Kategorie: DIE LINKE.Düsseldorf

„Während der Vorstandsvorsitzende der LEG, Lars von Lackum, sich sein Gehalt um über 1,4 Millionen Euro erhöht hat, erklärt der Konzern, für Tariflöhne bei der TSP sei kein Geld da – die allerdings nur 0,9 Millionen Euro kosten würden. So eine Dreistigkeit muss man erst einmal bringen. Wenn der Vorstandsvorsitzende

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„Nicht nur, dass bis zum Ende des Jahres 300.000 Wohnungen weniger gebaut sein werden als die Bundesregierung 2018 angekündigt hat – es sind größtenteils auch die falschen“, kritisiert Amid Rabieh. „Zum Ende der Legislaturperiode wird es bundesweit 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Die Mietpreis-Spirale dreht sich weiter. In

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„Taten wie diese machen erneut deutlich, dass es auch bei uns in NRW Leute gibt, die mit dem rechten Terror sympathisieren“, sagt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. „Statt von angeblichen Einzelfällen zu reden, muss die Politik die rechten Strukturen in den Blick nehmen, denen sich die Täter zugehörig

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Heute vor einem Jahr sind bei dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau neun Menschen ermordet worden. Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Wir stehen an der Seite der Angehörigen in ihrem Kampf um Aufklärung der Tat sowie eine lückenlose Verfolgung aller Beteiligten dieses rassistischen Terrors. Aufklären

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Immerhin: Vor mehr als einem Jahr hat es den ersten Corona-Fall in Deutschland und wenige Wochen darauf die ersten Schul-Schließungen gegeben. Schule in Pandemiezeiten bedeutete seitdem: Erst volle Klassen, danach geschlossene Schulen. Schüler*innen sind allein gelassen, ohne Sozialkontakte, ohne gemeinschaftliche Arbeitsformen. Der uralte Frontalunterricht wird als Erfolg gefeiert, wenn nur

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„Die Situation in NRW wird seit Jahren immer ungerechter. Während die Menschen im unteren Einkommensdrittel immer mehr zu kämpfen haben, steigt der Reichtum im oberen Drittel. Diese Entwicklung ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, welche die Interessen der extrem Reichen über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gestellt

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„Ministerpräsident Armin Laschet darf die Forderung nach Nothilfe nicht länger ignorieren“, fordert Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Die Landesregierung muss ein Sofortprogramm zur Finanzierung der Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels auflegen und die Kommunen dazu ermutigen, durch die Öffnung der Hotels jetzt effektiv Leben zu retten. Mit

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Bereits jetzt leben nur 18 Prozent der Menschen mit Behinderung in barrierefreiem Wohnraum. Der Bedarf wächst ständig, der barrierefreie Wohnraum nicht. Gegen den Entwurf der geplanten Gesetzesänderung, zu deren Anhörung vor Kurzem geladen worden war, laufen die Behindertenverbände Sturm. Dr. Michael Spörke vom SoVD bezeichnet die Gesetzesvorlage gar als einen

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„Das macht vor Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht halt, im Gegenteil“, so Eumann weiter. „ Jede vierte Frau in Deutschland erfährt in ihrem Leben Gewalt durch den (Ex-)Partner. Fast jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin – 117 Mal im Jahr 2019. Gewalt gegen Frauen endet noch immer zu oft

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Helck weist auf die im Grundgesetz festgeschriebene Mindestaltersgrenze von 18 Jahren für den Eintritt in den Militärdienst hin und verurteilt das systematische Unterlaufen dieser Regelung: „Diese Altersgrenze orientiert sich am Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, das auch die Bundesregierung unterzeichnet hat. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr 1.148 Minderjährige in

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Gincel-Reinhardt bemängelt vor allem die unklaren Förderbedingungen. Diese führten zu einer Verunsicherung unter den Kulturschaffenden, die das Land NRW nicht einfach ignorieren könne, denn viele Kulturschaffende wüssten gegenwärtig nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Trotz der angekündigten Überbrückungshilfe bliebe ihnen gegenwärtig nur der Weg ins Jobcenter. Während die Förderbedingungen

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„Dass sie trotzdem keine flächendeckende Regelung zur Bekämpfung dieser Missstände erlassen will, sondern die Aufgabe weiter an die Kommunen delegiert, ist ein großer Fehler. Noch schlimmer ist, dass die schwarz-gelbe Regierung noch nicht einmal allen Kommunen erlauben will, Wohnraum-Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Das sollen weiterhin nur Städte und Gemeinden dürfen, in

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„Für ein Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jetzt vorgelegten Zahlen eine Katastrophe“, sagt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 sind aktuell weniger als 460.000 übrig. Um den Mietenwahnsinn aufzuhalten, brauchen wir ein NRW-weites Programm zur Schaffung von

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Die Bevölkerung fordert zurecht, statt Durchhalteparolen eine realistische Perspektive aufgezeigt zu bekommen. Corona stellt eine nie dagewesene Bedrohungslage dar, aber der naive Umgang von Bundes- und NRW-Landesregierung damit wird immer weniger nachvollziehbar. Der „Nationale Impfplan“ kommt viel zu spät. „Nicht die Profit-Interessen der Pharmaindustrie dürfen den Impf-Fahrplan bestimmen. Die Politik

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Dazu erklärt Kea Detmers, Kreissprecherin der LINKEN Düsseldorf: „Wir müssen endlich das Problem benennen: Morde an Frauen sind keine Beziehungsdramen sondern ein Ergebnis struktureller, männlicher Gewalt. Frauen müssen auf allen Ebenen besser davor geschützt werden. Das beginnt schon bei der Bekämpfung von sexistischer Diskriminierung und Belästigung, welche ein gesellschaftlicher Nährboden

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