Kategorie: DIE LINKE.Düsseldorf

„Während der vergangenen Jahre ist in NRW keine Fortschritte im Bereich Tierschutz erzielt worden. Ministerin Heinen-Esser beließ es bei Ankündigungen. DIE LINKE. NRW fordert von der Landesregierung endlich eine wirksame Tierschutzpolitik ein. Der bedeutendste Schritt für mehr Tierschutz wäre dabei ein Ausstieg aus der tierquälerischen Massentierhaltung. Megaställe wie in der

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„Hamide Akbayir wird als deutsche Staatsbürgerin und ehemalige Landtagsabgeordnete von DIE LINKE NRW in der Türkei festgehalten, weil sie sich solidarisch mit Kurdinnen und Kurden gezeigt hat. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich umgehend für Hamides Freiheit einzusetzen und deutlich zu machen, dass diese willkürlichen Verhaftungen umgehend beendet werden

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„Hendrik Wüst steht für eine neoliberale und unsoziale Politik, seine Nominierung zeigt, dass der CDU die sozialen Nöte der Menschen in NRW egal sind. Wüsts Idee das Sozialticket abzuschaffen und damit die Ärmsten in diesem Land komplett vom öffentlichen Leben und von Mobilität auszugrenzen, verdeutlicht, wo Wüst steht. Seine Stimmungsmache

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„Drei Monate lang haben wir gehört, was sich alles ändern muss. Aber die Frage, woher das Geld dafür kommen soll, blieb vielfach unbeantwortet. Allein die Kosten der Pandemie belaufen sich aktuell auf 460 Milliarden Euro. DIE LINKE sagt deshalb, dass wir hohe und sehr hohe Vermögen über eine Besteuerung an

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Eifler zugolge ist die Zahl der Beschäftigten in der Fleischindustrie in den vergangenen zehn Jahren um knapp die Hälfte angestiegen. Damit ist NRW das Bundesland mit den meisten Beschäftigten in der Fleischindustrie vor Bayern und Niedersachsen. Vor zehn Jahren lag es noch auf Platz zwei hinter Bayern. „Dass im gleichen

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„Wir verurteilen den Angriff auf Martina Schu auf das Schärfste. Martina ist eine Demokratin und aufrechte Gewerkschafterin, die für ihre Überzeugung gerade steht. Der miese Angriff auf sie zeigt, warum der organisierte Menschenhass von rechts Widerstand braucht. Traditionell ist DIE LINKE der Endgegner für alle Rechten – und so bleibt

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„Es macht mich betroffen und wütend, dass in unserem Land nicht alle Menschen gleichermaßen ohne Angst leben können. Unsere Solidarität gilt den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde in Hagen und allen, die sich aufgrund der aktuellen Meldungen einmal mehr bedroht fühlen. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dass jüdische

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„Die Lohnzahlungen an den Impfstatus zu koppeln, wird dazu führen, dass sich ungeimpfte Beschäftigte mit einem positiven Testergebnis zur Arbeit schleppen werden. Wir haben einen tiefgespaltenen Arbeitsmarkt mit zum Teil hochprekären Beschäftigungsverhältnissen. Die wenigsten können es sich leisten, zwei Wochen unbezahlt zu Hause zu bleiben. Diese Maßnahme spaltet die Belegschaften

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Gericht bestätigt: Die Anordnung zur Räumung des Hambacher Waldes war rechtswidrig. Laschet muss zurücktreten und ist als Kanzlerkandidat untragbar. Gestern (08. September 2021) hat das Kölner Verwaltungsgericht auf Klage eines damaligen Bewohners entschieden, dass die Räumung des Hambacher Waldes vor drei Jahren rechtswidrig war. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von

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„Wenn nach vier Monaten und fünf Verhandlungsrunden noch immer kein vernünftiges Angebot auf dem Tisch liegt, dann haben die Unternehmen um diesen Streik regelrecht gebeten. Hätten sich die Beschäftigten im Lockdown, als es auf sie ankam, genauso stur verhalten – es hätte wohl nicht nur Engpässe bei Toilettenpapier gegeben. Wer

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„Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt. Auch der Landesvorstand hatte befunden: Die Ausschlussanträge gegen Sahra Wagenknecht waren falsch und nicht gerechtfertigt. Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen. Obwohl die Entscheidung nicht überraschend kommt,

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Mit diesen Worten kommentiert die Friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Tamara Helck, die jüngsten Ereignisse in Afghanistan und mahnt, der Antikriegstag sei angesichts der wachsenden Kriegsgefahr kein bloßes Ritual, sondern ein nach wie vor notwendiges Datum. Der traditionell am 1. September begangene Antikriegstag geht zurück auf den Überfall Polens durch die

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„Statt auch nach den Sommerferien wieder einmal unhaltbare Versprechungen zu verkünden, um alle an Schule Beteiligten in vermeintlicher Sicherheit zu wiegen, hätte das Schulministerium in den vergangenen Monaten für einen wirksamen Infektionsschutz an Schulen Sorge tragen müssen. Etwa, indem man frühzeitig Schüler:innenimpfungen, mobile Luftfilter, kleinere Lerngruppen und den Einsatz zusätzlichen

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„Armin Laschet hat den Bau des Kohlekraftwerks trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg durchgedrückt. Das Urteil gibt nun all jenen Rückenwind, die sich seit Jahren für die Reduzierung von CO2-Emissionen starkmachen. Und es ist ein Riesendebakel für Laschet. Ein Ministerpräsident, der nicht nur die Empfehlung der Kohlekommission ignoriert, sondern auch die

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Außerdem kritisiert DIE LINKE scharf, dass die Polizei sogar die Akteneinsicht zu dem Vorgang verweigert. „Wir werden das nicht hinnehmen und haben deswegen auch Klage auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht“, so Amid Rabieh weiter, der zusammen mit weiteren Mitgliedern des Landesvorstands der Partei über Stunden ohne ersichtlichen Grund von

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