Kategorie: DIE LINKE.Bochum

Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert, dass die Rathaus-Koalition die Förderung des Nahverkehrs auf die lange Bank schiebt. Mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss haben die SPD und die Grünen vorerst verhindert, dass im kommenden Haushalt Geld für die Einführung eines günstigen Jahrestickets zu Kosten von einem Euro pro Tag eingeplant

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Zu den Berichten über Versuche, eine hochrangige Einrichtung des Militärbündnisses NATO in Bochum anzusiedeln, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat: „Wenn die Berichte stimmen, dass das Referat des Oberbürgermeisters seit Monaten im Geheimen mit der Wirtschaftsentwicklung und dem NRW-Wirtschaftsministerium über eine große Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände

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Die Bochumer LINKE lädt am Dienstag, den 14. September 2021, in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr auf den Dr.-Ruer-Platz zu ihrem Wahlkampfhöhepunkt ein. Es sprechen unter anderem die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I. Musikalisch bereichert wird die Veranstaltung

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Am 26. September entscheidet sich, wer für die Kosten der Corona-Krise zahlt: die Mehrheit, also auch Sie, über hö- here Steuern und Abgaben oder das reichste Prozent wie Dieter Schwarz von Lidl? Nur mit der LINKEN ist garantiert, dass sich Ihre Interessen durchsetzen. Statt immer höherer Belastungen für die Millionen

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In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang in der Nutzung von Bus und Bahn längerfristig anhalten könnte. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle zu machen, bringt die Bochumer Linksfraktion am Donnerstag, den 26. August einen

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Über 400 Interessierte sind zum Sommerfest der Bochumer LINKEN gekommen. Neben Gregor Gysi und Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I hat auch Felix Oekentorp, Direktkandidat für Herne-Bochum II, gesprochen. „Ich freue mich sehr, dass Gregor Gysi wieder zu uns nach Bochum gekommen ist und in seiner Rede verdeutlich

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Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatte die Bochumer Linksfraktion den Vorschlag auf die Tagesordnung des Bochumer Rats und seiner Ausschüsse gebracht – jetzt scheint es endlich eine politische Mehrheit zu geben: Statt kommunale Baugrundstücke praktisch immer zu privatisieren, sollen sie zukünftig verstärkt nach dem Erbbaurecht vergeben werden. Als

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Die Bochumer LINKE lädt am Montag, den 23. August 2021, in der Zeit von 14.30 bis 18.00 Uhr auf den Dr.-Ruer-Platz zu ihrem Sommerfest ein. Es sprechen unter anderem Gregor Gysi sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I und Felix Oekentorp als Direktkandidat für den Wahlkreis

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Zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr bringt die Bochumer Linksfraktion einen Vorschlag in den Rat ein, der für zusätzliches Geld städtischen im Haushalt sorgen kann: Die Stadt soll Stellen für kommunale Steuerprüferinnen und Steuerprüfer schaffen. Mehreinnahmen von deutlich über 300.000 Euro pro geschaffener Stelle hält DIE LINKE auch

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Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Mitglieder der LINKEN in den sechs Bochumer Bezirksvertretungen für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Sie schlagen vor, die Bezirksvertretungs-Sitzungen per Video-Stream ins Internet zu übertragen. Mit einer Anfrage lassen sie nun prüfen, wie die Übertragungen zeitnah umgesetzt werden können. „Für den Bochumer Rat sind die

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Am Freitag, den 31. Juli, ist der Bochumer Gastronom und Unternehmer Mahmut Günes bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen ihm das Teilen von Twitter-Beiträgen vor, in denen die türkische Regierung kritisiert wurde. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff auf Schärfste und fordern die sofortige Freilassung

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Den 23. August solltest Du Dir fett im Kalender anstreichen. Gregor Gysi kommt zu uns nach Bochum. Auf unserem Sommerfest sind natürlich auch unsere Direktkandidaten Sevim Dagdelen und Felix Oekentorp dabei. Deutschland ist nicht erst seit der Corona-Krise Ungleichland. Während die BMW-Erben Quandt und Klatten oder der Lidl-Gründer Dieter Schwarz

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Anlässlich der Auseinandersetzung innerhalb der Rathaus-Koalition über die Bochumer Wohnungspolitik fordert die Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die SPD und die Grünen streiten darüber, ob zusätzliche Freiflächen bebaut werden sollen. DIE LINKE kritisiert: Beide Seiten weigern sich weiterhin, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen

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Auch im kommenden Schuljahr wird es an 24 der 80 öffentlichen Bochumer Schulen kein Angebot der Schulsozialarbeit geben – das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bochumer Rat. Außerdem macht die Antwort der Verwaltung deutlich: Offensichtlich hat das Jugendamt Briefe, mit denen Bochumer Schulen um Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und

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Moritz Müller „Man braucht wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um die Verbindungen des Islamischen Kulturvereins Bochum e.V. zur antidemokratischen, islamistischen Muslimbruderschaft zu erkennen“, sagt Moritz Müller, Ratsmitglied der Bochumer Linksfraktion. „Die Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum in dem Bochumer Verein sind für die Jahre 2015, 2018 und 2019 gut belegt.

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