehört der Stadt… Es ist keine Rampe erforderlich… Außerdem ermöglicht dies eine ebenerdige Toilettenanlage…“, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte. Zudem „kann man davon ausgehen, dass die Lösung kostengünstiger wird, da unter anderem

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Auch die kostenlose Abgabe an wohnungslose und geflüchtete Menschen sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe soll erprobt werden. Unterkünfte der freien Träger sollen dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Viele Gründe sprechen für die kostenlose Abgabe von Periodenprodukten: „Das kostenlose Angebot trägt auch zur Enttabuisierung des Themas bei. Menstruationsprodukte sind eine

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