DIE LINKE.Europa: Rede zur Lage der Union: Zeit zum Umsteuern

„Die Corona-Pandemie hat die EU in eine tiefe Wirtschafts- und Identitätskrise gestürzt. Die Verhandlungen über das Recovery-Package und den Mehrjährigen Finanzrahmen offenbarten, dass der kulturelle und politische Entfremdungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten immer weiter zunimmt. Vor diesem Hintergrund findet die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen statt.“ Nachrichtenquelle: Read More

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DIE LINKE.Europa: Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen

„Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, Bundestags- und andere Abgeordnete diese Probleme immer wieder. Große Teile der Zivilgesellschaft sowie NGOs in allen europäischen Ländern schlagen immer wieder Alarm. Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende haben.“ Nachrichtenquelle: Read More

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DIE LINKE.Europa: EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz

Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz – aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem bedauernswerten Ergebnis. Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (ECR Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der

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DIE LINKE.Europa: Antikriegstag: Geschichtsverfälschung und Aufrüstung dürfen keine Zukunft haben

Anlässlich des morgigen Antikriegstags (1. September) – dem 81. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs – mahnt die friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Özlem Alev Demirel: „Der Antikriegstag 2020 ist Erinnerung, Mahnung und

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DIE LINKE.Europa: EU-Luftaufklärung für Libyen – de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden

Auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) zu den von FRONTEX ausgeführten Luftraumüberwachungsdiensten über zumeist libyschem Seenotrettungsgebiet, antwortete die Europäische Kommission heute, dass 2019 und 2020 in mindestens 92 Fällen in Seenot geratene Boote an die libysche

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DIE LINKE.Europa: COVID-19 nicht weiter als Deckmantel für Eingriffe in die Rechte von LGBTIQ* Personen nutzen

Heute sprach die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europaparlaments über Anti-Diskriminierungspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie mit besonderem Blick auf die Lage von LGBTIQ* Personen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres: Nachrichtenquelle: Read

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