DIE LINKE.Düsseldorf: Welttierschutztag: DIE LINKE NRW fordert Ausstieg aus der Massentierhaltung

„Während der vergangenen Jahre ist in NRW keine Fortschritte im Bereich Tierschutz erzielt worden. Ministerin Heinen-Esser beließ es bei Ankündigungen. DIE LINKE. NRW fordert von der Landesregierung endlich eine wirksame Tierschutzpolitik ein. Der bedeutendste Schritt für mehr Tierschutz wäre dabei ein Ausstieg aus der tierquälerischen Massentierhaltung. Megaställe wie in der

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DIE LINKE.Düsseldorf: DIE LINKE NRW fordert Freiheit für Hamide Akbayir

„Hamide Akbayir wird als deutsche Staatsbürgerin und ehemalige Landtagsabgeordnete von DIE LINKE NRW in der Türkei festgehalten, weil sie sich solidarisch mit Kurdinnen und Kurden gezeigt hat. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich umgehend für Hamides Freiheit einzusetzen und deutlich zu machen, dass diese willkürlichen Verhaftungen umgehend beendet werden

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DIE LINKE.Düsseldorf: Für ein Leben ohne Angst: Solidarität mit den jüdischen Gemeinden!

„Es macht mich betroffen und wütend, dass in unserem Land nicht alle Menschen gleichermaßen ohne Angst leben können. Unsere Solidarität gilt den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde in Hagen und allen, die sich aufgrund der aktuellen Meldungen einmal mehr bedroht fühlen. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dass jüdische

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DIE LINKE.Düsseldorf: DIE LINKE NRW gegen Stopp der Lohnzahlung in Quarantäne

„Die Lohnzahlungen an den Impfstatus zu koppeln, wird dazu führen, dass sich ungeimpfte Beschäftigte mit einem positiven Testergebnis zur Arbeit schleppen werden. Wir haben einen tiefgespaltenen Arbeitsmarkt mit zum Teil hochprekären Beschäftigungsverhältnissen. Die wenigsten können es sich leisten, zwei Wochen unbezahlt zu Hause zu bleiben. Diese Maßnahme spaltet die Belegschaften

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DIE LINKE.Düsseldorf: Hambacher Wald-Räumung laut Urteil rechtswidrig: Laschet muss zurücktreten

Gericht bestätigt: Die Anordnung zur Räumung des Hambacher Waldes war rechtswidrig. Laschet muss zurücktreten und ist als Kanzlerkandidat untragbar. Gestern (08. September 2021) hat das Kölner Verwaltungsgericht auf Klage eines damaligen Bewohners entschieden, dass die Räumung des Hambacher Waldes vor drei Jahren rechtswidrig war. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von

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DIE LINKE.Düsseldorf: Landesschiedskommission lehnt Ausschluss von Sahra Wagenknecht ab

„Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt. Auch der Landesvorstand hatte befunden: Die Ausschlussanträge gegen Sahra Wagenknecht waren falsch und nicht gerechtfertigt. Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen. Obwohl die Entscheidung nicht überraschend kommt,

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DIE LINKE.Düsseldorf: NRW-Schulministerin versagt erneut beim Schutz von Kindern

„Statt auch nach den Sommerferien wieder einmal unhaltbare Versprechungen zu verkünden, um alle an Schule Beteiligten in vermeintlicher Sicherheit zu wiegen, hätte das Schulministerium in den vergangenen Monaten für einen wirksamen Infektionsschutz an Schulen Sorge tragen müssen. Etwa, indem man frühzeitig Schüler:innenimpfungen, mobile Luftfilter, kleinere Lerngruppen und den Einsatz zusätzlichen

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DIE LINKE.Düsseldorf: Datteln lV rechtswidrig – Riesendebakel für Armin Laschet

„Armin Laschet hat den Bau des Kohlekraftwerks trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg durchgedrückt. Das Urteil gibt nun all jenen Rückenwind, die sich seit Jahren für die Reduzierung von CO2-Emissionen starkmachen. Und es ist ein Riesendebakel für Laschet. Ein Ministerpräsident, der nicht nur die Empfehlung der Kohlekommission ignoriert, sondern auch die

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DIE LINKE.Düsseldorf: LINKE NRW reicht Klage ein: Demonstrieren ist ein Grundrecht, keine Straftat!

Außerdem kritisiert DIE LINKE scharf, dass die Polizei sogar die Akteneinsicht zu dem Vorgang verweigert. „Wir werden das nicht hinnehmen und haben deswegen auch Klage auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht“, so Amid Rabieh weiter, der zusammen mit weiteren Mitgliedern des Landesvorstands der Partei über Stunden ohne ersichtlichen Grund von

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