Kategorie: DIE LINKE.Brandenburg

Es ist fünf nach zwölf! So lautet der Hilferuf aus einer Branche, die oft „hinter den Kulissen“ arbeitet und bisher im Rahmen der Coronahilfspakete nicht beachtet und/oder falsch eingeschätzt wurde. Seit März kann die Veranstaltungsökonomie faktisch wenig oder keine Umsätze generieren, kann nicht arbeiten. Es drohen Insolvenzen. Gut eine Millionen

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Zum heutigen Auftakt der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen in Potsdam erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: „In der aktuellen Tarifrunde geht es um mehr als nur die konkreten Forderungen der Gewerkschaft. Es geht darum, wer die Kosten der Corona-Pandemie trägt. Wir setzen uns dafür

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Offenbar wurden viel weniger Hilfsgelder an polnische Berufspendler ausgezahlt als bisher angegeben. Dies geht aus einem Bericht des rbb hervor. Die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN Anja Mayer meint dazu: „Dass die Landesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offenbar nicht einmal die korrekten Zahlen verwendet, ist nicht nur einfach peinlich – es ist

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Nach vier Tagen zäher Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds und Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt der Europäische Rat heute ein Ergebnis vor. Helmut Scholz, Brandenburger Europaabgeordneter der LINKEN, sieht die Gipfelergebnisse kritisch: „Der heute vorgelegte Kompromiss der 27 Staats- und Regierungschef*innen soll den EU-Haushalt bis 2027 und ein gesondertes Wiederaufbauprogramm in allen 27

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Während das Sommersemester 2020 seit April läuft und Corona uns seit März im Griff hat, ließ der Start des Hilfsprogramms für Studierende in besonders prekären Situationen viel zu lange auf sich warten. Studierendenvertretungen haben die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), in den vergangenen Wochen zu Recht scharf

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Die Corona-Krise führt bei Bund, Ländern und Kommunen zu massiven Steuerausfällen. Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2019 verzeichnet der Bund bis 2024 Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 171,2 Milliarden Euro, die Länder 95,3 Milliarden Euro und die Kommunen auf 45,6 Milliarden Euro. Zudem führen die Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

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Das Bündnis #unteilbar ruft für den morgigen Samstag zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Auch DIE LINKE. Brandenburg steht solidarisch an der Seite der Menschen, die in der Krise die größten Einschränkungen erfahren. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer: „Wir brauchen ein neues Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität. Gerade jetzt

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Die Folgen der Pandemie treffen das Rückgrat des Berufsausbildungssystems – den Mittelstand – besonders hart. Hier muss schnell geholfen werden – und zwar Betrieben und Auszubildenden, meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: „Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt – dazu hat auch unsere Landtagsfraktion konkrete Vorschläge unterbreitet: Für betroffene

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen von allen staatlichen Ebenen die Kommunen am härtesten. Zum einen, weil die Kommunen die Eindämmungsverordnungen mit all ihren ständigen Anpassungen und teils widersprüchlichen Vorgaben umsetzen müssen, und zum anderen, weil die Kommunen einen massiven Einbruch der Steuereinnahmen erleben. Mal abgesehen davon, dass in einigen Wochen

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Die derzeitige Strategie des Bildungsministeriums in Sachen Schulbetrieb ist eine Katastrophe mit unabsehbaren Langzeitfolgen, meint Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: „Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern fühlen sich in der aktuellen Ausnahme-Situation zunehmend allein gelassen – zu Recht! Die aus dem Bildungsministerium kommenden Anordnungen beschäftigen sich mit Schichtmodellen, Hygienemaßregeln und organisatorischen

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Seit Jahren streiten wir für die Verankerung von Kinderrechten – bis auf die Lippenbekenntnisse der Großen Koalition leider ohne Erfolg. Das häufigste Gegenargument, welches einem in den Diskussionen darum entgegen gebracht wird, geht ungefähr so: Das Grundgesetz betreffe die Rechte aller Menschen, was automatisch auch Kinder beinhalte. Änderungsbedarf bestehe dementsprechend

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Liebe Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, liebe Kathrin, lieber Sebastian, wir, die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Unternehmerinnen und Unternehmer, sind in großer Sorge um unsere Existenz. Durch die Corona-Krise sind viele von uns unverschuldet in ein wirtschaftliches Desaster und damit in Not geraten. Nicht nur die Unternehmen

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Mit dem Leitantrag der 1. Tagung des 7. Landesparteitages haben wir beschlossen: Ziel muss es sein, Meinungsbildung und Politikentwicklung wieder auf möglichst breite Füße zu stellen und so Positionen zu entwickeln, die von der Partei breit getragen werden. Inhaltliche Entscheidungen sollen intensiv vorbereitet und Debattenräume eröffnet werden. Wir wollen als

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Auch in Brandenburg soll der Kitabetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: „Die Eltern in Brandenburg brauchen für sich und ihre Kinder klare und vor allem planbare Perspektiven. Dem wird die Planung der Landesregierung nicht gerecht. Schon jetzt sind wir

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Am heutigen Tag der Pflege wird Pflegenden in ganz Deutschland für ihren Einsatz gedankt – in diesem Jahr ganz besonders. Warme Worte allein sind aber nicht genug, meinen Anja Mayer und Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN: „Die Corona-Krise hat die Situation im Pflege- und Gesundheitswesen nur wie unter dem

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