DIE LINKE.Brandenburg: Zum Wiederaufbaufonds und mehrjährigem Finanzrahmen

Nach vier Tagen zäher Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds und Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt der Europäische Rat heute ein Ergebnis vor. Helmut Scholz, Brandenburger Europaabgeordneter der LINKEN, sieht die Gipfelergebnisse kritisch: „Der heute vorgelegte Kompromiss der 27 Staats- und Regierungschef*innen soll den EU-Haushalt bis 2027 und ein gesondertes Wiederaufbauprogramm in allen 27

Weiterlesen

Azubis nicht um ihre Zukunft betrügen!

Die Folgen der Pandemie treffen das Rückgrat des Berufsausbildungssystems – den Mittelstand – besonders hart. Hier muss schnell geholfen werden – und zwar Betrieben und Auszubildenden, meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: „Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt – dazu hat auch unsere Landtagsfraktion konkrete Vorschläge unterbreitet: Für betroffene

Weiterlesen

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen von allen staatlichen Ebenen die Kommunen am härtesten. Zum einen, weil die Kommunen die Eindämmungsverordnungen mit all ihren ständigen Anpassungen und teils widersprüchlichen Vorgaben umsetzen müssen, und zum anderen, weil die Kommunen einen massiven Einbruch der Steuereinnahmen erleben. Mal abgesehen davon, dass in einigen Wochen

Weiterlesen

Bildungsgerechtigkeit – auch in der Pandemie!

Die derzeitige Strategie des Bildungsministeriums in Sachen Schulbetrieb ist eine Katastrophe mit unabsehbaren Langzeitfolgen, meint Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: „Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern fühlen sich in der aktuellen Ausnahme-Situation zunehmend allein gelassen – zu Recht! Die aus dem Bildungsministerium kommenden Anordnungen beschäftigen sich mit Schichtmodellen, Hygienemaßregeln und organisatorischen

Weiterlesen

Offener Brief an die Landtagsfraktion

Liebe Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, liebe Kathrin, lieber Sebastian, wir, die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Unternehmerinnen und Unternehmer, sind in großer Sorge um unsere Existenz. Durch die Corona-Krise sind viele von uns unverschuldet in ein wirtschaftliches Desaster und damit in Not geraten. Nicht nur die Unternehmen

Weiterlesen

Was tun mit und nach Corona in Brandenburg? – Debattenbeitrag zur LINKEN Strategie

Mit dem Leitantrag der 1. Tagung des 7. Landesparteitages haben wir beschlossen: Ziel muss es sein, Meinungsbildung und Politikentwicklung wieder auf möglichst breite Füße zu stellen und so Positionen zu entwickeln, die von der Partei breit getragen werden. Inhaltliche Entscheidungen sollen intensiv vorbereitet und Debattenräume eröffnet werden. Wir wollen als

Weiterlesen

Klare Regeln statt Chaos!

Auch in Brandenburg soll der Kitabetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: „Die Eltern in Brandenburg brauchen für sich und ihre Kinder klare und vor allem planbare Perspektiven. Dem wird die Planung der Landesregierung nicht gerecht. Schon jetzt sind wir

Weiterlesen