Kategorie: DIE LINKE.Brandenburg

Auch die freie Wohlfahrtspflege hat mit den Auswirkungen der Pandemie und des Lockdowns zu kämpfen. Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, meint dazu: „Geschlossene Sozialkaufhäuser, Einschränkungen des Angebots der Tafeln, bei Kleiderkammern und Beratungsangeboten – die Krise trifft viele Projekte hart. Und es sind gerade die, die Menschen unterstützen, die

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Querdenker*innen und Corona-Leugner*innen stilisierten die gestrige Demonstration in Frankfurt (Oder) zum Beginn einer europäischen Bewegung. Die Demokratie darf solche Angriffe nicht länger tatenlos hinnehmen, meint Anja Mayer, Landevorsitzende der Brandenburger LINKEN: „Der Schulterschluss zwischen Querdenker*innen, Corona-Leugner*innen und organisierten Nazis zeigte sich auch gestern in Frankfurt (Oder) wieder. Die gezielte Mißachtung

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Die vielbeachteten Ergebnisse einer Studie zur Altersstruktur von Kommunalpolitiker*innen aus dem September 2018 scheinen sich auch zwei Jahre später nicht verändert zu haben. Vergreist und männlich – so sieht bundesweit die Zukunft der Kommunalpolitik aus. Am Beispiel des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wurde damals für Nordrhein-Westfalen nachgewiesen, dass lediglich 11 Prozent der

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Seit 2014 bzw. 2016 gilt in Brandenburg die sogenannte „Mietpreisbremse“, die einen übermäßigen Anstieg der Mieten sowohl im Bestand als auch bei Neuvermietungen verhindern soll. Dafür werden zwei bundesrechtliche Regelung von der Landesregierung per Verordnung umgesetzt. Konkret handelt es sich dabei um: Die Kappungsgrenzenverordnung: Sie basiert auf § 558 Absatz

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Ihr Mann Daniel und ihr Sohn hatten die Idee vor drei oder vier Wochen. Sie nahmen sich einen frei verwendbaren Bauplan für eine CO2-Ampel und verbesserten das Design. Ihren Entwurf darf nun wieder jeder kopieren und ihr Modell nachbauen. In der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr bastelten die Bundestagsabgeordnete

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Die Frage der kommunalen Altschulden ist trotz mehrfacher Ankündigungen auch im Jahre 2020 nicht gelöst worden. Auf 42 Milliarden Euro belaufen sich derzeit die Altschulden der Kommunen. Davon sind alleine 36 Milliarden Euro Dispokredite. Hinzu kommen Schulden bei Sozialversicherungen, Ländern oder dem Bund. Von 11.000 Kommunen in Deutschland haben rund

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Zu den aktuellen Zahlen der Minijob-Zentrale erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: „Knapp 6.000 Minijobber und Minijobberinnen in Brandenburg haben ihren Job in diesem Jahr bereits verloren. Durch den erneuten Lockdown wird sich diese Zahl noch einmal erhöhen. Vielfach sind diese Einkommen unverzichtbar zur Sicherung des Familienunterhalts. Einen

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Sie sind Arzthelferin von Beruf und haben im Frühjahr, als das Potsdamer St. Josefs-Krankenhaus wegen der Corona-Epidemie überlastet war, ehrenamtlich Dienste in der Notaufnahme dieser katholischen Klinik geschoben. Nun sind Warnungen zu hören, dass die Intensivstationen in Deutschland infolge Personalmangels bald überfüllt sein könnten. Haben Sie erneut Hilfe angeboten? Das

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Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 6. November 2020 Auf unserer heutigen Beratung haben wir uns, die Vorsitzenden LINKER Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen, über die aktuellen politischen Herausforderungen der Corona-Pandemie ausgetauscht. Wir bekräftigen (vollständig) die Forderungen unserer Partei, wie sie im „Sofortprogramm für den Corona-Notstand“ und

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Es ist fünf nach zwölf! So lautet der Hilferuf aus einer Branche, die oft „hinter den Kulissen“ arbeitet und bisher im Rahmen der Coronahilfspakete nicht beachtet und/oder falsch eingeschätzt wurde. Seit März kann die Veranstaltungsökonomie faktisch wenig oder keine Umsätze generieren, kann nicht arbeiten. Es drohen Insolvenzen. Gut eine Millionen

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Zum heutigen Auftakt der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen in Potsdam erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: „In der aktuellen Tarifrunde geht es um mehr als nur die konkreten Forderungen der Gewerkschaft. Es geht darum, wer die Kosten der Corona-Pandemie trägt. Wir setzen uns dafür

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Offenbar wurden viel weniger Hilfsgelder an polnische Berufspendler ausgezahlt als bisher angegeben. Dies geht aus einem Bericht des rbb hervor. Die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN Anja Mayer meint dazu: „Dass die Landesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offenbar nicht einmal die korrekten Zahlen verwendet, ist nicht nur einfach peinlich – es ist

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Nach vier Tagen zäher Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds und Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt der Europäische Rat heute ein Ergebnis vor. Helmut Scholz, Brandenburger Europaabgeordneter der LINKEN, sieht die Gipfelergebnisse kritisch: „Der heute vorgelegte Kompromiss der 27 Staats- und Regierungschef*innen soll den EU-Haushalt bis 2027 und ein gesondertes Wiederaufbauprogramm in allen 27

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Während das Sommersemester 2020 seit April läuft und Corona uns seit März im Griff hat, ließ der Start des Hilfsprogramms für Studierende in besonders prekären Situationen viel zu lange auf sich warten. Studierendenvertretungen haben die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), in den vergangenen Wochen zu Recht scharf

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Die Corona-Krise führt bei Bund, Ländern und Kommunen zu massiven Steuerausfällen. Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2019 verzeichnet der Bund bis 2024 Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 171,2 Milliarden Euro, die Länder 95,3 Milliarden Euro und die Kommunen auf 45,6 Milliarden Euro. Zudem führen die Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

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