DIE LINKE.Düsseldorf: Mitten in der Pandemie: Überdurchschnittlich viele Saisonarbeitskräfte versicherungsfrei in NRW beschäftigt

Mit diesen Worten kommentiert Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW die neuesten Ergebnisse der Landwirtschaftszählung durch das Statistische Bundesamt (Destatis). Demnach lag der Anteil von Saisonarbeitskräften unter den Beschäftigten in der Landwirtschaft bundesweit bei 29 Prozent. Das Land NRW gehört nach Rheinland-Pfalz, Hamburg und Brandenburg jedoch zu den

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DIE LINKE.Düsseldorf: Jetzt gilt es: Grundrechte verteidigen!

Unter anderem kritisiert DIE LINKE NRW neue bürokratische Hürden zur Anmeldung von Kundgebungen. „Durch mehr Videoüberwachung und Kontrollen sollen Menschen abgeschreckt werden, an Demonstrationen teilzunehmen“, kritisiert Amid Rabieh. „Der Entwurf enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die Tür und Tor für Willkür öffnen. Zum Beispiel kann es strafbar werden, in gleichartiger Kleidung

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DIE LINKE.Düsseldorf: Schulsozialindex nutzen, um benachteiligte Schulen wirklich besser zu stellen!

„Hier werden fast nur bestehende Stellen umverteilt, womöglich an anderen Schulen gestrichen, um sie Schulen mit hohen Indexwerten zuzuordnen. Das Prinzip: Linke Tasche, rechte Tasche, ist alles in allem also nur ein billiger Taschenspielertrick“, beklagt Butterwegge. Die Ankündigung der NRW-Bildungsministerin, betroffene Schulen erhielten mindestens eine halbe Stelle mehr, ist ein

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DIE LINKE.Düsseldorf: Bezugspersonen von Menschen mit Behinderung schnellstmöglich impfen

Zum einen ist da die geplante Bau-Novelle der NRW-Landesregierung, die für das barrierefreie Bauen in NRW einen Rückschritt bedeutet. Dann sind da die Auswirkungen der Corona-Einschränkung, die Menschen mit Behinderung stärker treffen als Nicht-Behinderte. „Es muss nun alles getan werden, damit Menschen mit Behinderung, ihre Bezugs- und Betreuungspersonen schnellstmöglich geimpft

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DIE LINKE.Düsseldorf: Heraus zum 1. Mai: Solidarität ist Zukunft!

Während Groß-Konzerne Milliarden-Hilfen erhalten, ihre Manager*innen sich die Tasche voll machen und weiter munter Dividenden an Aktionär*innen ausgeschüttet werden, müssen die Beschäftigten in Kurzarbeit schauen, wie sie zurechtkommen. Als LINKE stehen wir an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Es muss endlich Schluss sein mit Klatschen für Beschäftigte in

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DIE LINKE.Düsseldorf: Festakt zum „Revierpakt2030“ ist reine Selbstbeweihräucherung von Laschet

„Anstatt gute Arbeit und soziale Perspektiven für das Rheinische Revier zu schaffen, veranstaltet der CDU-Kanzlerkandidat eine ‚reine Selbstbeweihräucherung‘,“ kritisiert der stellvertretende Landessprecher DIE LINKE. NRW Hans Decruppe den Festakt. Doch dazu bestehe überhaupt kein Anlass, denn: „Die Strukturwandelpolitik von Armin Laschet berücksichtigt weder die klimapolitischen Notwendigkeiten, die sich aus dem

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DIE LINKE.Düsseldorf: Klima schützen, Dörfer retten: RWE, jetzt ist Schluss!

Bis 2038 will RWE sein Engagement in der Braunkohle noch fortführen, trotz Landschaftszerstörung, Feinstaubbelastung und nicht zu rechtfertigenden CO2-Emissionen. Etliche Dörfer im Rheinischen Revier sollen bis dahin noch unwiederbringlich zerstört werden. „Als ein führender Anbieter von Erneuerbaren Energien weltweit stellt sich RWE auf seiner Webseite vor. Alles ist grün, nachhaltig

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DIE LINKE.Düsseldorf: 35 Jahre nach Tschernobyl: Urananreicherung in Gronau stoppen!

„Die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl belasten noch heute die Böden in NRW. Radioaktivität kann so in die Nahrungskette gelangen und gesundheitliche Schäden verursachen.“ In Böden, Pflanzen aus nicht landwirtschaftlich genutzten Bereichen (Blätter, Nadeln, Gras), Schwebstoffen und Sedimenten aus Gewässern, Feststoffproben von Abfällen sowie in Wildpilzen und Wildfleisch sind höhere

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DIE LINKE.Düsseldorf: Antifaschismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit LINKE-Mitgliedern in Lemgo!

„Am 26.08.2020 fanden Hausdurchsuchungen in Lemgo bei 4 Personen, darunter 3 LINKE-Mitgliedern, durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend Lippe und LINKE Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Es

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DIE LINKE.Düsseldorf: Protest formiert sich gegen geplantes Kulturgesetzbuch

So heißt es an einer Stelle des Entwurfes: Gemeinden sollen „innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen“ unterhalten. „Der Zugang zu kultureller Bildung und kulturellen Institutionen muss allen Bürger*innen möglich sein – egal ob ihre Kommune finanziell gut aufgestellt ist oder nicht.

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DIE LINKE.Düsseldorf: Abschiebung nach Guinea – NRW-Landesregierung opfert Menschenrechte

Das werde an den Vorladungen von vermeintlich ausreisepflichtigen Personen vor Vertreter der guineischen Regierung, die in der Zentralen Ausländerbehörde Essen sitzen, deutlich. „Dass eine undemokratische Regierung deutsche Behördengebäude nutzen darf, um Abschiebungen zu ermöglichen, zeigt, dass für die Landesregierung Demokratie und Menschenrechte im Falle von Abschiebungen offenbar nachrangig sind. Wir

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